Haushaltsstreit in der Ampel: Auge um Auge, Zahl um Zahl
Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner auf der Regierungsbank.
Foto: imago imagesChristian Lindner und Olaf Scholz führen die finalen Verhandlungen über den kommenden Bundeshaushalt nun gemeinsam. Klingt harmlos. Die Nachricht ist aber, politisch gesehen, so ziemlich das Gegenteil. Und das aus gleich mehreren Gründen.
Erstens: Das Spiel der Macht
Seit einigen Jahren wird der Bundeshalt nach dem sogenannten Top-down-Verfahren aufgestellt. Das heißt vereinfacht gesagt, dass der Budgetrahmen jedes einzelnen Ministeriums zuerst vom Finanzminister festgelegt wird. Das war früher anders und bedeutete, dass zahlreiche Vorgänger Lindners allzu üppige Pläne erst wieder mühsam runterkürzen mussten, wenn Steuereinnahmen oder Kreditrahmen kleiner waren als der Wunschzettel.
Top-down kehrte die Machtverhältnisse um. Ministerinnen und Minister müssen jetzt dem Kassenwart etwas abverhandeln. Sie sind die Bittsteller, nicht umgekehrt. Dass nun der Kanzler gemeinsam mit Lindner Etatgespräche führen muss, offenbart, dass Lindners Autorität direkt angegriffen wird, wenn nicht sogar schon ziemlich beschädigt ist. Es sei an Robert Habecks Brief an den „sehr geehrten Kollegen“ vom Mitte Februar erinnert, in dem der Wirtschaftsminister die Eckwerte bereits „so nicht akzeptieren“ wollte. Das war schon äußert ungewöhnlich, aber nur eine Aufwärmübung. Jetzt beginnt das Elfmeterschießen.
Zweitens: Eine Gewinn- und Verlustrechnung
Unterstützt Scholz nun demonstrativ Lindner, indem er ihm beispringt? Oder beweist, ewige Dialektik der Koalitionen, sein Engagement nicht eher, wie angezählt der FDP-Chef innerhalb der Ampel ist? Beides. Und noch mehr.
Scholz verbindet sein eigenes Wirken als Finanzminister der Großen Koalition mit mehreren ausgeglichenen Haushalten. Es wird heute gerne vergessen, wie sehr und wie lange Genossen damals über den knausrigen Hanseaten in der Berliner Wilhelmstraße moserten, der unbedingt ein „deutscher Finanzminister“ sein wolle. Scholz holte erst zur Pandemie die Bazooka raus.
Seine finanzpolitischen Prinzipien als Kanzler stehen folglich in einer gewissen Traditionslinie: wenn nötig das ganz große Besteck für Krisen (jetzt: 100 Zeitenwende-Milliarden für die Bundeswehr; üppige Energiehilfen; Klimafonds für die Transformation), wenn möglich aber Solidität.
Der Haushaltsstreit bietet dem Kanzler also gerade die ideale Gelegenheit, den Deutschen einmal mehr die ihm genehme Botschaft zu unterbreiten, er könne auch als Sozi natürlich ordentlich mit Geld umgehen. Gleichzeitig stützt und stutzt er Lindner. Und er sendet dem anderen Partner das Signal, dass Verschuldung um der guten, grünen Sache mit ihm nur im Rahmen des bereits Beschlossenen (Klimafonds, Wirtschaftsstabilisierungsfonds) zu machen ist. Der Kanzleramtskonkurrenz werden also ebenfalls Grenzen des Wachstums gesetzt.
Drittens: Ampel-Atmosphäre
Eigentlich bedarf es keines weiteren Belegs, dass das Vertrauenskapital in dieser Koalition weitgehend abgeschmolzen ist. Ein paar freie Radikale in der FDP haben im Heizungsstreit die Populismus-Schraube so weit gedreht, dass irreparable Schäden entstanden sind. Die Grünen wiederum haben nicht nur selbst zahlreiche strategische Fehler begangen, sie fühlen sich einmal mehr vom vermeintlich natürlichen Partner SPD im Stich gelassen: Coronapolitik, Sektorziele, nun der Haushalt. Die Liste ließe sich fortsetzen, bei denen Rot-Gelb gegen Grün steht.
Dreier-Konstellationen bedürfen jedoch der permanenten Ausbalancierung. Man muss gönnen können. Kompromissfähig bleiben. Überhaupt: im Gespräch. Von diesem Geben und Nehmen im Dienste des Fortschritts ist so gut wie nichts mehr zu sehen. Etats sind nun einmal in Zahlen gegossene Politik. Der Streit um den Haushalt markiert deshalb ein Endspiel um die Politikfähigkeit von SPD, FDP und Grünen.
Womit wir am Ende wieder beim Kanzler wären: Scholz steigt vom Kanzlerross und betritt den Ring. Es sind nun seine Verhandlungen, so wie am Ende Erfolg und Misserfolg dieser Regierung stets mit ihm nach Hause gehen.
Das Bild, dass diese Ampel in den vergangenen Monaten, Wochen und Tagen abgegeben hat, war jedenfalls miserabel. Nicht auszuschließen, dass die Erzählungen des Anfangs vom Ende der Ampel einmal mit den Ereignissen in diesem trockenen Frühsommer des Juni 2023 beginnen werden. So weit ist es also gekommen.
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