Renaturierungsgesetz : Rückenwind für den Green Deal

Entgegen den Erwartungen ist das umstrittene Renaturierungsgesetz durch das EU-Parlament gekommen. Das setzt ein Zeichen für den Green Deal – und gegen den EVP-Chef Manfred Weber.

Eine junge Lärche wächst im Stadtwald. Das Europaparlament hat sich für ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ausgesprochen.

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Mit einer Mehrheit von 36 Stimmen hat das EU-Parlament am Mittwochmittag den ökologischen Pfeiler des Green Deals abgesegnet. Damit haben sich mehr Abgeordnete überzeugen lassen als zunächst angenommen. Der Abstimmung war eine polarisierte Debatte voran gegangen, in der sich die größte Fraktion im Parlament, die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP), gegen das Renaturierungsgesetz positionierte.

Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus sagte nach der Abstimmung: „Der Green Deal lebt weiter!“ Eine Absage hätte die Zielvorgaben des Green Deals in Frage gestellt. Nachdem das Gesetz im Umweltausschuss, der normalerweise als progressiver gilt als das Parlament, knapp die Mehrheit verfehlte, sah es allerdings zunächst danach aus.

Wie ernsthaft die Diskussion über das Gesetz für mehr Naturschutz vor der Abstimmung geführt wurde, zeigt die Anreise der Klimaikone Greta Thunberg. Sie war zum Protest vor dem EU-Parlament in Straßburg gekommen, um für das Renaturierungsgesetz zu werben. Aber auch die Gegner des Gesetzes hatten auf symbolische Wirkung gesetzt und sich mit Gummistiefeln und Traktoren vor das Parlament gestellt.

Wie dringend der Naturschutz notwendig ist, zeigt der Blick auf die Zahlen. Vielen Wiesen, Seen und Wäldern geht es schlecht. 80 Prozent der schützenswerten Lebensräume sind beschädigt, schreibt die Europäische Umweltagentur in ihrem Zustandsbericht. Verantwortlich für den schlechten Zustand sind laut dem Bericht die intensive Landwirtschaft und Pflanzenschutzmittel, aber auch Outdoor-Sport und Tourismus belasten die Umwelt. Zwar schützt die Europäische Union bereits 26 Prozent ihrer Fläche. Die bestehenden Regeln scheinen aber nur wenig zu nützen.

Umsetzen sollen die Mitgliedsländer

Mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur will die Kommission den Negativtrend umkehren. Die Zielvorgabe: 30 Prozent der Naturflächen in schlechtem Zustand sollen eine Gesundheitskur bekommen. Doch über den Ansatz streiten die Europaabgeordneten seit Monaten erbittert. Bei der Abstimmung im Umweltausschuss im Juni gab es keine Mehrheit.

Genau die wollen die Grünen nun zugunsten des Umweltschutzes organisieren. Acht Anrufe sollen den Naturschutz in Europa retten. Denn genauso viele Abgeordnete versuchen die Grünen im Europäischen Parlament noch auf ihre Seite zu ziehen. Und die Zeit drängt. „Mit den anstehenden Wahlen in Spanien und Polen werden sich die Mehrheitsverhältnisse ändern und der Naturschutz nicht einfacher werden“, sagt Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen Fraktion.

Die Details sind hochkomplex. Welche Flächen etwa ausgewählt werden, will die EU den nationalen Regierungen überlassen. Damit beginnt aber schon der Streit: Die EU muss das Gesetz verabschieden, ohne das vorab klar ist, wer davon im Einzelnen wie stark betroffen sein wird. Das lässt Spielraum für Interpretation.

Den nutzt die größte Fraktion im Parlament. Die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) hatte das Gesetz auf ihrem Parteitag im Mai auf die „Kill-Liste“ gesetzt. Darin zählt die Partei alle Gesetze der Kommission auf, die sie nicht unterstützen will. Die EVP-Abgeordnete Christine Schneider prognostiziert: „Das Gesetz wird zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit unsere Ernährungssicherheit gefährden.“

Damit erntet sie Widerspruch, auch wenn die Logik „weniger Fläche, weniger Ertrag“ zunächst erst einmal eingängig erscheint. In einem offenen Brief unterstreichen 6000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass die Renaturierung langfristig Lebensmittelsicherheit fördere und eben kein Ende der Bewirtschaftung bedeute. Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus erklärt, was Renaturierung konkret bedeute könnte: „Die intensive Landwirtschaft soll runtergefahren werden.“ Stattdessen könne die Fläche für extensive Landwirtschaft, den Obstanbau oder Fischteiche genutzt werden. Das sei eine Veränderung, aber kein Bewirtschaftungsverbot.

„Es wird niemand hungern“

Unterstützung für das Gesetz kommt auch aus der Wirtschaft. Ein breiter Zusammenschluss von Unternehmen, darunter Coca-Cola, der Outdoor-Ausrüster Patagonia und der Konsumgüterhersteller Unilever stellt sich ausdrücklich dahinter. Unilever positioniert sich auch klar gegen eine intensive Landwirtschaft: „Industrielle Anbaumethoden verbrauchen viel Wasser und lassen Böden erodieren.“

Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, blickt dagegen verhalten auf den Gesetzesvorschlag: „Es wird in Europa niemand hungern.“ Aber er befürchtet, dass die Erzeugung von Lebensmitteln und Biomasse ins Ausland abwandert zu Bedingungen, die Europa nicht kontrollieren kann. Außerdem kritisiert er, dass das Gesetz über die Köpfe der Bauern hinweg entscheide. Auch zu möglichen Kompensationszahlungen schweige das Gesetz.

Die Allianz aus EVP, den rechtsnationalen Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) und Teilen der liberalen Renew-Fraktion hat nun keinen Erfolg gehabt. Ihr Widerstand lässt sich auch auf den Unmut der Landwirte zurückführen, deren Wählerstimmen sie sich sichern wollen. So gewann in den Niederlanden im März eine neu gegründete Bauernbewegung auf Anhieb die Parlamentswahlen in den Provinzen, indem sie sich für lockerere Regeln für die intensive Landwirtschaft einsetzte. Auch bei den Neuwahlen, die sich nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung abzeichnen, rechnet sich die Partei gute Chancen aus.

Erstaunlich ist der Widerstand im Europäischen Parlament einmal, weil die EU-Mitgliedsländer, darunter Deutschland, bereits Ende Juni mehrheitlich einer abgeschwächten Version des Gesetzes zugestimmt haben. Fünf Länder, darunter die Niederlande, Italien und Polen, votierten gegen das Gesetz. Damit positionieren sich die CDU-Europaabgeordneten gegen die Regierungslinie - vor allem aber gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

Wie geht es nun nach der Abstimmung weiter?

Die Abstimmung hat gezeigt, dass eine Mehrheit im Parlament Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Green Deal unterstützt. Als nächstes verhandeln die Abgeordneten im Umweltausschuss, inwiefern sie den Gesetzesvorschlag abändern. Danach gehen Parlament, Kommission und der Rat der Mitgliedsländer in den so genannten Trilog und beschließen die finale Fassung.

Das Ergebnis bedeutet auch, dass die Kampagne von EVP-Chef Manfred Weber gescheitert ist. Das wird seine Position in Zukunft schwächen und wirft Fragen für die Europawahlen im nächsten Jahr auf.

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