Li Qiang: Der Neue sendet versöhnliche Töne
Der neue chinesische Ministerpräsident Li Qiang spricht auf seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Ernennung im Amt in der Großen Halle des Volkes in Peking am 13. März 2023.
Foto: imago imagesWährend der Dax am Montag wegen der Krise um die Silicon Valley Bank tief im Minus eröffnete, schlossen die Börsen in Shanghai und Hongkong komfortabel im Plus. Auch in China blickten die Investoren zwar mit Sorge auf die Krise von Teilen des US-Bankensektors. Eine andere Nachricht war ihnen jedoch viel wichtiger: Li Qiang, der neue Ministerpräsident Chinas, trat zum Abschluss des Pekinger Volkskongresses zum ersten Mal vor die Öffentlichkeit.
Seine Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes war mit Spannung erwartet worden. Denn sowohl heimischen als auch ausländischen Unternehmen in China ging es zuletzt ähnlich: Einerseits spürten sie nach dem Ende der strengen Corona-Maßnahmen Aufwind. Andererseits wagten sie sich noch nicht so recht aus der Deckung. Sie wollten lieber abwarten, welche Signale der Volkskongress sendet, bevor sie große Investitionsentscheidungen treffen.
China sei mit vielen Unsicherheitsfaktoren, Instabilitäten und unvorhersehbaren Ereignissen konfrontiert, sagte der Regierungschef: „Die Stabilisierung des Wirtschaftswachstums ist eine herausfordernde Aufgabe, nicht nur für China, sondern für alle Länder der Welt.“
Doch nach dieser Warnung wurde Li dann schnell seinem Ruf als wirtschaftsnaher Pragmatiker gerecht. So wurde er schon in seiner Zeit als Parteichef von Shanghai beschrieben. Er setzte zu einem bemerkenswert langen Plädoyer für die Privatwirtschaft an. „Kader auf allen Ebenen sollten sich aufrichtig um private Unternehmen kümmern und ihnen dienen“, forderte Li. Die gesamte Gesellschaft müsse dazu gebracht werden, „eine gute Atmosphäre des Respekts für Unternehmer und Unternehmen zu schaffen“. Seine Regierung werde „alle Arten von Unternehmen fördern und die Entwicklung und das Wachstum privater Unternehmen unterstützen“, versprach der neue Ministerpräsident.
Obwohl er einer anderen politischen Strömung angehört, klang der neue Li in vielen Punkten wie sein Vorgänger Li Keqiang, der jedoch kaum noch Macht hatte. Präsident Xi Jinping machte Schluss mit der traditionellen Aufteilung, wonach der Ministerpräsident für die Lenkung der Wirtschaft zuständig ist. Der neue Premier gilt jedoch als enger Vertrauter Xis. Durchaus möglich also, dass ihm wieder mehr Freiraum eingeräumt wird.
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Wirtschaftsvertreter würde das sicher freuen – auch mit Blick auf die außenpolitischen Äußerungen des neuen Regierungschefs. In der vergangenen Woche hatten Außenminister Qin Gang und auch Präsident Xi Jinping die USA davor gewarnt, China weiter in die Enge zu treiben. Li versuchte es dagegen mit einem positiven Ansatz. Er habe in den vergangenen Jahren oft das Wort „Entkoppelung“ gehört, sagte Li. Er wisse aber nicht, wer davon profitieren solle.
Das Handelsvolumen zwischen China und den USA habe zuletzt erneut einen Rekord erreicht. „Jeder profitiert von der Entwicklung des anderen“, sagte Li. Er blicke positiv auf seine „zahlreichen Treffen mit Führungskräften ausländischer Unternehmen“ in seiner Zeit als Parteichef von Shanghai zurück: „Die Zusammenarbeit zwischen China und den USA hat großes Potenzial“, sagte Li. „Belagerung und Unterdrückung“ seien für niemanden gut.
Weniger positiv dürften seine Äußerungen zur Corona-Pandemie aufgenommen worden sein. Li hatte als Parteichef von Shanghai den rund zweimonatigen Lockdown der Metropole überwacht. Dabei war es zu teilweise chaotischen Szenen gekommen. Doch von Selbstkritik war am Montag nichts zu spüren. China habe einen „großen Sieg“ errungen. Man habe sich während der Pandemie „immer an das Prinzip gehalten, dass der Mensch an erster Stelle steht“, so der Politiker weiter. Chinas Strategien und Maßnahmen seien „absolut richtig“ gewesen.
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