Ukraine-Krieg : Für Friedensgespräche mit Russland ist es zu früh

Die Ukraine steht nach zwei Jahren Krieg mit dem Rücken zur Wand. Für Verhandlungen ist ihre Position zu schwach, sie würden mit einem russischen Diktatfrieden enden. Wenn der Westen das nicht will, muss er wirksame Waffen liefern. Ein Essay.

Ukrainische Soldaten stehen vor einem Leopard-2-Panzer in der Oblast Donezk im Osten der Ukraine. In der aktuellen Diskussion werden die Fähigkeiten des Leopard 2 angezweifelt. Munition für den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard steht nach der Herstellung in einer Verpackung.

Foto: imago images, dpa Picture-Alliance

Vor einem Jahr überwog noch die Zuversicht. Europa und die USA zogen bei der Unterstützung der Ukraine an einem Strang, die Lieferung von Waffen an das überfallene Land war, wenn auch langsam, in Gang gekommen und der ukrainischen Armee gelangen erste Rückeroberungen. Für den Sommer war eine Offensive geplant und viele im Westen setzten darauf, dass die Sanktionen gegen Wladimir Putin Wirkung zeigen und sein verbrecherisches Regime ökonomisch in die Knie zwingen oder zumindest schwächen könnten.

Inzwischen sind wir ein Jahr weiter und um eine Hoffnung ärmer. Am zweiten Jahrestag des Krieges, am 24. Februar, müssen wir nüchtern feststellen, dass die Ukraine auf dem Schlachtfeld das Momentum verloren hat. Mühsam zurückeroberte Gebiete mussten wieder den russischen Aggressoren überlassen werden. Zu Beginn des dritten Kriegsjahres fehlt es an fast allem: an Munition, Granaten, Fahrzeugen, Raketen, Panzern und Marschflugkörpern.

Die Zögerlichkeit vor allem der Bundesregierung hat sich inzwischen als fatal erwiesen. Zwar leistet Deutschland nach den USA aktuell die zweitgrößte finanzielle Unterstützung. Rechnet man aber um, welchen Anteil die Hilfszahlungen am jeweiligen BIP ausmachen, dann rangiert Deutschland hinter den osteuropäischen Nato-Staaten gerade einmal auf Rang acht. Kein Grund also, in Berlin die Backen aufzublasen, selbst wenn die beschämend geringe Hilfe von Frankreich, Italien und Spanien mehr als ärgerlich ist. Natürlich nimmt dort das konkrete Bedrohungsgefühl mit der Entfernung ab. Aber auch in Südeuropa kann man nicht mehr sicher leben, wenn Russland sich die Ukraine eines Tages ganz einverleiben und seine Truppen weiter in Richtung Westen schicken würde.

Zögerliche Umsetzung der Zeitenwende

Doch Geld ist gerade in diesem Krieg nicht alles. Entscheidend sind vielmehr die Lieferungen wirksamer Waffen. Es hat viel zu lange gedauert, bis der politisch richtigen Ausrufung der „Zeitenwende“ durch den Bundeskanzler auch konkrete Taten folgten. Zur Absurdität der zögerlichen und reaktiven Haltung der Bundesregierung zählt die Tatsache, dass anfangs sogar noch über die Frage gestritten wurde, ob eine Lieferung von 5000 deutschen Stahlhelmen Deutschland nicht in den Krieg hineinziehen würde. Dann folgten Debatten über gepanzerte Fahrzeuge wie den „Marder“, bis schließlich viel zu spät die erbetenen Leopard-2-Panzer geliefert wurden. Jedes Mal stand die Angst im Raum, Moskau zu provozieren. Der Kreml hat die Verzögerungen dankbar genutzt, ukrainische Offensiven abgewehrt und seine Stellungen entlang der Front massiv befestigt. Inzwischen sind die Leopard Panzer zerstört oder sie harren in Litauen ihrer Reparatur. Es hapert an Ersatzteilen ebenso wie am Nachschub neuer Leos.

Löchrige Luftabwehr

Vor allem aber fehlt es seit dem ersten Tag dieses Krieges an einer wirksamen Unterstützung der Ukraine in der Luft. Die Luftabwehr des Landes ist viel zu schwach. Ohnmächtig müssen die kriegsgeplagten Menschen zusehen, wie russische Raketen nicht nur wichtige militärische Ziele treffen, sondern auch lebenswichtige Infrastruktur wie Kraftwerke, Brücken und Straßen zerstören. Selbst vor Krankenhäusern, Wohngebäuden und sogar Schulen machen Putin und seine Generäle nicht Halt.

