Bundesfinanzministerium: Lindner richtet „Arbeitsstab Gaspreisbremse“ ein
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen
Foto: dpaIm Bundesfinanzministerium ist auf Anweisung von Ressortchef Christian Lindner (FDP) ein „Arbeitsstab Gaspreisbremse“ eingerichtet worden. Der Schritt sei in dieser Woche erfolgt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von mit dem Vorgang befassten Personen.
Lindner sei höchst besorgt, dass die Auswirkungen einer „Lawine“ unterschätzt würden, die auf die deutsche Wirtschaft zurolle. Tempo und Umfang der bisherigen Maßnahmen zum Schutz von Mittelstand, Handwerk und Industrie seien aus Lindners Sicht noch unzureichend. Das habe er bei einer internen Sitzung deutlich gemacht. Deshalb sei der Arbeitsstab mit der Konzeption von Maßnahmen dagegen befasst worden.
Insbesondere müsste die „ruinöse Preissteigerung beim Gas“ bekämpft werden, bis eine Normalisierung des Marktgeschehens eingetreten sei.
Gaspreisdeckel bleibt umstritten
Bei der Debatte um die Gaskosten hat die FDP derweil im Bundestag eine alternative Finanzierung eines Gaspreisdeckels aus dem Bundeshaushalt abgelehnt. „Eine Finanzierung über den Bundeshaushalt würde bedeuten, dass auch diejenigen für die hohen Gaspreise bezahlen, die in eine Wärmepumpe oder Pelletheizung investiert haben. Das ist mit der FDP nicht zu machen“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
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„Durch die Verstaatlichung von Uniper ändert sich grundsätzlich nichts am Finanzierungsbedarf, für den die Gasumlage eingeführt wurde“, sagte Köhler weiter. „Die FDP-Fraktion ist jedoch offen für andere Vorschläge, solange die Kosten nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden.“ Wichtig sei, dass die Menschen bald Klarheit haben, was auf sie zukomme.
Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, sprach sich hingegen für eine Finanzierung der Gasmarkt-Stabilisierung über Steuergelder aus. Eine haushaltsfinanzierte Lösung wäre „die bessere Lösung“, sagte Westphal der Mediengruppe Bayern. Bei der Gasumlage wäre seiner Meinung nach „eine soziale Schieflage drinnen“. Die gelte es zu vermeiden.
Die CSU hat ein Modell für einen Gaspreisdeckel für drei Viertel des jeweiligen privaten Wärmeverbrauchs vorgeschlagen. „Für Privathaushalte wäre es denkbar, 75 Prozent des bisherigen Gasbezugs mit einem Bürger-Basispreis zu deckeln“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Darüber hinausgehend müsste der volle Gaspreis bezahlt werden“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef. „Damit bleibt der Anreiz zum Energiesparen erhalten, aber Wärme eben auch bezahlbar.“
Auch bei den Strompreisen müsse der Staat eingreifen. Für eine stabile Energieversorgung müsse zudem die Energiemenge ausgeweitet werden. „Das geht im Wesentlichen über die Kernenergie, aber auch über mehr erneuerbare Energien, zum Beispiel über Biomasse“, forderte der CSU-Politiker.
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