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Zeitenwende in der Wirtschaft„Wir haben Globalisierung gesagt und nur Teil-Globalisierung gemacht“

Raus aus China? Findet Europa neue Partner? Und denken Konzerne geopolitisch genug? Die grüne Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner über die ökonomischen Kipppunkte des Jahres 2023.Max Haerder 29.12.2022 - 15:44 Uhr

Franziska Brantner

Foto: Getty Images

WirtschaftsWoche: Frau Brantner, versetzen Sie sich bitte für einen Moment in die Rolle von BASF-Chef Martin Brudermüller. Würden Sie an seiner Stelle weniger in China investieren?
Franziska Brantner: Das muss BASF für sich entscheiden. Ich würde auf jeden Fall darüber nachdenken, meine Risiken breiter zu streuen und meine Chancen zu verbessern. Die Wünsche nach mehr Resilienz und zugleich mehr Wettbewerbsfähigkeit können in Einklang gebracht werden.

Aus Sicht von BASF bedeuten höhere Investitionen im Reich der Mitte genau das: mehr Resilienz. Der Konzern empfindet eher Europa als sein Klumpenrisiko.
Ich bin die Letzte, die sagen würde, dass man betriebswirtschaftlich alles auf die Karte Europa setzen sollte. Buy European oder ein reines Made in Europe wären deshalb auch falsche Antworten auf die geopolitischen Fragen unserer Zeit. Die Welt ist groß, also nutzen wir sie. Denn genau das ist doch das Problem gewesen: Wir haben Globalisierung gesagt und allenfalls Teil-Globalisierung gemacht. Und natürlich müssen wir auch in der EU besser werden, nachhaltiger, schneller, dynamischer. Kurzum: Europa muss seine Hausaufgaben machen. 

Lesen Sie auch: Deutsche Weltmarktführer positionieren sich neu – vor allem mit Blick auf China

Unternehmen werden für das Verfolgen geopolitischer Interessen aber nicht bezahlt, sagt der Ökonom Gabriel Felbermayr. Hat er nicht Recht?
Nun, aber sie zahlen oftmals einen wirtschaftlichen Preis für geopolitische Entwicklungen. Das hat uns der russische Angriffskrieg deutlich vor Augen geführt. Daher ist es genau andersherum: Wer die geopolitische Gemengelage ignoriert, erhöht sein Unternehmensrisiko. Und der Steuerzahler kann dies nicht auf Dauer als Retter in der Not auffangen.

Zur Person
Franziska Brantner ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Sie kümmert sich im Ressort von Robert Habeck vor allem um Fragen der Globalisierung, Rohstoffe und Handelspolitik.

Also müssen die Firmen sensibler für ihr politisches Risiko werden?
Es ist doch so: Die Berücksichtigung geopolitischer Interessen wird zum Wettbewerbsvorteil. Reputation und Finanzierbarkeit hängen davon ab, ob geopolitische Entwicklungen richtig eingeordnet werden. Schon heute werden geopolitische Risiken in Märkten und Lieferketten von angelsächsischen Ratingagenturen genau durchleuchtet. Wer zu wenig diversifiziert ist, spürt das bei seinen Finanzierungsbedingungen. Der Markt funktioniert hier. Autokratische Regime werden, wenn es hart auf hart kommt, ihre wirtschaftlichen Interessen immer den politischen unterordnen. Das müssen wir endlich ehrlich einkalkulieren, ob wir wollen oder nicht.

Mit „wir“ meinen sie aber nicht nur die Unternehmen: Die Bundesregierung setzt beispielweise ihre Investitionsgarantien künftig so auf, dass der Anreiz zur Diversifizierung besonders belohnt wird. Anders gesagt: eine Anti-China-Prämie.
Das sind Ihre Worte, nicht meine. Ich werde einem Abschied aus China nicht das Wort reden. Dort bieten sich weiterhin viele Chancen. Aber: Wenn wir es geopolitisch für klug erachten, Risiken zu streuen und neue, wertvolle Partnerschaften zu erschließen, dann wäre es doch geradezu widersinnig, unsere außenwirtschaftlichen Förderinstrumente nicht ebenfalls anzupassen. Außerdem gibt es auch jenseits von China zahlreiche Wachstumsmärkte, die noch nicht ausreichend erschlossen werden. China hat derzeit das geringste Wachstum in Asien. Richtig gemacht ist das eine Win-Win-Situation für Politik und Wirtschaft.

