Russische Invasion: Russland rückt bei Bachmut vor – Finnland stimmt für Nato-Beitritt
Ukrainische Soldaten patrouillieren auf einer Straße in Bachmut.
Foto: dpaDie heftigen Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut toben ununterbrochen weiter. Die Schlinge der russischen Angreifer zieht sich nach Beobachtung ukrainischer Militärbeobachter immer weiter zu. Zugleich zeigte sich die Führung in Kiew gut ein Jahr nach Kriegsbeginn ungebrochen.
Mit Spannung beobachtet wurden zwei internationale Reisen: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko besucht China, Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist zum G20-Außenministertreffen in Indien eingetroffen. Einen Schritt weiter gekommen ist die Norderweiterung der Nato.
Kiew meldet Erfolge gegen vorrückende Russen in Bachmut
Scharfschützen hätten eine Gruppe russischer Aufklärer erschossen, hieß es. Sieben Russen seien getötet, drei verletzt worden. Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar hatte am Dienstagabend im Fernsehen gesagt, es sei eine strategische und keine politische Entscheidung, die Stadt zu halten. Es sei Verstärkung geschickt worden. „Die Verluste des Gegners sind sehr hoch. Unsere Kämpfer können bis zu 80 Prozent der Terroristen vernichten”, sagte Maljar. Alle Angaben sind unabhängig nicht zu überprüfen.
Russische Truppen dringen trotz starker Gegenwehr vor
Ukrainische Militärblogger berichteten von Fortschritten der Russen nördlich und nordwestlich von Bachmut. Westlich der Stadt wird demnach ein Schlauch von nur noch etwas mehr als vier Kilometern Breite durch die eigenen Truppen kontrolliert. Durch diese gehen die stark beschossenen Verbindungen nach Westen. An allen anderen Richtungen bedrängen demnach russische Einheiten die Ukrainer. Falls die Stadt fällt, eröffnet sich für die russischen Truppen der Weg zu den Großstädten Slowjansk und Kramatorsk. Damit würde eine vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näherrücken.
Finnland macht Weg für Beitritt zur Nato frei
Das Parlament in Helsinki stimmte mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag zur Gesetzgebung, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist. Präsident Sauli Niinistö hatte bereits seine Zustimmung angekündigt. Für den Beitritt der Finnen fehlt jedoch weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei sowie durch Ungarn, dessen Parlament mit einer Debatte über die Annahme der Beitrittsprotokolle begann. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Aufnahme von Finnland und dem nordischen Nachbarn Schweden ratifizieren. Die Türkei blockiert bisher und begründet diese Haltung vor allem damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe.
VW spricht über Verkauf von russischem Werk Kaluga
VW hatte wegen des Ukraine-Kriegs die Produktion in seinen damals zwei Fabriken in Russland im März 2022 eingestellt. Auch der Fahrzeugexport nach Russland wurde für alle Konzernmarken gestoppt. Ein Konzernsprecher sagte nun, man ziehe verschiedene Szenarien für die Zukunft des Geschäftsbetriebs in Russland in Betracht. „Eine der Optionen ist der Verkauf der Vermögenswerte der Volkswagen Group Rus und damit auch des Werkes in Kaluga an eine dritte Partei”, sagte er. „Die Gespräche dazu laufen, eine Entscheidung ist noch nicht final getroffen.” Zuvor hatte das russische Medium „RBK” berichtet, die russische Autohandelsgruppe Avilon wolle das Werk in Kaluga kaufen.
China und Belarus wollen ihre Beziehungen weiter stärken
Die Freundschaft beider Staaten sei „unzerbrechlich”, sagte der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping dem chinesischen Staatsfernsehen zufolge bei einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Peking. Der Besuch des Verbündeten von Russlands Präsident Wladimir Putin kam wenige Tage nach der Vorlage des chinesischen Positionspapiers zum Ukraine-Konflikt. Lukaschenko stellte sich laut der chinesischen Angaben hinter das Papier, das international mit Enttäuschung aufgenommen worden war. Er unterstütze die Vorschläge Chinas „voll und ganz”, zitierte ihn der chinesische Staatssender CCTV.
Baerbock will russischer Propaganda entgegentreten
Außenministerin Annalena Baerbock will Propaganda ihres russischen Kollegen Sergej Lawrow beim Treffen der Außenminister der G20-Runde führender Wirtschaftsmächte in Indien nicht unwidersprochen lassen. Baerbock werde „Russland nicht die Bühne überlassen und russischer Propaganda, wenn nötig, entschieden entgegentreten, so wie das in der Vergangenheit auch der Fall war”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin vor der Abreise der Ministerin zu dem G20-Treffen.
Indien hat dieses Jahr den G20-Vorsitz. Die Arbeitssitzungen sind für Donnerstag vorgesehen. Indien positioniert sich zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine neutral, trägt westliche Sanktionen nicht mit und wirbt immer wieder für eine Konfliktlösung durch Dialog.
Lesen Sie auch: Baerbock und Schulze treiben feministische Politik voran