EU-Sondergipfel zur Ukraine: EU-Staaten schließen Kompromiss zu Öl-Embargo gegen Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schütteln sich vor einem außerordentlichen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs die Hand.
Foto: dpaDie Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben sich in Folge des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Rahmen eines sechsten Sanktionspakets auf ein weitgehendes Embargo für Öl-Importe aus Russland geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Montagabend beim Sondergipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit. „Das deckt ab sofort mehr als zwei Drittel der Öl-Importe aus Russland ab, und schneidet damit eine enorme Quelle der Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie ab“, sagte Michel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula schrieb zu der Entscheidung auf Twitter: „Ich bin sehr froh, dass sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich auf das sechste Sanktionspaket einigen konnten.
Die Ölimporte aus Russland in die EU werden damit bis Ende des Jahres effektiv um rund 90 Prozent reduziert.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Entscheidung. „Die EU ist sich einig“, teilte Scholz auf dem Kurznachrichtendienst mit. Zudem beschlossen die EU-Staaten Michel zufolge, das größte russische Finanzinstitut Sberbank vom Zahlungssystem Swift auszuschließen und drei weiteren russischen Staatsmedien die Sendelizenz zu entziehen.
Befristete Ausnahmeregelung für Druschba-Pipeline
Das Verbot von Öl-Importen in EU-Länder gilt zunächst für russisches Rohöl, das per Schiff geliefert wird. Die EU verständigte sich damit auf eine befristete Ausnahme des Einfuhrverbots für Ungarn, die Slowakei und Tschechien, die von Öl-Lieferungen durch die Druschba-Pipeline abhängig sind. Es gebe eine „vorübergehende Ausnahme für das Öl, das durch die Pipeline in die EU gelangt“, teilte Michel auf einer Pressekonferenz mit. „Wir wollen uns so bald wie möglich an den Europäischen Rat wenden, um diese vorübergehende Ausnahme zu klären und sicherzustellen, dass wir in der Lage sind, das gesamte russische Öl zu erfassen.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky sagte nach der Ankündigung der EU, er sei Michel dankbar, dass er die Interessen der Ukraine und die Interessen ganz Europas unterstütze und den Kompromiss vorangetrieben habe. „Russland muss einen viel höheren Preis für seine Aggression zahlen.“ Bei der Entscheidung der EU gehe es auch um die Unabhängigkeit der Europäer von russischer Energie, die der Kreml als „Waffe“ gegen sie einsetze. „Und je früher das geschieht, je vollständiger der Verzicht auf russisches Öl ist, desto profitabler wird es am Ende für Europa selbst sein.“
Vor allem Ungarn hatte wegen der großen Abhängigkeit seines Landes vom russischen Öl bis zuletzt eine Einigung der EU auf das mittlerweile sechste Sanktionspaket gegen Russland verhindert. An die Druschba-Pipeline, zu Deutsch „Freundschaft“, angeschlossen sind unter anderem Raffinerien in Budapest, Prag und Bratislava. Ungarn, die Slowakei und Tschechien verfügen wegen ihrer geografischen Lage nicht über einen Anschluss an das offene Meer und sind daher nahezu vollständig auf Lieferungen über die Pipeline angewiesen.
Unklar blieb zunächst, welche Zugeständnisse Ungarn abgesehen von der Ausnahmeregelung für Pipeline-Öl bekam. Der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orban hatte Garantien für den Fall verlangt, dass zum Beispiel wegen eines Anschlags kein Pipeline-Öl mehr nach Ungarn geliefert werden kann. Dies wird in Ungarn als mögliches Szenario gesehen, da die Pipeline durch die Ukraine führt. In den Gipfelschlussfolgerungen wurde daraufhin ein Satz eingefügt, der vorsieht, dass im Fall plötzlicher Lieferunterbrechungen „Notfallmaßnahmen eingeleitet werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“. Details blieben zunächst offen. Zudem forderte Ungarn Finanzzusagen für den Umbau seiner Öl-Infrastruktur. Die Kosten für die Umstellung von Raffinerieanlagen auf nicht-russisches Öl bezifferte die Regierung in Budapest auf bis zu 550 Millionen Euro. Zudem müssten 200 Millionen investiert werden, um das Land künftig über eine Pipeline zu versorgen, die an der Adriaküste beginnt.
Kurz vor der Einigung auf den Kompromiss hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Unverständnis über das zögerliche Vorgehen der EU beim neuen Sanktionspaket geäußert. „Warum kann Russland mit dem Verkauf von Energie immer noch fast eine Milliarde Euro pro Tag verdienen?“, fragte Selenskyj per Video-Schalte. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch täglich etwa 450 Millionen Euro für Öl aus Russland aus, hinzu kamen noch rund 400 Millionen Euro täglich für Gas.
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten komplett zu beenden. Lediglich Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Importbeschränkungen für Gas aus Russland wurden gar nicht erst vorgeschlagen, weil sie derzeit als nicht durchsetzbar gelten. Auch Deutschland lehnt ein Embargo ab, weil es noch immer stark von russischem Gas abhängig ist und bei einem zu schnellen Einfuhrstopp eine Wirtschaftskrise befürchtet.
Neben dem Kompromiss zum Öl-Embargo vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, der Ukraine bis Ende des Jahres weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können.
Zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels soll es an diesem Dienstag um Vorschläge der EU-Kommission gehen, wie die EU möglichst schnell unabhängig von russischen Energielieferungen werden kann. Zudem wollen sich die Staats- und Regierungschefs mit drohenden Engpässen in der globalen Lebensmittelversorgung beschäftigen. So warnen etwa die Vereinten Nationen, dass der Ukraine-Krieg Hungerprobleme auf der Welt weiter verschlimmern könnte. Als einer der wichtigsten Getreideproduzenten kann die Ukraine derzeit kaum exportieren.
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