Grönland-Konflikt: Merz lässt die „Handels-Bazooka“ stecken
Im Streit um Grönland hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump zwar kritisiert, sich aber mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen zurückgehalten. Man wolle als Europäer „besonnen und auch angemessen“ auf „solche Herausforderungen“ agieren, sagte er nach Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. „Wir sind uns einig, dass wir möglichst jede Eskalation in diesem Streit vermeiden wollen.“
Anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verzichtete Merz darauf, das EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung – die sogenannte Handels-Bazooka – als Gegenmaßnahme ins Spiel zu bringen. Er sagte lediglich, dass Instrumente zur Verfügung stünden für den Fall, dass es nötig werde.
EU-Gipfel wegen Zolldrohung am Donnerstag
Trump hatte am Samstag angekündigt, dass er ab dem 1. Februar Strafzölle auf Waren aus Deutschland und anderen europäischen Nato-Ländern verhängen will, die Soldaten zu einer Erkundungsmission nach Grönland geschickt hatten. Damit will er seiner Forderung Nachdruck verleihen, die größte Insel der Welt von Dänemark zu kaufen. Dagegen gibt es massiven Widerstand der wichtigsten europäischen Verbündeten. Am Donnerstagabend wird sich ein EU-Sondergipfel damit befassen.
Macron für harte Tour – Merz für sanftere Töne
Frankreich hatte bereits am Sonntag einen Antrag angekündigt, ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung zu aktivieren. Konkret geht es um das Anti-Coercion-Instrument (ACI). Es ermöglicht der EU Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird, um politische Entscheidungen zu erzwingen. Macron sei damit beschäftigt, die europäische Reaktion auf die „inakzeptablen Drohungen von Präsident Trump“ zu koordinieren, hieß es aus dem Elysée-Palast.
Merz schlug sanftere Töne an. Er werde versuchen, sich am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums mit Trump zu treffen. „Wir wollen einfach versuchen, dieses Problem gemeinsam zu lösen“, sagte er.
Kanzler vermeidet Konfrontation wegen Ukraine
Er setzt damit seinen Kurs fort, eine direkte Konfrontation mit Trump zu vermeiden. Merz hat den US-Präsidenten in den vergangenen Monaten zwar an der einen oder anderen Stelle kritisiert, aber stets vermieden, ihn vor den Kopf zu stoßen – vor allem um die Amerikaner bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland nicht zu verlieren.
Diese Strategie sei bisher „vollumfänglich aufgegangen“, sagte Merz. Er verwies auf die gemeinsamen Beratungen der Europäer und der Ukraine mit den USA über ein Ende des Krieges in Berlin und Paris.
„Wir sind hier zusammen darum bemüht, eine Lösung dieses schrecklichen Krieges in der Ukraine herbeizuführen“, sagte Merz. „Deswegen werde ich nichts tun, was diese Chancen mindert. Ich werde alles tun, was diese Chancen vergrößert. Dazu gehört auch der Umgang mit den Zolldrohungen.“
Kanzler: US-Konsumenten werden zahlen
Merz wies aber auch darauf hin, dass die amerikanischen Bürger am ehesten unter den Zöllen zu leiden haben werden. „Zölle werden in der Regel von denen bezahlt, in deren Land die Importe gehen. In diesem Falle würden die amerikanischen Konsumenten die Zölle bezahlen“, sagte er. „Aber sie würden natürlich auch unsere Wirtschaft, die Wirtschaft der Europäer und insbesondere die deutsche Wirtschaft, schaden und deswegen wollen wir hier eine Lösung finden.“
Der Kanzler hofft darauf, dass der US-Präsident doch noch einlenkt. Die Erfahrungen der letzten zwölf Monate hätten gezeigt, dass Trump häufig mit Zöllen drohe, diese teils aber auch nach Gesprächen wieder zurücknehme. „Und genau das ist meine Strategie der letzten (...) acht Monate gewesen, seitdem ich im Amt bin. Und ich werde sie genauso fortsetzen“, sagte Merz.
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