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Fake News und PropagandaElon Musks großes Missverständnis im Nahost-Konflikt

Der Multiunternehmer Elon Musk geriert sich als Vorkämpfer für Freiheit – und leistet doch nur Hetzern und Propagandisten Vorschub. Höchste Zeit, dass der Zündler zur Verantwortung gezogen wird. Ein Kommentar.KOMMENTAR von Thomas Kuhn 11.10.2023 - 15:09 Uhr

Elon Musk hatte nach der Übernahme des Nachrichtendienstes Twitter den größten Teil des Personals entlassen, das für Faktenchecks und die Moderation von Inhalten verantwortlich war. Das rächt sich jetzt.

Foto: imago images

Als Elon Musk im Oktober für rund 44 Milliarden Dollar den Kurznachrichtendienst Twitter übernahm, warnten Kritiker, dass die Plattform unter der Ägide des libertären Multiunternehmers zu einem Eldorado für Schwurbler und Propagandisten verkommen könnte – mit dem neuen Eigentümer an der Spitze. Was mancher damals noch für übertrieben hielt, bestätigt sich in diesen Tagen leider auf schlimmste Weise.

Der mittlerweile in X umbenannte Dienst wird seit dem Angriff der Hamas auf Israel in einem Ausmaß mit Fake News geflutet, dass die paar verbliebenen Köpfe des bei X für die Filterung der schlimmsten Falschinformationen zuständigen Public-Policy-Teams von der Welle komplett überrollt werden. Und die sind ohnehin nur noch ein Feigenblatt, seit Musk nach der Übernahme mit seinem Rauswurf Tausender Beschäftigter, die für Faktenchecks und die Verhinderung von Desinformation zuständige Abteilung weitgehend eliminiert hatte.

Der Fisch bei Twitter/X stinkt vom Kopf. Kurz nach Beginn der Hamas-Angriffe hatte Musk noch zwei Accounts auf seiner Plattform als „glaubwürdig“ empfohlen, die zuvor schon durch die Verbreitung von Falschmeldungen und Antisemitismus aufgefallen waren. Nach vehementer Kritik von Faktenprüfern und Sicherheitsanalysten löschte Musk seinen Post später wieder. Videos, die aktuelle israelische Angriffe auf Gaza zeigen sollten, aber tatsächlich lange vor dem Krieg aufgenommen waren, gefälschte Posts, die angeblich von BBC-Reportern stammen sollten und sogar Videos aus Computerspielen, die aus dem Konflikt stammen sollten, kursierten aber weiter auf der Plattform.

Kurznachrichtendienst

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Dabei sieht sich Musk selbst, der Medien pauschal als Verbreiter von Unwahrheiten und Manipulation verunglimpft, als einzig wahren Verfechter von Informationsfreiheit und will seinen Dienst als alternative, diskriminierungsfreie Medienplattform verstanden wissen. Nur leider ist ihm dabei entgangen, dass „Freiheit“ als solches nicht gleichbedeutend ist mit dem Wegfall jeglicher Normen für ein rücksichtsvolles Zusammenleben und der Verzicht auf Verantwortung für individuelles Handeln – einschließlich des Aufrufs zu Hass und Gewalt oder der Verbreitung von Falschmeldungen über Plattformen wie X.



Und so ist es Musks großes Missverständnis, dass der vermeintliche Vorkämpfer der Freiheit in Wirklichkeit nur all jenen Unterstützung bietet, die moralische Grundprinzipien wie Menschenwürde, Menschenrechte und das Recht der Einzelnen auf Freiheit von Gewalt und Unterdrückung einen feuchten Kehricht interessiert. Eines Missverständnisses zumal, dass sowohl für Diskurs im Netz brandgefährlich ist, als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt als solches.

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Langsam allerdings könnte Musk zumindest dämmern, dass seine Strategie nicht bloß gesellschaftlich, sondern auch für seine Plattform ökonomisch hochgradig schädlich ist. Nicht allein, dass der Wert des einst für 44 Milliarden Dollar übernommenen Unternehmens von Finanzexperten zeitweise auf nur noch acht Milliarden geschätzt wurde und damit geringer als den darauf lastenden Schuldenberg. Auch der klassische Werbemarkt, der in der Vergangenheit neun Zehntel der Umsätze von Twitter lieferte, erodiert ungebrochen, weil die Werbekunden das Umfeld zunehmend toxisch finden. Nach Berechnungen von Reuters lagen die Werbeumsätze in den USA im August um 60 Prozent unter dem Vorjahresmonat. Gemessen auf den gesamten Zeitraum seit Musks Einstieg waren es demnach Rückgänge um mehr als die Hälfte.

Und nun droht dem Unternehmen noch weiterer ökonomischer Schaden. Seit August ist in der EU der sogenannte Digital Services Act (DSA) in Grundzügen in Kraft, der Digitalunternehmen – allen voran die großen Onlineplattformen – verpflichtet, schnell und wirksam gegen die Verbreitung von Fake News, Hass und anderen gefährlichen Netzinhalten vorzugehen. Andernfalls drohen Strafen in Milliardenhöhe. In einem Warnschreiben mit Bezug auf die via X verbreiteten Falschmeldungen über den Gaza-Konflikt hat EU-Kommissar Thierry Breton bereits darauf hingewiesen, dass der DSA auch für X gelte. Es ist höchste Zeit, dass die EU es nicht mehr bei brieflichen Hinweisen belässt, sondern bei Musk tatsächlich die Daumenschrauben anzieht.

Lesen Sie auch: Der Angriff auf Israel ist auch ein Weckruf für Deutschland


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