Entlastungspaket: Treffsichere Maßnahmen? Fehlanzeige!
Der Berg kreißte und gebar eine hässlich gefleckte Maus: ein wenig rot, ein bisschen gelb und etwas grün kommt der nach einer Nachtsitzung (!) erreichte Kompromiss der Ampelkoalition zur Energiepreisbremse daher. Die SPD will mit dem Energiekostenzuschuss vor allem sozial Schwachen helfen, die FDP will jeden entlasten, der Auto fährt und die Grünen? Nun, die müssen inzwischen einsehen, dass ihre Ideen der Wirklichkeit nicht standhalten.
Eigentlich wollten Habeck, Baerbock und Co die Preise für Energie immer weiter verteuern, um aus Umweltgründen den Verbrauch zu senken. Doch kaum passiert das, sind die Preislenkungsdebatten schon wieder dahin – es wird auf breiter Front entlastet, um dem Unmut der Bürger und der Wirtschaft zu entgehen. Das ist politisch nachvollziehbar, aber nicht konsistent.
Die von der FDP erwirkte Steuersenkung ist der einzige Schuss Ordnungspolitik in dem rot-gelb-grünen Mischmasch – schließlich ist der Staat mit seinen überzogenen Steuern auf Energie und Treibstoffe der größte Nutznießer. Insofern ist es konsequent, wenn dort auch die Entlastung ansetzt – leider ist sie auf drei Monate begrenzt. Was geschieht denn, wenn die Preise nicht mehr sinken? Gibt es dann trotzdem die Rückkehr zum steuerlichen Status quo ante – was dann wie eine Steuererhöhung wirken würde?
Dass die SPD auf eine Entlastung der Familien dringt klingt gut, aber ist denn wirklich jede Familie von den steigenden Spritpreisen gleich stark betroffen? Schließlich geht es doch um eine Entlastung bei den Energiepreisen und nicht um einen Kindergeldaufschlag.
Doch die Sozialdemokraten achten nicht auf die Treffsicherheit ihrer Maßnahmen; ebenso wie die Grünen verteilen sie lieber. Vor allem die Ökopartei, die dem Individualverkehr ausdrücklich den Kampf angesagt hat, tut sich am schwersten damit, Autofahrer zu entlasten. Deshalb muss es aus der staatlichen Gießkanne auch gleich ein pauschales Energiegeld in Form einer „Energiepreispauschale“ geben – davon profitieren dann auch Fahrradfahrer und Bahnnutzer.
Man sieht an dieser schwer errungenen Entlastung, wie unterschiedlich die drei Regierungsparteien ticken. Von der viel beschworenen Aufbruchsstimmung am Anfang ist nach gut 100 Tagen nicht mehr viel übrig geblieben.
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