Bundeshaushalt : Lindners Etat für 2023: Meisterwerk oder Schuldenstück?

Mit 445 Milliarden Euro will die Regierung Deutschland nächstes Jahr durch die Energie- und Inflationskrise manövrieren. Hinzukommen „budgetflüchtige Ausgaben“ von mehr als 100 Milliarden Euro. Noch nie war ein Bundeshaushalt so intransparent.

Christian Lindner bei einer Pressekonferenz zum mittlerweile dritten Entlastungspaket.

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Die wichtigste Phase im Jahreszyklus der parlamentarischen Demokratie hat in dieser Woche begonnen. Mit der Einbringung ihres Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023 gibt die Ampelregierung ihre haushalterische Verantwortung an den Bundestag ab, der das 445 Milliarden Euro schwere Paket in den nächsten zweieinhalb Monaten intensiv zerpflücken und wieder zusammenfügen wird. Es sei ein „beachtliches Paket“, sagte der parlamentarische Staatssekretär Florian Toncar (FDP) zum Auftakt am gestrigen Dienstag. Er musste Finanzminister Christian Lindner (FDP) vertreten, der wegen eines Trauerfalls im Familienkreis erst am Donnerstag in die Haushaltsdebatte eingreifen kann.

Verschiedene Schattenhaushalte

Ein „beachtliches“ Paket ist der Bundesetatentwurf gleich in mehrfacher Hinsicht. Dafür sorgt schon die schiere Größe. Das Volumen ist das drittgrößte in der bundesdeutschen Geschichte – nach den beiden Krisenhaushalten in den beiden vorangegangenen Jahren. Vielleicht sogar das größte, wenn man alle geplanten Ausgaben des Bundes betrachtet – also auch die aus den Schattenhaushalten, wozu der Klima- und Transformationsfonds, das Sondervermögen Digitale Infrastruktur, das Sondervermögen Aufbauhilfe und das Sondervermögen Bundeswehr zählen.

„Kein zutreffendes Bild“

Mehr als 120 Milliarden Euro an Ausgabenermächtigungen seien aus diesen Töpfen in 2023 geplant, schätzt der Bundesrechnungshof und ist empört. Der Regierungsentwurf vermittle „kein zutreffendes Bild“, kritisiert der Rechnungshof. Rechne man die „budgetflüchtigen Ausgaben“ hinzu, überschreite die Regierung die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bei weitem. Statt einer offiziell ausgewiesenen Nettokreditaufnahme von 17 Milliarden Euro, die gerade an der Schuldenbremse kratzt, käme ein Mehrfaches an neuen Schulden auf Deutschland zu. Aber, und auch das gehört zur Wahrheit, all diese Schattenhaushalte hat der Bundestag zuvor mit den erforderlichen Mehrheiten abgesegnet.

Explodierende Preise

Natürlich findet die Aufstellung des 2023er Bundesetats in einer (weiteren) Ausnahmesituation statt. „Wir erleben explodierende Energiepreise und in Deutschland eine Inflation im August von 7,9 Prozent bei gleichzeitig stark zurückgehendem Wirtschaftswachstum“, sagte Lindners Staatssekretär Toncar. Die Regierung versucht mit mittlerweile drei Entlastungspaketen gegenzusteuern, die den (offiziellen) Bundeshaushalt bis zur erlaubten Schuldengrenze anspannt. Ohne Lindners hartnäckigen Widerstand gegen weitergehende Hilfsmaßnahmen für betroffene Bevölkerungsgruppen wären schon im Entwurf die verfassungsrechtlichen Leitplanken durchbrochen worden. Insofern liegt es im Auge des Betrachters, ob es sich beim ersten eigenständigen Bundesbudget von Lindner um ein Meisterwerk oder ein Schuldenstück oder etwas irgendwo dazwischen handelt. Vielleicht trägt auch ein Blick über die Grenzen zur Wahrheitsfindung bei: In vielen Staaten steigen die öffentlichen Ausgaben noch viel stärker, ebenso wie die Schulden wieder auszuufern drohen und das Rating sich verschlechtert. Davon ist Deutschland weit entfernt.

Wer mehr ausgeben will, muss auch kürzen

Viel Spielraum haben die Bundestagsabgeordneten nicht, wenn sie sich nach den Haushaltsdebatten in dieser Woche an die Arbeit machen. Sie können zwar neue Ausgaben hinzufügen – wozu vor allem SPDler, Grüne und Linke neigen, die den unteren Einkommensgruppen noch stärker unter die Arme greifen wollen. Aber sie müssen gleichzeitig an anderer Stelle kürzen, um voraussichtlich Ende November einen insgesamt verfassungskonformen Haushalt zu verabschieden. 

Vor allem das Kürzen an anderer Stelle dürfte schwer werden. Denn bei den Investitionen ist nicht viel einzusparen. Der Bund fährt vielmehr auf Verschleiß. Eigentlich müssten die Ausgaben für die Infrastruktur steigen, kritisiert etwa der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm und spricht von „falschen Prioritäten, wenn bei der Schiene gespart wird“. Der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler prophezeit daher schon die „schwersten Haushaltsberatungen seit Jahrzehnten“. 

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