Steuersenkungen: Großbritanniens Wirtschaftsboom durch Trickle down?
Liz Truss (l), Premierministerin von Großbritannien, und Kwasi Kwarteng, der neue Finanzminister.
Foto: dpaAls Liz Truss im Lauf des Sommers eine überdreht klingende wirtschaftspolitische Ankündigung nach der anderen abgab, waren sich viele Beobachter einig: alles nur Wahlkampfgetöse. Schließlich stand Truss im Finale der Abstimmung um die Nachfolge von Boris Johnson. Die rund 172.000 Mitglieder starke Tory-Basis hatte bis Anfang September Zeit, zu bestimmen, wer Johnson an der Parteispitze ablösen und damit den Posten des Premiers übernehmen sollte.
Diese Basis ist Studien zufolge überwiegend im vorgerückten Alter, männlich, weiß, gut situiert, extrem konservativ und zutiefst EU-kritisch eingestellt. Entsprechend plakativ fielen die Wahlkampfslogans aus: Die astronomischen Zufallsgewinne im Energiesektor? Würde sie nicht anrühren, ließ die ehemalige Shell-Mitarbeiterin Truss wissen. Den Fracking-Stopp aus dem Jahr 2019? Sofort aufheben. Über Solaranlagen äußerte sie sich bei einer Wahlkampfveranstaltung abfällig, zu großem Applaus. Und Truss stellte umfangreiche Steuersenkungen in Aussicht, von denen bewusst vor allem Vermögende profitieren sollten. Finanzieren würde sie das durch Kredite, die der Staat an den Finanzmärkten aufnehmen würde. Der anschließende Boom würde die geleerte Staatskasse wieder füllen. Alles kein Problem.
Selbst eingefleischte Polit-Profis waren sich sicher, dass Truss zurückrudern und nach ihrem Amtsantritt ausgewogenere Pläne vorstellen würde. Schließlich steckt das Land aus Sicht der Bank of England schon jetzt in einer Rezession. Die Inflation liegt bei etwa zehn Prozent. Millionen von Haushalten wissen nicht, wie sie über den Winter kommen sollen. Eigentlich nicht die Zeit für radikale wirtschaftspolitische Experimente.
Doch als der neue Schatzkanzler Kwasi Kwarteng am Freitag die tatsächlichen Pläne der Regierung vorstellte, kamen viele Beobachter aus dem Staunen nicht mehr heraus. Kwarteng stellte mit seiner Ankündigung Truss“ extreme Rhetorik aus dem Sommer in den Schatten.
Die Regierung habe „das größte Paket an Steuersenkungen in Generationen“ geschnürt, erklärte Kwarteng, als er am Freitag im Unterhaus des Parlaments ans Rednerpult trat. Damit solle „das klare Signal“ ausgesandt werden, dass Wachstum die Priorität der Regierung sei, fügte er hinzu.
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Der Minister kündigte die Abschaffung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer in Höhe von 45 Prozent an. Dieser Steuersatz wird nur auf Einkommen über 150.000 Pfund im Jahr fällig. Spitzenverdiener müssen ab dem Frühjahr nur noch die 40 Prozent entrichten, die ab 50.000 Pfund abzuführen sind. Für die unteren Einkommen fällt die Steuersenkung bescheidener aus: Auf Einkommen bis 50.270 Pfund werden ab dem kommenden Frühjahr nur noch 19 Prozent Steuern erhoben anstatt bislang 20 Prozent. Der Schatzkanzler nahm zudem mehrere geplante Steuererhöhungen zurück, die Johnsons Regierung in Gang gesetzt hat, um für die Kosten der Pandemie aufzukommen.
Kwarteng erklärte, die Regierung werde sich nicht dafür „entschuldigen“, dass sie sich auf ein größeres Wachstum konzentriere. „Zu lange haben wir uns in diesem Land einem Umverteilungskampf hingegeben. Jetzt müssen wir uns auf das Wachstum konzentrieren, und nicht nur darauf, wie wir Steuern erheben und Geld ausgeben.“
Was er damit meinte, wurde umgehend klar: Kwarteng bestätigte Gerüchte, wonach die Regierung das Limit bei den Boni für Banker zurücknehmen wird. Diese Zusatzzahlungen durften nach der Finanzkrise 2008 nur noch das Doppelte des regulären Einkommens betragen. So sollte der Anreiz für jene Exzesse gemindert werden, die zu der Finanzkrise beigetragen haben. Großbritannien wolle so seinen Status als „führendes Finanzzentrum bestätigen“, sagte Kwarteng den Abgeordneten.
