Bundesländer wollen mitbestimmen : Gas-Notfallplan tritt in Kraft

Mit einem Notfallplan bereitet sich Europa auf eine drohende Gasnotlage vor. Sollte sie im Winter Wirklichkeit werden, wollen mehrere Bundesländer mitbestimmen, wer dann noch Gas bekommt.

Der europäische Gas-Notfallplan tritt in Kraft.

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Der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen tritt am heutigen Dienstag in Kraft. Am Montag wurde das neue Gesetz im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in diesem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert. Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein EU-weiter Alarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden.

Mehrere Bundesländer wollen über die Notfallpläne mitbestimmen, nach denen hierzulande das Gas bei akuter Knappheit verteilt und rationiert würde. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen könne diese Entscheidung nicht allein der Bundesnetzagentur überlassen werden, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), der „Welt“. „Der Bund sollte bei der Festlegung der Grundlinien für eine Priorisierung von Gaslieferungen die Länder einbeziehen.“

Es gehe um die Wärme- und Stromversorgung für die privaten Verbraucher, aber auch um die Aufrechterhaltung der industriellen Produktion, von der die Wirtschaft und viele Waren des täglichen Gebrauchs abhingen, sagte Tschentscher weiter. Weil die Produktionsketten komplex vernetzt seien, komme es darauf an, die praktischen Auswirkungen richtig abzuschätzen. „Dabei sind die Kenntnisse der Länder und der regionalen Gasnetzbetreiber von großer Bedeutung.“

Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) sagte, zwar sei die Bundesnetzagentur per Gesetz „klar in der Pflicht“, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen und eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten. Aber die Entscheidungen würden im Ernstfall die Bundesländer betreffen. Deswegen müssten diese „ernsthaft“ einbezogen werden. Das bisherige Vorgehen lasse dies „völlig vermissen“.

Die Bundesnetzagentur hatte am Wochenende die Verbraucher zu mehr Anstrengungen beim Energiesparen aufgefordert, damit Deutschland auch bei einer Gasknappheit durch den Winter kommt. Im bisherigen Jahresverlauf liege der Gasverbrauch 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse aber in Richtung 20 Prozent kommen.

Die Bundesnetzagentur hält es unter bestimmten Bedingungen für möglich, dass eine Gasnotlage im kommenden Winter vermieden werden kann. Sollte die Ostseepipeline Nord Stream 1 bis Juni 2023 weiterhin nur zu 20 Prozent der Maximalkapazität ausgelastet sein, sei dann neben einer Verbrauchsreduktion um 20 Prozent auch eine Reduktion der Transitmengen in Nachbarländer wie zum Beispiel Frankreich, Österreich und Tschechien um 20 Prozent nötig. Sollen die deutschen Gasspeicher zudem am 1. Februar zu 40 Prozent gefüllt sein und soll die Versorgung auch im nächsten Winter gesichert sein, müssen dem Modell zufolge zusätzlich noch die Importkapazitäten etwa für Flüssigerdgas erhöht werden. Die ersten LNG-Terminals sollen laut Bundesregierung schon im kommenden Winter in Betrieb gehen.

Die deutschen Gasspeicher sind am vergangenen Freitag trotz der deutlich reduzierten Liefermengen aus Russland so stark befüllt worden wie seit knapp zwei Monaten nicht mehr. Laut Daten der europäischen Gasspeicherbetreiber lag der Füllstand am Samstagmorgen zu Beginn des sogenannten Gastages im Durchschnitt bei 71,99 Prozent und damit 0,66 Prozentpunkte über dem Vortageswert. Eine größere Steigerung hatte es zuletzt am 12. Juni mit 0,69 Prozentpunkten gegeben. Eine neue Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. Oktober sollen es mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein.

Die vom Energietechnik-Unternehmen Siemens Energy gewartete Turbine für die Gasleitung Nord Stream 1 ist weiter in Deutschland. Es gebe noch ausstehende Diskussionen, ob sie verschifft werden kann, sagte Energy-Chef Christian Bruch am Montag. Er betonte, dass die Instandhaltung für die Turbinen an der Verdichterstation von Nord Stream 1 grundsätzlich weitergehen könne – sofern dies gewünscht sei.

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine. Sie sei wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen. Gazprom hatte Siemens Energy wiederholt vorgeworfen, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy wies die Vorwürfe zurück.

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