Ukraine-Krieg: Kein Pokern mit Panzern
Ukrainische Soldaten der 3. separaten Angriffsbrigade.
Foto: dpaPolitiker auf der Weltbühne scheinen gerade zu vergessen, um was es beim Krieg in der Ukraine eigentlich geht. Da fabuliert der Sprecher der Konservativen im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, von einer Rechenschaftspflicht. Er wolle wissen, ob die Ukraine das amerikanische Geld auch wirklich für einen „Plan zum Sieg“ einsetze. Da kokettiert Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki infolge des polnisch-ukrainischen Getreidestreits mit dem Ende von Waffenlieferungen. Da gibt schließlich der globale Süden vor den Vereinten Nationen diese Woche kollektiv die beleidigte Leberwurst, weil der Krieg andere Themen doch so sehr überlagere.
Es sieht so aus, als sei der Umgang mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands zu einem normalen politischen Streitthema degradiert worden. Ein Tagesordnungspunkt unter vielen, quasi normaler politischer Poker.
Bundeskanzler Olaf Scholz lieferte gestern zwar zumindest verbal vor den Vereinten Nationen eine wohltuende Ausnahme vom war business as usual. Zu Hause und im Handeln aber fährt auch der Kanzler seit Wochen einen ziemlich unnötigen Schlingerkurs, was die Unterstützung der Ukraine mit dem Marschflugkörper Taurus betrifft. Und das, obwohl Scholz' eigenes Kabinett, die Rüstungsindustrie und auch eine Mehrheit der Fachleute keine Probleme sehen.
Lesen Sie auch: Hat die Bundesregierung mangelhafte Panzer an die Ukraine geliefert?
Auch hier verzögern eindeutig innenpolitische Ängste und Abwägungen eine klare Entscheidung. Wenn es tatsächlich überzeugende Argumente gegen die Lieferung der Raketen gäbe, hätte es ein einfaches wie robustes „Nein“ längst auch getan.
Und zu was führt das ganze Hin und Her? Menschen werden zunehmend von ihren Repräsentierenden verunsichert, erste Umfragen spiegeln das schon. Schiefe Wahrheiten und verdrehte Erzählungen über das Für und Wider von Support und Waffenlieferungen schlagen Wurzeln in der öffentlichen Debatte. Als ob die Ukraine eine Wahl hätte, den Konflikt einfach zu beenden. Als ob die Eindämmung russischer Aggression in Zukunft an irgendwelche zusammenhanglosen Bedingungen geknüpft werden sollte und könnte.
Nein, grundsätzlich sind die Unterstützung für das angegriffene Land und konkret Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet keine Pokerchips, die man mal eben auf den Tisch wirft. Wer glaubt, sie als solche einsetzen zu können, spielt in die Arme von prorussischen Populistinnen und Populisten.
Bitter, wenn man daran erinnern muss: Dieser Krieg hat auch heute keine zwei legitimen Seiten. Die Ukraine kämpft als selbstbestimmtes und angegriffenes Land noch immer um die eigene Existenz: gegen das Recht des Stärkeren und für das Recht der internationalen Ordnung gegen staatliche Willkür. Das geht alle etwas an, auch Wahlkämpfer, Nationalisten und den globalen Süden.
Waffenlieferungen (und ebenso Sanktionen) dienen dazu, Russland internationale Handlungsspielräume zu versperren. Und Wladimir Putin Einhalt zu gebieten.
Dieser Beitrag entstammt dem WiWo-Newsletter Daily Punch. Der Newsletter liefert Ihnen den täglichen Kommentar aus der WiWo-Redaktion ins Postfach. Immer auf den Punkt, immer mit Punch. Außerdem im Punch: der Überblick über die fünf wichtigsten Themen des Tages. Hier können Sie den Newsletter abonnieren.