Russland: So will Putin die Mitte der russischen Gesellschaft schützen
Russische Soldaten
Foto: imago imagesGeht der russischen Armee das Personal aus? Erst im Oktober begann Russland mit der Rekrutierung von Frauen für Kampfeinsätze im Krieg gegen die Ukraine. In der dem russischen Verteidigungsministerium unterstehenden Söldnereinheit Redut wurden Scharfschützinnen und Bedienerinnen von Drohnen angeworben.
Ein am Donnerstag von Präsident Wladimir Putin veröffentlichtes Dekret erleichtert nun die Einbürgerung von Ausländern, die in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft haben. Ursprünglich mussten Ausländer, die eine Chance auf Einbürgerung haben wollten, über fünf Jahre in Russland leben, die Sprache sprechen und Kenntnisse über russische Geschichte und Gesetze vorweisen. Nun gilt als Voraussetzung, dass die Ausländer seit Februar 2022 für mindestens ein Jahr einen Vertrag mit der russischen Armee oder anderen bewaffneten Organisationen hatten. Dies betreffe aktive Soldaten wie Veteranen. Auch die Einbürgerung ihrer Familienangehörigen werde vereinfacht.
Für den Einsatz gegen die Ukraine hat Moskau viele Männer in die Armee geschickt, die als Gastarbeiter aus Zentralasien in Russland waren. Der Putin-Erlass löse das Problem einer möglichen Auslieferung von Kriegsveteranen in Länder, in denen ihnen Verfolgung wegen Söldnertums drohe, kommentiert der Abgeordnete Alexander Chinschtejn. „Seine eigenen Bürger liefert Russland nicht aus“, erklärt er. Aus Kirgistan wurde am Donnerstag berichtet, dass ein kirgisischer Bürger wegen Zugehörigkeit zur russischen Privatarmee Wagner zu fünf Jahren Haft verurteilt worden sei.
Aber warum rekrutiert der Kreml ausgerechnet Migranten für die russische Armee? „Dass das russische Militär für Ausländer geöffnet ist und den Kriegseinsatz in der Ukraine mit einer Staatsangehörigkeit verbindet, ist nicht neu“, weiß Militäranalyst des Center for Security Studies der ETH Zürich Niklas Masuhr, „es ist lediglich der nächste Schritt in der Vereinfachung des Einbürgerungsprozesses“.
Die Taktik des Kreml
Für das russische Militär sei nicht jede Demografie gleich für den Krieg geeignet. Bis heute versuche der Kreml zu vermeiden, die regulären Wehrpflichtigen an die Front zu schicken. Viel eher behelfe sich das russische Militär mit der Mobilisierung an den gesellschaftlichen Rändern. „Zu Beginn hat man versucht, die Last lediglich auf professionelle Soldaten fallen zu lassen“, berichtet Masuhr, „das hat bereits kurz nach Beginn des Krieges weniger gut funktioniert, weshalb die Altersklassen für Freiwillige geöffnet wurden“.
Damit konnten zum Beispiel auslaufende Verträge verlängert oder mutmaßlich Soldaten dazu gezwungen werden, ihre Verträge weiterzuführen. Außerdem wurden Menschen in Gefängnissen rekrutiert, „hier spielte vor allem die Söldnertruppe Wagner eine große Rolle, in welcher viele Söldner vorher Häftlinge waren.“ Zu Wagners Alleinstellungsmerkmalen gehörten Ex-Militärs und wellenartiger Nachschub von Kämpfern, die sich aus diesen ehemaligen Gefängnisinsassen gespeist haben. Zusätzlich gibt es Freiwilligenbataillone in den Provinzen, „die lässt man lieber bluten als die Mittelschicht, die in Metropolen wie Sankt Petersburg und Moskau lebt“.
Die Rekrutierung aus Randgruppen ist für den Kreml also reine Taktik, um den Großteil des russischen Volks nicht gegen sich aufzubringen. Deswegen habe die Teilmobilisierung nach Ansichten des Kremls funktioniert und die Situation stabilisiert: Das Militär und damit auch die Teilmobilisierten hätten nach der Mobilisierung im zweiten Kriegsjahr größtenteils auf Defensive geschaltet, während die Offensive vor allem von Söldner-Truppen übernommen wurde. „Das Militär konnte sich eingraben, während Wagner die Ukraine in Bachmut abgenutzt hat“, kommentiert Niklas Masuhr.
Die Rekrutierung von Einwanderern ist nun eine weitere Methode, um die Mitte der Gesellschaft zu schützen. Mit der erleichterten Einbürgerung sollen Anreize geschaffen werden, um die Migranten, die größtenteils aus Zentralasien kommen, für das Militär zu gewinnen. Die Einbürgerung ist an einen Einsatz in der Ukraine gebunden. „Russland hat seit Beginn des Krieges graduell die Vergrößerung der Streitkräfte angeordnet“, erläutert Masuhr. Mit der Rekrutierung von Ausländern gibt es einen direkten personellen Zufluss in die Ukraine. „Das ist aus politischer Sicht für den Kreml verhältnismäßig unbedenklich, weil so mehr Personal das Militär und das Gesamtsystem der russischen Streitkräfte entlasten kann – ohne hohe politische Kosten.“
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