US-Wahlkampf: „Nikki Haley darf vor Donald Trump nicht einknicken“
Dem Himmel sei Dank für Nikki Haley. Die Ex-Gouverneurin des US-Bundesstaates South Carolina und frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hat bisher dem Druck widerstanden, ihre Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur des Jahres 2024 bei den Vorwahlen der Republikaner zurückzuziehen – ein Schritt, der Ex-Präsident Donald Trump die Nominierung der Partei bescheren würde.
Angesichts des Schadens, den Trumps Agenda anrichten würden, wenn er im November wieder ins Weiße Haus einzöge, sollte Haley bis zum Nationalkongress der Republikaner im Juli weiterkämpfen. Trump überlegt derzeit, einen „Ring“ um die US-Wirtschaft zu errichten, indem er einen Zoll von 10 Prozent auf alle Importe verhängt und Chinas Handelsstatus herabstuft, was mit deutlichen Zollerhöhungen verbunden wäre. Er hat sogar davon gesprochen, chinesische Waren mit Zöllen von 60 Prozent oder mehr zu belegen.
Verhängnisvolle Zollpolitik
Ein universeller Zoll von zehn Prozent hätte die gleiche Wirkung wie die Zölle, die Trump als Präsident verhängt hat: höhere Kosten für Vorprodukte und Vergeltungsmaßnahmen. Die Folgen wären sinkende Beschäftigungschancen für Industriearbeiter. Zudem würden die Kosten für viele Konsumgüter steil steigen. Ökonomen bei Capital Economics schätzen, dass eine derartige Handelspolitik im Verbund mit einem neuerlichen wirtschaftlichen Angriff auf China die USA 1,5 Prozent vom BIP kosten könnte.
Haley kritisierte Trump kürzlich hart, er wolle „losziehen und die Zölle pauschal um zehn Prozent erhöhen“, was einer „Steuererhöhung gegenüber jedem einzelnen Amerikaner“ gleichkomme. Und unter Verweis auf eine Analyse der National Taxpayers Union (dem nationalen Steuerzahlerbund der USA) fügte sie hinzu, dass Trump so „die Kosten für jeden Haushalt um 2.600 Dollar jährlich steigern“ würde. Und dieser Wert würde sogar noch höher ausfallen, wenn man den 60-prozentigen Chinazoll mit einrechnet.
Trumps Einwanderungspläne hätten im Falle ihrer Umsetzung ähnlich katastrophale Folgen. Er hat versprochen, die größte Abschiebungsinitiative in der amerikanischen Geschichte einzuleiten. Dies würde Gemeinwesen destabilisieren und Unternehmen ohne Arbeitnehmer dastehen lassen. In Branchen wie der Nahrungsmittelindustrie, dem Freizeitsektor und dem Gastgewerbe sähen sich die Verbraucher einem Rückgang des Serviceniveaus und einem Anstieg der Preise ausgesetzt.
Trump verteufelt weiterhin die Einwanderer und beschuldigte sie jüngst, „das Blut [der USA] zu vergiften“. Diese Rhetorik ist nicht nur moralisch verabscheuungswürdig; sie bedroht mittelfristig den Wohlstand des Landes. Eine wichtige Säule der wirtschaftlichen Stärke der USA war bisher ihre Fähigkeit, einige der ehrgeizigsten, arbeitsfreudigsten und risikotolerantesten Menschen aus aller Welt anzulocken. Mit seiner Haltung hängt Trump faktisch ein Schild mit der Aufschrift „Einwanderer unerwünscht“ an die Freiheitsstatue.
Rückzug aus der Nato
Eine zweite Amtszeit Trumps würde zudem eine Gefahr für die nationale und internationale Stabilität und die Rechtsstaatlichkeit darstellen – von denen jede eine Grundlage des Wohlstands ist. Indem er die Amerikaner konsequent entlang rassischer und schichtspezifischer Linien gegeneinander aufbringt und Lügen über das Wahlergebnis von 2020 erzählt, schwächt der Ex-Präsident das soziale Gefüge des Landes und heizt die Flammen politischer Gewalt an.
Viele fürchten zu Recht, dass er internationale Bündnisse schwächen und sogar inmitten eines Landkrieges in Europa den Rückzug der USA aus der Nato erklären wird. Bei einer Wahlveranstaltung stellte sich Trump zuletzt auf die Seite Russlands und gegen die Verbündeten der USA. Er ging sogar so weit, Russland zu „ermutigen“, jedes Nato-Mitglied anzugreifen, das seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis nicht nachkomme.