Kwarteng nahm auch die geplante Erhöhung der Körperschaftssteuer, die Unternehmen auf ihre Gewinne zahlen müssen, von 19 auf 25 Prozent zurück. Großbritannien bleibt somit weit unter dem Durchschnitt bei den G7-Nationen, der derzeit bei 26,7 Prozent liegt.
Die Regierung wolle den „angebotsseitigen Teil der Wirtschaft“ vergrößern und peile ein jährliches Wachstum in Höhe von 2,5 Prozent an, erklärte der Schatzkanzler dann. Man wolle den „Teufelskreis der Stagnation in einen positiven Kreislauf des Wachstums“ verwandeln, fügte er hinzu, warnt jedoch davor, dass „nichts davon über Nacht passieren wird“.
Zudem werde die Regierung EU-Regulierungen zurücknehmen und Bauvorschriften vereinfachen, erklärte Kwarteng. „Militante Gewerkschaften“ sollten in Zukunft daran gehindert werden, kritische Teile der Infrastruktur durch Streiks lahmzulegen, fügt er hinzu. Das Streikrecht solle eingeschränkt werden.
Kwarteng hatte auch eine Maßnahme für Geringverdiener im Angebot: Personen, die wegen ihrer (aus Sicht der Regierung offenbar zu) niedrigen Einkommen staatliche Hilfen in Anspruch nehmen müssen, sollen dazu verpflichtet werden, mehr zu arbeiten oder sich um besser bezahlte Jobs bemühen. Ansonsten drohen Kürzungen bei den Bezügen.
Ganz sich selbst überlässt die Regierung Haushalte mit geringeren Einkommen nicht. So kündigte Truss schon kurz nach ihrem Amtsantritt vor zwei Wochen an, dass sie die Energiepreise für Haushalte zwei Jahre lang auf einem Niveau von durchschnittlich 2500 Pfund im Jahr einfrieren werde. Für besonders einkommensschwache Haushalte werde es zusätzliche Entlastungen geben. Doch wie von Truss während ihres Wahlkampfs angekündigt, rührt die Regierung die Zufallsgewinne der Energiekonzerne nicht an. Für die Differenz aufkommen soll der Steuerzahler.
Dass sich die Regierung mit ihren Maßnahmen so eindeutig auf Entlastungen für Spitzenverdiener konzentriert und dabei sogar „angebotsseitige“ Reformen betont, zeugt von der starken ideologischen Färbung der Pläne. Denn mit der „angebotsorientierten Wirtschaftspolitik“ ist jene umstrittene Wirtschaftstheorie gemeint, auf deren Basis der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan und Truss' Vorbild Margaret Thatcher ihre Wirtschaftspolitik gestaltet haben.
Zu dieser Theorie gehört unter anderem die Vorstellung, dass Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen für die gesamten Gesellschaft nützlich seien, weil deren erhöhter Wohlstand zwangsläufig auf die übrigen Teile der Gesellschaft „herabregnen“ werde. Auch bekannt als: Trickle-down-Effekt. Dabei gilt diese Theorie seit langem als diskreditiert. Unzählige Studien belegen, dass der erhoffte Effekt in dieser Form nie eintritt.
Ganz im Gegenteil. Der Internationale Währungsfonds beschreibt in einer 2015 veröffentlichten Studie: „Wir stellen fest, dass eine Erhöhung des Einkommensanteils der Armen und der Mittelschicht das Wachstum tatsächlich steigert, während ein steigender Einkommensanteil der oberen 20 Prozent zu einem geringeren Wachstum führt“, heißt es in dem Bericht. „Das heißt, wenn die Reichen reicher werden, sickern die Vorteile nicht nach unten durch.“ Regierungen sollten sich stattdessen darauf konzentrieren, „den Einkommensanteil der Armen zu erhöhen und sicherzustellen, dass die Mittelschicht nicht ausgehöhlt wird.“
Entsprechend kritisch fielen viele Reaktionen auf die Ankündigungen des Schatzkanzlers aus. Paul Johnson, Direktor des Thinktanks Institute for Fiscal Studies (IFS), brachte seine Einschätzung in einem Tweet zum Ausdruck. „Wenn das Einkommen unter 155.000 Pfund liegt, verliert man. Liegt es über 155.000, gewinnt man. Wenn das Einkommen höher ist als eine Million, dann gewinnt man mehr als 40.000 Pfund.“
Johnson erklärte zudem: „Heute hat der Schatzkanzler das größte Steuersenkungspaket in 50 Jahren angekündigt, ohne auch nur den Anschein zu erwecken, dass die Zahlen zu den öffentlichen Finanzen aufgehen. Stattdessen scheint der Plan darin zu bestehen, große Summen zu immer höheren Zinsen zu leihen, die Staatsverschuldung auf einen unhaltbaren Anstiegspfad zu bringen und auf besseres Wachstum zu hoffen.“ Die Ankündigung der Regierung markiere einen dermaßen großen Richtungswechsel, dass einige der länger amtierenden Kabinettsminister „Angst vor einem Schleudertrauma bekommen könnten“.