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Raus aus China!?

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Wann ist ein Klumpenrisiko denn ein Klumpenrisiko?
Es kommt darauf an. Auf den konkreten Markt, die Branche, verfügbare Alternativen und Substitutionswege. 

Sie haben gerade die Abkopplung von China argumentiert. Die bekannt gewordene interne Chinastrategie des Wirtschaftsministeriums wirkt dennoch viel schärfer als der Entwurf aus dem Auswärtigen Amt. Wenn sich zwei grün-geführte Häuser nicht einig werden, wie soll es die Regierung sein? 
Die Bundesregierung arbeitet an einer China-Strategie. Und im Gegensatz zum Eindruck Ihrer Frage kann ich klipp und klar sagen, dass wir in der Ampel einen Konsens haben: Optionen erweitern, Risiken reduzieren, Verwundbarkeiten minimieren. Dieser Grundsatz gilt für das Außenministerium, unser Haus und das Kanzleramt gleichermaßen. China nimmt politisch eine bestimmte Richtung, und mit den daraus entstehenden Spannungen müssen wir umgehen.

Der Dreiklang aus Partner, Rivale und Systemwettbewerber wird in Zukunft also eindeutig auf den letzten beiden betont?
Das hängt nicht zuletzt von China selbst ab.

Lesen Sie auch: Auf nach China? Raus aus China?

Eine Strategie sollte aber eigenständige Leitlinien formulieren.
Natürlich, sie entsteht jedoch nicht im luftleeren Raum. Wir müssen auf das Land Bezug nehmen, wie wir es sehen und erleben; nicht auf das, welches wir uns wünschen. Politik beginnt nun mal mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Peking muss unser Partner in Sachen Klimaschutz bleiben – mehr denn je sogar. Aber gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, wie das Land unter Xi Jinping immer autoritärer wird. 

Der Russland-Schock hat nicht nur auch zu einer neuen Ernüchterung gegenüber China geführt, sondern auch die Dynamik in der Handelspolitik spürbar erhöht. Wie geht es nachdem EU-Kanada-Abkommen Ceta weiter?
Ich bin erst mal erleichtert, dass uns dieser Durchbruch  gelungen ist. Handel, Klimaschutz und Werte schließen einander eben nicht aus. Die Allianz der demokratischen, marktwirtschaftlichen und freiheitlichen Länder ist stark. Nutzen wir das! Nun geht es weiter mit Abkommen mit Neuseeland und Chile. Auch mit afrikanischen und weiteren südamerikanischen Ländern arbeiten wir daran, gemeinsam die grünen Wertschöpfungsketten der Zukunft voranzubringen. Da werden sich große Chancen für den Handel mit deutschen Unternehmen auftun, da bin ich zuversichtlich. Gerade erst habe ich etwa mit dem kenianischen Finanzminister ein sehr produktives Gespräch geführt. 

Nun gilt Afrika seit zwei Jahrzehnten als Kontinent der Chancen, ähnliches gilt für Südamerika. Und nun wird plötzlich alles anders?
Das Bewusstsein ist in diesem Jahr einfach immens geschärft worden. Ein nachhaltiges Mercosur-Abkommen bekommt dank des Wahlsieges von Lula neuen Schwung. Mit Australien und Kenia laufen bereits konkrete Verhandlungen. 2023 kann zum Jahr der Abschlüsse werden. Aber wie immer gilt: Jede Partnerschaft, jedes Abkommen ist so gut wie die Wirtschaft, die es mit Leben füllt. Wir können den Weg politisch bahnen und flankieren, gehen müssen ihn Unternehmen selbst.

Lesen Sie auch: Katharina Dröge und Omid Nouripour über grüne Politik im zweiten Jahr der Ampel.

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