US-Wahlkampf: Die Bidenomics sind eine riskante Wette
US-Präsident Joe Biden auf einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia.
Foto: REUTERSPhiladelphia scheint für Joe Biden einen besonderen Stellenwert unter den amerikanischen Städten zu haben. Seit er zum amerikanischen Staatsoberhaupt gewählt wurde, hat er die Metropole bereits 15-mal besucht, allein acht Mal in diesem Jahr. Neben der Hauptstadt Washington und seinem Haus in Delaware dürfte es keinen anderen Ort in den Vereinigten Staaten geben, an dem der US-Präsident mehr Zeit verbringt. Seine Verbindung zu der Stadt hat eine lange Tradition. Als Senator aus Delaware war er auf die Fernsehanstalten der Großstadt angewiesen, seine Frau wuchs in einem Vorort auf. Auch seine Wahlkampagne 2020 hatte hier ihr Hauptquartier. Trotzdem ist anzunehmen, dass seine zahlreichen Besuche in der Stadt nicht nur der Nostalgie geschuldet sind – sondern politischen Kalkulationen.
Denn Philadelphia liegt in Pennsylvania. Und damit wohl in dem wichtigsten Swing State der Vereinigten Staaten. Weder Biden noch sein voraussichtlicher Gegner Donald Trump können es sich im kommenden Jahr leisten, den Bundesstaat im Wettstreit um das Weiße Haus zu verlieren. Also gibt sich Biden, in Scranton, Pennsylvania, geboren, alle Mühe, in den Zentren des Keystone States präsent zu sein. Und nach Möglichkeit gute Nachrichten zu verbreiten.
Subventionen für grüne Wirtschaft
Auch am Freitag war es wieder soweit. Biden war nach Philadelphia gekommen, um eine Wasserstoff-Initiative seiner Administration vorzustellen. Sieben Milliarden Dollar an Bundesmitteln soll demnach in sieben regionale Hubs fließen, um die US-Wirtschaft ergrünen zu lassen und gleichzeitig neue Jobs zu schaffen. „Es ist alles Teil meines Plans, Dinge in Amerika zu produzieren“, erklärte Biden. Und natürlich hatte er auch die Ankündigung mitgebracht, dass rund 750 Millionen Dollar des Geldes nach Pennsylvania, Delaware und New Jersey fließen würden.
Seine Rede hielt Biden in einem Hafenterminal, umgeben von blauen Schildern mit dem Aufdruck „Bidenomics“. Es ist das Schlagwort, unter dem der US-Präsident seine Wirtschaftspolitik zusammenfasst. Es soll für einen neuen Ansatz stehen, für eine Förderung der Mittelschicht, nicht mehr des obersten Prozentsatzes der Bevölkerung. Er wolle die Wirtschaft „von unten nach oben und aus der Mitte heraus“ wachsen lassen, verkündet der Präsident bei jeder sich bietenden Gelegenheit – ein Konzept, das er auch ins Zentrum seiner Wiederwahlkampagne gestellt hat. Die „Bidenomics“ sollen dem Staatsoberhaupt eine zweite Amtszeit im Weißen Haus sichern. Eine riskante Strategie.
Gute Daten auf dem Papier, aber kaum Zustimmungswerte
Denn auch wenn sich Biden auf dem Papier über recht gute Daten freuen kann – die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Inflation deutlich gesunken, die Wachstumsprognosen solide – sind die Wähler mit dem Zustand der amerikanischen Wirtschaft unzufrieden. Der Verbraucherstimmungsindex, der die Einstellung der Amerikaner zur wirtschaftlichen Lage des Landes misst, sinkt bereits wieder, nachdem er sich nur langsam von seinem Absturz während des Inflationsschocks im vergangenen Jahr erholt hatte.
Auch Bidens Zustimmungswerte im Bereich Wirtschaftspolitik sind unterirdisch. Eine Umfrage im Auftrag der Washington Post und des Fernsehsenders ABC kam Ende September zu dem Ergebnis, dass weniger als ein Drittel der Amerikaner mit dem Präsidenten in diesem Punkt zufrieden sind. Das zieht auch seine Zustimmungswerte insgesamt nach unten. Derzeit hat er in Umfragen weniger als 40 Prozent der Bevölkerung auf seiner Seite.
Ein gutes Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl sind das bedenkliche Zahlen. „Was auch immer den Amerikanern über die Stärke der Wirtschaft unter Präsident Joe Biden erzählt wird, sie werden sich nicht dazu bewegen lassen, über die Frage ihres eigenen Lebensstandards hinwegzusehen“, schreibt etwa der eher progressive Ökonom James Galbraith. Und der demokratische Kongressabgeordnete Steven Horsford mahnte gegenüber der US-Zeitung „Politico“: „Wir müssen das besser gestalten, nicht so sehr für eine Person – für das Amt des Präsidenten – sondern für die Menschen.“ Der Fokus auf Bidenomics – so die Sorge – könnte dem Staatsoberhaupt die Wiederwahl erschweren.
Zumal die Risiken für die amerikanische Wirtschaft noch nicht gebannt sind. Der jüngst gestiegene Ölpreis hat neue Sorgen ausgelöst. Der Streik der Autoarbeitergewerkschaft UAW ist ein weiterer Unsicherheitsfaktor. Die Gefahr eine Rezession ist nach wie vor real. Da könnte ein auf die vermeintliche Stärke der Wirtschaft zugeschnittener Wahlkampf aus der Zeit gefallen wirken. Andererseits: Vermeiden kann Biden das Thema Wirtschaft ohnehin nicht. Vielleicht auch deshalb sind er und sein Team bemüht, die Parameter der Debatte früh festzulegen und so viele Erfolgsmeldungen wie möglich zu generieren. Am besten an Orten, an denen es darauf ankommt. Damit ist der nächste Trip nach Philadelphia nur eine Frage der Zeit.
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