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Unruhen in FrankreichFrankreichs Polizei sieht sich nicht als Freund und Helfer

Wenn Menschen mehr Angst vor der Polizei haben als vor Drogenhändlern und Dieben, dann ist Gefahr im Verzug. Sicherheitskräfte dürfen mit jedem Recht Respekt erwarten – müssen diesen aber auch zeigen. Ein Kommentar.KOMMENTAR von Karin Finkenzeller 03.07.2023 - 14:30 Uhr

Frankreich kommt auch in der fünften Nacht nicht zur Ruhe. Grund für die Proteste ist der Tod eines Jugendlichen bei einer Polizeikontrolle.

Foto: imago images

Anfang Juni schossen Polizisten mehr als 30 Mal auf einen 19-jährigen Autofahrer, der sich in Bad Salzuflen einer Verkehrskontrolle entziehen wollte und auf die Beamten zuraste. Der Mann überlebte schwerverletzt, wird aber vermutlich von der Brust abwärts gelähmt bleiben. Weder im nordrhein-westfälischen Kreis Lippe noch andernorts in Deutschland kam es daraufhin zu gewaltsamen Ausschreitungen, wie sie nun Frankreich in Atem halten. Falls von der Meldung überhaupt überregional Notiz genommen wurde, dann wohl im Vertrauen darauf, dass die Polizisten tatsächlich in Lebensgefahr waren – und die Verhältnismäßigkeit ihrer Reaktion untersucht wird.

In Frankreich haben die Beamten, bei deren Verkehrskontrolle vorige Woche ein 17-Jähriger starb, nach den vorliegenden Informationen gelogen. Weil ein – überprüftes – Amateur-Video beweist, dass sie nicht in Notwehr handelten und der tödliche Schuss aus nächster Nähe durch das geöffnete Fahrerfenster abgegeben wurde, treibt seit Tagen ein entfesselter Mob sein Unwesen. Aber auch viele, die der Zerstörung hilflos zusehen, fragen sich, wie oft die Polizei ihre Macht missbraucht. 13 Menschen wurden voriges Jahr in Frankreich allein bei Verkehrskontrollen erschossen. Was wäre wohl in Deutschland los, gäbe es in einem Jahr 13 Vorfälle wie in Bad Salzuflen?

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Die Polizei, Dein Freund und Helfer, der wie in Deutschland sogar festgeklebte Umweltaktivisten-Hände vorsichtig von der Straße löst? Das ist nicht das (Selbst-)Bild von französischen Sicherheitskräften. Anlasslose Identitätsüberprüfungen konzentrieren sich auf Menschen mit tatsächlichem oder vermutetem Migrationshintergrund. Bei Verkehrskontrollen dürfen die Beamten schießen, wenn sie um die Gefährlichkeit der Wageninsassen wissen oder eine mögliche Flucht Personen vor dem Fahrzeug gefährden könnte. Bei Demonstrationen kommt ein Arsenal an Hartgummigeschossen, Gas- und Splittergranaten zum Einsatz, was wegen des hohen Verletzungsrisikos zuletzt mehrfach sogar die Uno zu Kritik veranlasste.

Es geht nicht darum, die aktuellen Ausschreitungen zu rechtfertigen oder die Schuld dafür bei den Einsatzkräften zu suchen. Es stellt sich aber die Frage, welchen Umgang die Polizei als Vertreter des Staates mit dessen Bürgern pflegt. Sie dürfen zu Recht Respekt erwarten. Sie müssen diesen aber auch zeigen, damit man ihnen vertraut. Wenn vor allem in so genannten Problemvierteln Menschen mehr Angst vor der Polizei haben als vor Drogenhändlern, Dieben oder auch gewalttätigen Ehepartnern, dann ist Gefahr im Verzug. Unter solchen Umständen wird immer wieder ein kleiner Funke genügen, um einen Flächenbrand auszulösen.

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