Grünen-Parteitag: Robert Habeck und Co. erwartet ein Scherbengericht
Nicht nur für Robert Habeck dürfte es auf dem Parteitag der Grünen ungemütlich werden.
Foto: dpaWie hoch der Druck der unzufriedenen grünen Basis auf ihre Minister inzwischen ist, wurde an einer überraschenden Personalie deutlich. Kurz vor dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen ab Donnerstag in Karlsruhe legten Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ihre Parteiämter nieder. Beide wollen nicht mehr für den Parteirat kandidieren.
Obwohl es bei den Grünen ein traditionelles Misstrauen gegen Ämterhäufung gibt, hatten sich Baerbock und Habeck vor zwei Jahren noch rasch in den Parteirat wählen lassen, um so auch als Regierungsmitglieder weiterhin in dem wichtigen Führungsgremium der Grünen vertreten zu sein. Dem jetzigen Rückzug der beiden Minister schließen sich überraschenderweise auch die zwei Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Katharina Dröge und Britta Haßelmann an. Und auch Vize-Ministerpräsidentin und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur kandidiert nicht mehr für das einflussreiche Parteigremium.
Damit reagieren die wichtigsten Vertreter der Grünen in der Bundes- und Landespolitik auf den wachsenden Unmut ihrer 126.000 Mitglieder. Einem erneuten Votum der Delegierten wollte man sich lieber nicht stellen – der Parteitag wird auch zur Herausforderung für die grünen Spitzenpolitiker.
„Verrat an grünen Idealen“
In Karlsruhe wird eine intensive, ja strittige Debatte über die bisherige Regierungsbilanz der Grünen in der Ampelkoalition erwartet. Grund zum Ärger gab es aus Sicht der Basis-Vertreter im Übermaß. Hatte man nicht bereits der Lieferung von Waffen in die Ukraine zugestimmt, dem 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr, der dreimonatigen Verlängerung der Atomlaufzeiten? Und jetzt bricht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt auch noch die gesamte Etatplanung weg!
Wie, so fragen sich die Delegierten, soll nun das wichtigste grüne Kernanliegen finanziert werden – der Abschied von der fossilen Energie? Trotzig verlangen die Delegierten von Bundeswirtschaftsminister Habeck, sich von den Sparwünschen der FDP nicht beeindrucken zu lassen.
Wie schwierig dieses Parteitagswochenende vor allem für Habeck wird, lässt sich an einem offenen Brief ablesen, in dem einige Kreisverbände der grünen Regierungsmannschaft und den beiden Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour den Verrat grüner Ideale vorwerfen. Die Partei sei, so heißt es darin, „Hoffnungsträgerin“ gewesen, habe aber hinnehmen müssen, dass gänzlich andere Entscheidungen getroffen wurden. Der Vorstand reagiere auf entsprechende Kritik nur mit „leeren Floskeln“. Die Grünen seien so von einer „Partei für echte Veränderungen“ zu einer „Werbeagentur für schlechte Kompromisse“ geworden. Die Kritik richtet sich gegen fast alles, was die Regierung mit Hilfe der Grünen bislang entschieden hat: Abbaggern von Lützerath, Milliarden für Waffen, das gemeinsame europäische Asylsystem und eine „Kindergrundsicherung, die effektiv keinem Kind aus der Armut helfen wird“.
Streit um Asylpolitik in Europa
Zur Debatte steht in Karlsruhe vor allem die Asylpolitik. Mit viel Mühe hatte Außenministerin Baerbock sich für einen Kompromiss in Europa eingesetzt, doch selbst das ist der Basis bereits zu viel. Die Grüne Jugend unterstützt einen Antrag, der es den Grünen in Regierungsämtern verbietet, weitere Asylrechtverschärfungen mitzutragen.
Auch die nach dem Karlsruher Urteil notleidende Finanzierung der Energiewende wird schwierige Forderungen für Habeck auslösen. Er solle – je nach Antrag – auf eine weitere Verschuldung oder neue beziehungsweise höhere Steuern hinwirken. Für Habeck und den gesamten Bundesvorstand droht der Parteitag an diesem Wochenende in Karlsruhe zum Scherbengericht zu werden – mindestens aber zu einer Gratwanderung.
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