Vertreter humanitärer Organisationen beklagten, dass Millionen von Haushalten wegen der rasant gestiegenen Lebenshaltungskosten weiter von akuter Armut betroffen sind. Mark Russell, Geschäftsführer der Children’s Society, sagte: „Die Änderungen am Steuersystem gehen in die falsche Richtung. Wir brauchen eine direktere Unterstützung für Familien, die die Hauptlast der Lebenshaltungskostenkrise tragen.“
An den Londoner Finanzmärkten sorgte Kwartengs überraschend weitreichende Ankündigung für regelrechtes Chaos. Dort teilte man offenbar die Sorge zahlreicher Ökonomen, dass die Steuersenkungen und die angekündigte Neuverschuldung die Inflation weiter in die Höhe treiben könnten. Das, so die Befürchtung, könnte die Bank of England dazu veranlassen, die Zinsen stärker und länger anzuheben, als sie es andernfalls getan hätte. Das würde unter anderem die Wirtschaft bremsen und die Kreditkosten in die Höhe treiben.
Das Britische Pfund stürzte nach der Ankündigung des Schatzkanzlers ab. Zahlreiche Anleger trennten sich von Regierungsanleihen, was die zukünftigen Kreditkosten für die Regierung in London in die Höhe treiben wird. Der FTSE 250-Aktienindex stürzte auf den niedrigsten Wert in zwei Jahren ab. Susannah Streeter, Analystin bei der Investmentgesellschaft Hargreaves Lansdown, sagte: „Das Vertrauen darin, dass diese ungedeckten Steuersenkungen eine kohärente Politik für unsere inflationsgeladene Zeit darstellen, löst sich gerade in Rauch auf.“
Kritik kam auch aus dem Ausland. Der ehemalige amerikanische Finanzminister Larry Summers warnte, dass das Pfund bald weniger wert sein könnte als der Dollar. „Großbritannien wird in Erinnerung bleiben, weil es die schlechteste makroökonomische Politik aller großen Länder seit langem verfolgt hat. Dies ist einfach nicht der Moment für die Art einer naiven, auf Wunschdenken basierenden angebotsorientierten Ökonomie, die Großbritannien gerade betreibt.“
Kitty Usher, Chefökonomin vom Wirtschaftsverband Institute of Directors, äußerte sich grundsätzlich positiv zu den Ankündigungen: „In einer Zeit, in der geringes Vertrauens und wirtschaftliche Unsicherheit herrschen, werden es Firmen aller Größen begrüßen, dass der neue Schatzkanzler das Wachstum betont.“ Doch sie sei darüber besorgt, dass die Regierung keine unabhängige Einschätzung ihrer Pläne durch die Ausgabenwächter vom Office for Budget Responsibility (OBR) veröffentlicht hat. „Ohne das haben weder Unternehmen noch das Parlament die Gewissheit, dass das Ausmaß dieser Intervention bezahlbar ist und somit die gesamtwirtschaftliche Stabilität nicht gefährdet.“
Zu Liz Truss Ankündigungen aus ihrem Wahlkampf, das umstrittene Fracking wieder zu erlauben, äußerte sich Kwarteng bei der Vorstellung seiner Steuersenkungspläne nicht. Dieses Verbot hat die Regierung jedoch bereits am Donnerstag faktisch aufgehoben und dabei auf Energiesicherheit verwiesen.
Dabei haben Testbohrungen in der Vergangenheit nicht ergeben, dass Fracking in Großbritannien wirtschaftlich möglich ist. Schätzungen zu möglichen Gasvorkommen gehen weit auseinander. Der Fracking-Testbetrieb in der Nähe der Stadt Preston in Nordengland hat zudem allein im Jahr 2019 mehr als 120 kleinere Erdbeben ausgelöst. Nach einem Beben der Stärke 2,9 stoppten die Behörden den Testbetrieb, den das Explorationsunternehmen Cuadrilla durchgeführt hat.
Cuadrilla-Gründer Chris Cornelius, der die Firma vor Jahren verlassen hat, verteidigte die Technologie vor wenigen Tagen in einem Artikel im Guardian. Er bezeichnete die Ankündigungen der Regierung in London jedoch als „irreführend“. Die technologischen, wirtschaftlichen und politischen Barrieren für einen erfolgreichen Frackingbetrieb in Großbritannien seien zu hoch. Das Land solle sich stattdessen auf andere Energiequellen konzentrieren, etwa auf Gezeitenenergie oder geothermische Hitze.
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