Antwort auf IRA : Stoppt die Brüsseler Planwirtschaft!

Industriepolitik alten Schlags hilft Europa nicht weiter. Vor allem feste Produktionsziele sind ein gravierender Fehler. Ein Kommentar.

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

Foto: imago images

OffiziellOffiziell wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Europas Antwort auf das US-Konjunkturprogramm IRA (Inflation Reduction Act) erst kommende Woche vorstellen. Doch die Papiere, die bisher an die Öffentlichkeit gelangt sind, lassen Böses ahnen. Brüssel will Europa auf eine Industriepolitik einschwören, die auf pure Planwirtschaft hinausläuft.

In den Verordnungsentwürfen wimmelt es nur so vor festen Zielmarken. Bis 2030 soll Europa 40 Prozent seines Bedarfs an Technologien für erneuerbare Energien selbst herstellen und sich auch zu 40 Prozent selbst mit strategischen Rohstoffen versorgen. Abhängigkeiten sollen verringert werden: Bei keinem strategischen Rohstoff soll ein einzelnes Land mehr als 70 Prozent der europäischen Nachfrage decken. Diese Vorgabe richtet sich explizit gegen China.

Sicherlich, Europa wird die grüne Wende nur gelingen, wenn ausreichend Technologie vorhanden ist und die wiederum benötigt strategische Rohstoffe. Hier geht es aber darum, gezielt zu analysieren, an welcher Stelle der Markt versagt und gezielt gegenzusteuern.

Feste Quoten für die Förderung und Produktion erinnern dagegen an Fünf-Jahres-Pläne aus den Zeiten des Sozialismus. Der ist in Europa bekanntlich untergegangen. Und numerische Ziele haben in der EU in der Vergangenheit übrigens oft genauso wenig funktioniert. Weder hat die EU die Wettbewerbsfähigkeit wie geplant hochgeschraubt noch den Anteil der Industrieproduktion an der Wirtschaftsleistung gesteigert.

Die EU will weltweit zum Vorreiter bei der Klimapolitik werden. Das muss auch ohne wirtschaftspolitische Rückgriffe möglich sein. Interventionismus, so wie jetzt vorgeschlagen, ist zum Scheitern verurteilt.

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