Weltsteuersystem: OECD will weltweit 200 Milliarden Dollar Steuerrechte umverteilen
Das Apple-Gebäude in Cupertino
Foto: REUTERSDas ist ein Paukenschlag für die Steuerwelt: Nach mehr als fünf Jahren intensiver Verhandlungen haben sich die Vertreter von rund 140 Ländern darauf verständigt, die Steuern der 100 größten und profitabelsten Konzerne zum Teil neu auf die Staatengemeinschaft zu verteilen. Insgesamt geht es um ungefähr 200 Milliarden Dollar Konzerngewinne jährlich, die weltweit umverteilt werden sollen. Die großen Verlierer wären die USA und ihre mächtigen Digitalkonzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple, die auch als GAFAs bezeichnet werden. Aber auch ein paar Unternehmen aus Deutschland sollen betroffen sein, darunter Siemens und SAP.
Für eine gerechtere Welt
Im Kern will die OECD für eine gerechtere Welt sorgen. Viele Länder ärgern sich darüber, dass die GAFAs überall in der Welt Geschäfte und Gewinne machen, ohne in den jeweiligen Staaten auch Ertragsteuern zu zahlen. „Wenn ein Konzern hierzulande Umsätze in zweistelliger Milliardenhöhe macht und nur einen einstelligen Millionenbetrag Steuern zahlt, ist das kaum als gerecht zu empfinden“, heißt es bei der OECD.
Möglich wurde diese ungleiche Entwicklung in den letzten 20 Jahren durch die Ausbreitung des Internets. Dadurch brauchen insbesondere Digitalkonzerne in den jeweiligen Absatzländern keine physische Präsenz mehr und können sich ohne dortige Betriebstätten einer Ertragsbesteuerung entziehen. Hinzu kommt, dass sich diese Konzerne als Standorte üblicherweise Niedrigsteuerländer aussuchen. In Europa sind dies vor allem Irland und Luxemburg.
Drohung mit Digitalsteuern
Einige Staaten wie Frankreich wollen deshalb seit Jahren neuartige Digitalsteuern für die GAFAs einführen. Dabei droht nicht nur eine weitere Zersplitterung der ohnehin komplizierten Steuerwelt, sondern auch ein Steuerkrieg mit den USA, wo die meisten Digitalkonzerne ihren Hauptsitz haben. Viele Kongressabgeordnete drohen ganz offen mit harten Konsequenzen, sollten andere Staaten es wagen, amerikanische Konzerne zulasten des US-Fiskus zu besteuern. Aus diesem Grund wurde auch die OECD aktiv, die nun ihren Plan für eine globale Umverteilung von Besteuerungsrechten vorlegt.
Die Einigung bei der OECD sieht vor, dass zunächst rund 100 hochprofitable Konzerne mit mehr als 20 Milliarden Dollar Umsatz einen Teil ihrer Gewinne anderswo versteuern müssen. Später soll die Schwelle auf zehn Milliarden Dollar sinken. In der ersten Runde rechnen Experten damit, dass weltweit werden rund 200 Milliarden Euro Steuersubstrat neu unter den Ländern verteilt werden. Da die Steuersätze in vielen Marktstaaten höher als in den Sitzstaaten der Konzerne sind, wird mit einem Steuermehraufkommen von jährlich 19 Milliarden Euro gerechnet.
OECD sucht Namen für das neue Steuerregime
Erstaunlicherweise tut sich die OECD schwer mit einer Namensgebung für das neue Steuerregime. Die Rede ist stets von MLC, was für Multilateral Convention steht. Auf Nachfrage der WirtschaftsWoche versuchten OECD-Experten einen griffigeren Namen zu finden: „Neuzuordnung von Besteuerungsrechten an Marktstaaten“ oder „Marktgerechte Mindestbesteuerung von Digitalkonzernen und anderen Großunternehmen“ lauten zwei der Namensvorschläge.
Unabhängig von der Namensgebung ist das neue OECD-Steuerregime noch nicht in trockenen Tüchern. Geschafft ist zunächst eine Einigung im Expertenkreis der OECD-Arbeitsgruppe. Diese fand insbesondere unter Federführung von zwei deutschen Fachleuten statt, Achim Pross (OECD) und Martin Kreienbaum (Bundesfinanzministerium). Nun müssen aber die einzelnen Staaten zustimmen. Vor allem bei den USA ist ein Okay alles andere als sicher.
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