Streit: Chef des EU-Handelsausschusses fordert Klage bei WTO wegen US-Subventionen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden (Archivbild). In der EU wird kritisch gesehen, wie die USA ihre wirtschaftlichen Interessen mit Macht gegenüber Europa durchsetzen.
Foto: APIm Streit zwischen den USA und der EU über amerikanische Subventionen rechnet der Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), nicht mehr mit einer Verhandlungslösung. „Deshalb halte ich es für notwendig, dass die EU zügig in den nächsten Monaten eine Klage bei der WTO anstrengt,“ sagte Lange der „Funke Mediengruppe“ einem Vorabbericht zufolge.“
Damit werden wir Klarheit bekommen, dass das Vorgehen der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist.“ Die EU müsse ihrerseits die Förderung der heimischen Industrie stärken, wobei sie nicht den Fehler der USA wiederholen und mit einer einseitigen Bevorzugung europäischer Unternehmen reagieren solle. „Wir müssen auch prüfen, ob und wie wir die Energiepreise für die Industrie senken können, im Moment sind sie bis zu zehnmal so hoch wie in den USA.“
Lange äußerte sich mit Blick auf ein mit Spannung erwartetes Treffen des Handels- und Technologie-Rats von EU und USA am Montag, bei dem hochrangige Vertreter aus Washington und Brüssel über die europäischen Bedenken gegen das US-Inflationsbekämpfungsgesetz (IRA) beraten wollten. Bei dem Streit geht es um das milliardenschwere US-Paket zum Ausbau der erneuerbaren Energien, das aber auch Anforderungen an eine lokale Produktion stellt.
Der Kongress hatte das 430 Milliarden Dollar umfassende Gesetz bereits verabschiedet. Die Vereinigten Staaten locken europäische Unternehmen mit milliardenschweren Subventionen ins Land, um die Energiewende voranzutreiben. Die Konzerne jubeln. Brüssel und Berlin sind irritiert – und indigniert. Für europäische und deutsche Unternehmen wird die transatlantische Spannung zunehmend zum Problem. Europäische Länder fürchten eine Abwanderung von Firmen in die USA.
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