Finanzmärkte: Nach Bankenbeben: Lindner-Vertrauter hält deutsche Institute für sicher
Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretaer im Bundesfinanzministerium, spricht im Plenum im Deutschen Bundestag.
Foto: imago imagesWirtschaftsWoche: Herr Toncar, wie sicher ist nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und der Notoperation bei der Credit Suisse unser Bankensystem? Oder anders gefragt: Wie wahrscheinlich ist eine Finanzkrise wie 2008/9?
Florian Toncar: Die Ereignisse sind nicht vergleichbar. Damals gab es systemische Risiken durch extrem riskante Geschäfte mit Subprime-Krediten. Heute gibt es bei einzelnen Banken Probleme durch die Zinswende. Es wäre auch sehr überraschend, wenn eine solche geldpolitische Veränderung an allen Kreditinstituten spurlos vorüberginge. Die Credit Suisse hingegen hat ihre seit Jahren bekannten Schwierigkeiten nicht in den Griff bekommen und massiv an Vertrauen verloren. Ein einheitliches Muster dieser Fälle gibt es aber bisher nicht.
Sie würden also eine globale Bankenkrise ausschließen?
Die Banken sind heute jedenfalls deutlich robuster aufgestellt was Kapital und Liquidität angeht, als das 2008 der Fall war. Und wir haben handlungsfähige Aufsichtsbehörden, in der Eurozone beispielsweise die EZB. Es gibt Grund zu der Annahme, dass sich die Reformen der letzten 15 Jahre momentan bewähren. Aber die Aufseher bleiben aus guten Gründen wachsam.
Trotzdem sind hierzulande auch die Deutsche Bank oder die Commerzbank an der Börse stark unter Druck geraten und die Delle ist auch nach Wochen noch nicht ausgebeult. Sind unsere Banken also wirklich sicher?
Die Aktienkurse aller größeren Banken sind im Zuge der allgemeinen Vertrauenskrise rund um die Silicon Valley Bank und die Credit Suisse in Mitleidenschaft gezogen worden. In beiden Fällen mussten die Eigenkapitalgeber ja auch auf eine Menge Geld verzichten, was bei den Investoren zu größerer Vorsicht mit Blick auf Banktitel geführt hat. Inzwischen erleben wir eine langsame Normalisierung. Aber der Markt ist volatil und dürfte es auch noch eine Zeit lang bleiben.
Hat das Bundesfinanzministerium einen Krisenstab eingerichtet?
Die Aufsicht über die größeren europäischen Banken liegt bei der EZB. Im Krisenfall entscheidet insbesondere die europäische Abwicklungsbehörde SRB. Aber natürlich nehmen auch die nationalen Aufsichtsbehörden und Finanzministerien ihre Rollen wahr, auch bei uns in Deutschland. Schon vor einem Jahr haben Bundesfinanzministerium, Bundesbank und BaFin beispielsweise zusätzliche Sicherheitspuffer für Banken angeordnet. Die jeweiligen Verantwortlichkeiten sind also klar definiert und eingespielt. Das hilft uns sehr und ist momentan ausreichend.
Sehen Sie heute in Licht der aktuellen Ereignisse einen neuen Regulierungsbedarf im Bankenbereich?
Mit dem sogenannten Bankenpaket wird die EU die Eigenkapitalanforderungen für Banken reformieren und nochmals verstärken. Zudem erwarten wir kurzfristig einen Vorschlag der EU-Kommission zum besseren Umgang mit Krisenbanken. Dabei wird es entscheidend darauf ankommen, die geordnete Abwicklung von strauchelnden Banken zu stärken, ohne dabei die Haftung der Eigentümer und Gläubiger zu verwässern. Zudem werden wir darauf achten, dass die gut funktionierenden Institutssicherungssysteme der Sparkassen und Volksbanken nicht geschwächt werden. Einen Punkt müssen wir stärker in den Blick nehmen: Größere Portfolios von Staatsanleihen können Banken in Zeiten steigender Zinsen in Probleme bringen, weil dann die Kurse älterer Staatsanleihen unter Druck geraten. Man kann nicht länger so tun, als ob der Kauf von Staatsanleihen völlig risikofrei wäre.
Stoßen Sie hier nicht auf Widerstand insbesondere südlicher EU-Staaten, die davon leben, dass Banken ihre Staatsanleihen in riesigem Ausmaß aufkaufen?
Die Diskussionen sind nicht neu, aber die jüngsten Erfahrungen sprechen überdeutlich dafür, nun endlich eine Lösung für die Behandlung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen zu finden. Das könnte eine Pflicht zur Eigenkapitalunterlegung sein, eine Obergrenze oder eine andere Regel, um zu verhindern, dass Banken durch schwankende Kurse von Staatsanleihen verwundbar werden.
Was bedeutet die Zinswende für die Realwirtschaft jenseits der Banken? Wirken die hohen Zinsen nicht wie Gift für die Konjunktur?
Vor der Zinswende ist die Kreditvergabe in Deutschland stärker gewachsen als die Wirtschaft. Nun erleben wir unter dem Druck viel zu hoher Inflationsraten und strikterer Geldpolitik eine Korrektur…
… die aber extrem schnell verläuft.
Korrekt. Das führt natürlich dazu, dass Unternehmen neue Investitionen schwieriger finanzieren können und zum Teil zurückstellen müssen. Auch deshalb wollen wir jetzt steuerliche Investitionsanreize schaffen.
Besonders heftig trifft die Zinswende den Hypothekenmarkt und den Häuserbau.
In diesem Jahr wird Deutschland das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr leider deutlich verfehlen. Für 2024 oder 2025 rechnen Experten – je nachdem wie schnell die Inflation zurückgeht – mit einer Erholung des Immobilienmarktes. Aber das allein wird nicht reichen: Bundesfinanzminister Lindner hat schon zu Jahresbeginn bessere steuerliche Abschreibungsregeln für den Wohnungsbau auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum 190 Maßnahmen beschlossen, zum Beispiel die Beschleunigung des Aufstellens von Bebauungsplänen. Jetzt muss es darum gehen, Bauvorschriften abzubauen, die die Kosten nach oben treiben.
Noch ein Wort zu den Schattenbanken und China-Risiken. Wie groß schätzen Sie hier die Gefahr einer weiteren Finanzmarktkrise?
Es ist wichtig, dass wir die Risiken außerhalb des Bankensektors besser verstehen und auch regulatorisch nachsteuern. So arbeiten wir auf europäischer Ebene an neuen Regeln für die Liquidität und die Kreditvergabe durch Fonds.
Und wie schätzen Sie die Risiken aus China und dem aufgeblähten Immobilienmarkt ein?
Klar ist, dass China einen großen Schattenbankensektor und einen stark gewachsenen Immobilienmarkt hat. Aber die Verflechtungen des chinesischen Finanzmarkts mit Europa dürften überschaubar sein. Eine Immobilienkrise in China würde vor allem die chinesische Wirtschaft treffen, indirekt aber natürlich auch die Weltwirtschaft.“
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