Die ebenfalls erst nach viel zu langem Zögern zugesagten F-16-Kampfjets sind noch lange nicht lieferbar. Nahezu ungehindert können Putins Truppen daher aus den Tiefen Russlands Nachschub in die besetzte Ostukraine transportieren. Die von Kiew flehentlich vorgetragene Bitte, doch endlich Taurus-Marschflugkörper zu liefern, lehnt der Bundeskanzler trotz vieler anders lautender Stimmen aus der Ampelkoalition ab. Die Ukraine hatte den westlichen Partnern zwar versprochen, im Fall einer Lieferung mit den Taurus-Flugkörpern keine Ziele in Russland anzugreifen, um eine Eskalation des Krieges zu vermeiden. Aber die Regierung in Kiew will die Waffe schon nutzen, um damit die Kertschbrücke zwischen der Krim und dem russischen Festland zu zerstören. Mit einer erfolgreichen Bombardierung der Brücke würde der Nachschub auf die Krim unterbrochen und Russland empfindlich getroffen.

Für diesen Fall hat Moskau dem Westen und allen voran Deutschland offenbar schlimmste Konsequenzen angedroht, auch wenn die Krim eben nicht russisches, sondern immer noch ukrainisches Staatsgebiet ist. Es steht somit die Frage im Raum, ob sich Deutschland und die anderen Nato-Staaten von den russischen Drohungen so einschüchtern lassen, dass diese militärisch entscheidende Hilfe für die Regierung in Kiew unterbleibt. Anders gefragt: Will man der überfallenen Ukraine wirklich die Möglichkeit verwehren, den im eigenen Land wütenden Aggressor anzugreifen und empfindlich zu treffen?  Was ist eine Nothilfe wert, wenn sie keine echte Notwehr ermöglicht?

Noch herrscht unter den Experten die Ansicht vor, dass der Krieg nach heutigem Stand von keiner Seite mehr zu gewinnen ist. Die entscheidende Frage ist aber, wer durch Zermürbung und verlustreiche Niederlagen am Ende als erster ins Hintertreffen gerät und an den Verhandlungstisch gezwungen werden kann. Ohne einen einschneidenden Erfolg gegen Putins Truppen dürfte Kiew die schlechtere Perspektive haben. Russland mit seinen 143 Millionen Einwohnern setzt auf einen brutalen Abnutzungskrieg gegen die mit 43 Millionen ungleich kleinere Ukraine. Bedenkenlos werden vom Kreml Freiwillige und Reservisten an die Front geschickt und dort als Kanonenfutter geopfert. Gesichert gezählt wurden 45.000 gefallene Russen, die Zahl der Toten dürfte seriösen Schätzungen zufolge aber doppelt so hoch sein. Dazu kommen mindestens 250.000 Verletzte.

Doch selbst gegen diese menschenverachtende Art der Kriegsführung rühren sich in Russland kaum Proteste. In der Ukraine liegen die Dinge anders. Dort werden wachsende Verzweiflung und auch erste Zersetzungsprozesse sichtbar. Allein in Deutschland halten sich mehr als 200.00 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter auf, in der EU sind es 650.000, die ihrer Heimatarmee im Abwehrkampf gegen Putin fehlen. Hinzu kommen Millionen Flüchtlinge, die Krieg, Not und Tod aus verständlichen Gründen den Rücken kehren.

Trotz Sanktionen: Der Rubel rollt

Während die ukrainische Wirtschaft hart unter dem Krieg leidet, zeigt sich Russland ökonomisch erstaunlich stabil. Zuletzt ist das russische BIP gegen alle Prognosen sogar noch gewachsen. Für den Westen als früherer Großabnehmer von russischem Öl und Gas sind Indien und China eingesprungen – sie nutzen die Gunst der Stunde und kaufen von Moskau billig ein. Auch andere große Länder aus der G-20-Runde treiben weiter munter Handel mit Putins Russland – erst kommt das Fressen, dann die Moral. Diese Haltung relativiert auch die Bedeutung der G-20-Gipfel. Die Runde der mächtigsten Länder mag zwar regelmäßig zur gemeinsamen Machtausübung zusammenfinden, wird aber anders als die G-7 niemals eine Wertegemeinschaft bilden können.

Ins Hintertreffen dürfte die Ukraine aber auch wegen der schwindenden Bereitschaft des Westens zur weiteren, unbefristeten Hilfe geraten. Sollte Donald Trump erneut ins Weiße Haus einziehen, wird er den ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nötigen, einen „Deal“ mit Moskau abzuschließen. Aber auch Joe Biden spürt die nachlassende Unterstützung der Amerikaner für diesen europäischen Krieg – in Europa ist es allen Umfragen zufolge ähnlich. Die wachsende Mehrheit fürchtet eine Eskalation und will lieber jetzt als gleich Verhandlungen – um das Morden zu stoppen, aber auch aus der Erkenntnis heraus, dass die vielen Milliarden für die Kriegsführung zuhause an anderen Stellen fehlen.