Sein Beharren darauf, dass er die Wahl 2020 gewonnen habe, stellt einen Verrat an der Nation dar. Und seine unverfrorene Unterstützung der Aufständischen, die am 6. Januar 2021 das Kapitol attackiert hatten – Trump begann seine Wahlkampagne des Jahres 2024 mit einer Aufnahme der Nationalhymne gesungen vom „J6 Prison Choir“ – dürfte dazu beigetragen haben, dass ein wachsender Anteil der Amerikaner den Aufstand für gut befindet.
Ökonomische Opfermentalität
Ein Sieg Trumps würde das Narrativ der Amerikaner als hilfloser Opfer verstärken. Diese wirtschaftliche Opfermentalität ist ineffektiv, kontraproduktiv und zersetzend; sie untergräbt die Grundlagen des Wohlstands. Botschaften sind wichtig. Wenn man den Leuten erzählt, das System sei manipuliert, dann schwindet ihr Ehrgeiz. Tritt man für Eigenverantwortung ein, dann setzen sie sich höhere Ziele. Eine optimistische Vision des Wirtschaftslebens zu propagieren kann Risikotoleranz, Ehrgeiz, Anstrengung und Dynamik steigen.
Haley hatte Recht, als sie Trump als „völlig gestört“ bezeichnete. Der Ex-Präsident war von Haleys Stimmenanteil von 43 Prozent bei der Vorwahl in New Hampshire derart erschüttert, dass er darauf verfiel, ihre finanziellen Unterstützer zu bedrohen. Diese Art politischen Gangstertums ist Grund genug für Haley, im Rennen zu bleiben. Sie unterstreicht zudem, dass Haley eine Chance auf die Kandidatur hat. Trotz seines Amtsbonus erhielt Trump in New Hampshire lediglich 54 Prozent der Stimmen. Man braucht 1215 Delegierte, um sich die Nominierung der Republikaner zu sichern; Trump hat 63, und Haley hat 17. Der nächste Vorwahltermin ist in South Carolina, das Haley zwei Mal zur Gouverneurin wählte.
Haley vor Biden
Eine aktuelle Meinungsumfrage von NBC News zeigt, dass Haley bei einer hypothetischen Wahl, bei der sie die Republikanische Kandidatin wäre, neun Punkte vor Präsident Joe Biden läge. Das mag daran liegen, dass Haleys Politik besser für die Wirtschaft, die Arbeitnehmer und die privaten Haushalte wäre als Bidens, die zu einer Verbraucherpreisinflation in Rekordhöhe beigetragen hat. Darüber hinaus hat die von Biden betriebene Regulierung vor Vertragsschlüssen abgeschreckt, und seine industriepolitischen Maßnahmen zur Unterstützung „grüner“ Fertigung und Energie dürften enttäuschende Resultate produzieren. Doch dieselbe Meinungsumfrage zeigt, dass Biden Trump besiegen würde, wenn der in vier Strafverfahren angeklagte Ex-Präsident wegen eines Verbrechens verurteilt werden sollte.
Haley bezeichnet sich selbst als „fröhliche Kämpferin“, und das zu Recht. Sie strahlt das Selbstvertrauen und den Optimismus aus, die früher einmal für erfolgreiche Republikanische Politiker kennzeichnend waren. Trump dagegen ähnelt Gollum: Er verkörpert die Armseligkeit von Opfermentalität, Verschwörungstheorien und Machtbesessenheit.
„Straßenkämpferin in High Heels“
Während eines jüngsten Wahlkampfauftritts in South Carolina verspottete Haley Trump, er solle „aufs Podium kommen und losmachen“ und fügte dann hinzu: „Komm schon, Donald, zeig mir, was du hast.“ In einem jüngsten Auftritt in der Comedy-Sendung „Saturday Night Live“ stellte Haley einem Trump darstellenden Schauspieler eine Frage, die man dem Ex-Präsidenten täglich vorlegen sollte: Warum drückst du dich vor einer Debatte mit Nikki Haley?
Der Grund ist, dass der Kontrast zwischen beiden kristallklar ausfiele. Haley ist nach eigener Beschreibung eine „Straßenkämpferin in High Heels“. Diese Kombination könnte sich als Trumps schlimmster Alptraum erweisen.
(Project Syndicate, Übersetzung: Jan Doolan)
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