Rücken stärken für Gespräche

Es wird also ganz entscheidend auf die Frage ankommen, welche Position die Ukrainer einnehmen können, wenn angesichts der festgefahrenen Lage eine Lösung ausgehandelt werden soll. Die vordringlichste Aufgabe des Westens und der Nato muss es sein, diese Position der Ukraine so stark wie möglich zu machen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erinnert seine Mitgliedsstaaten in diesen Tagen nicht ohne Grund daran, dass „es einen sehr engen Zusammenhang gibt zwischen der Position auf dem Schlachtfeld und dem, was man am Verhandlungstisch erreichen kann.“

Und an diesem Punkt kommt wieder der aktuelle Streit um die Lieferung der Taurus-Flugkörper ins Spiel. Nur mit dieser Bewaffnung kann eine strategisch Schwächung Russlands erzielt und Putin die Gewissheit genommen werden, aus diesem Krieg irgendwann als Sieger hervorzugehen, der seinem geschundenen Opfer die Bedingungen in einem Diktatfrieden aufzwingen kann. Er muss dazu nicht gewinnen, sondern nur länger durchhalten als der Westen.

Es ist deshalb viel zu früh, um jetzt schon in Verhandlungen einzusteigen. Die von den Befürwortern gezogenen Analogien zum mörderischen Kampf um die Schützengräben des Ersten Weltkriegs stimmen nur vordergründig. Zwar ist auch der Ukraine-Krieg zum opferreichen und militärisch sinnlosen Stellungskrieg um wenige Kilometer Geländegewinn erstarrt. Aber anders als 1918 ließe sich die militärische Ausgangslage heute durch eine beherztere Hilfe des Westens mindestens graduell verbessern.

Auch die Hoffnung, bei neuen Verhandlungen unter dem Titel „Minsk 3“ an die beiden Minsker Vorgängerabkommen anknüpfen zu können, muss am russischen Kriegsherrn scheitern. Putin hat in allen bisherigen Friedensgesprächen gelogen und Verhandlungsbereitschaft vorgetäuscht, während er gleichzeitig seine Kriegsvorbereitungen treffen ließ. Keine einzige der in Minsk gegebenen Zusagen hat er eingehalten. Was will man auch von einem Mann erwarten, der am Vorabend des zweiten Jahrestages seines verbrecherischen Krieges kaltblütig seinen ärgsten Gegner Alexei Nawalny vor den Augen der Welt in einem sibirischen Straflager ermorden lässt?

Putin würde als Vorbedingung für Gespräche die Einstellung sämtlicher Militärhilfe für die Ukraine fordern. Das ist durchschaubar und für Kiew wie den Westen unannehmbar. Das Ziel dieser Bedingung wäre nicht ein Waffenstillstand, sondern eine weitere Schwächung der Ukraine. Wenn Deutschland jetzt am Ende des zweiten Kriegsjahres nicht den Mut aufbringt, der Ukraine militärisch substanziell zu helfen, um ihr in den späteren Verhandlungen wenigstens eine halbwegs akzeptable Ausgangslage zu verschaffen, wird das dritte Kriegsjahr eine für den gesamten Westen unerfreuliche und für die Ukraine schmerzliche Wendung nehmen.

Die Hoffnung, Putin würde für seine zahlreichen Kriegsverbrechen irgendwann zur Verantwortung gezogen und vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt, sind verschwindend gering.

Weder deutet sich in Russland eine nennenswerte Opposition gegen den Präsidenten an noch riecht es in Moskau nach einem Putsch. Der rätselhafte Flugzeugabsturz von Söldnerführer Jewgeni Prigoschin und die Zerstreuung seiner Wagner-Truppe war nicht nur eine brutale Strafe, sondern gleichzeitig eine Warnung an alle Unzufriedenen und potenziellen Nachahmer im russischen Militär.

Auch mit einem Aufbegehren der mächtigen Oligarchen, die wegen des Krieges und der Sanktionen um ihre Geschäfte und Auslandsvermögen fürchten, ist nicht mehr zu rechnen. Über 50 geheimnisvolle und höchst fragwürdige „Unfälle“ und „Selbstmorde“ russischer Oligarchen seit Beginn des Krieges haben in diesen Kreisen Wirkung gezeigt. Wer noch in Reichweite des Kreml lebt, schweigt besser. Und dass auch die Flucht ins Ausland keinen Schutz vor Putins Häschern bietet, zeigte zuletzt die Ermordung eines russischen Überläufers in Spanien.

Beschwichtigen hilft nicht

Bislang ist die „Zeitenwende“ nur ein Wort geblieben, ein politisch und historisch wohl zutreffender Begriff, aus dem aber noch nicht die notwendige militärische Konsequenz gezogen wurde. Als Putin 2008 mit dem kurzen Krieg gegen Georgien seine imperialistische Eroberungspolitik begann, hat man im Westen lieber weggeschaut. Dem folgte 2014 gegen jedes Recht die Annexion und Eingliederung der Krim, gegen die sich auch nur schwacher Protest erhob. Auf die Abtrennung der Ostukraine durch angebliche „Separatisten“ reagierte der Westen dann mit den Minsker Gesprächen. Das 2015 geschlossene Abkommen wurde von Russland jedoch ignoriert und mündete schließlich in der Invasion der Ukraine.

Die Schwäche und Unentschlossenheit in den westlichen Hauptstädten hat Putin ermuntert, seine Machtausdehnung fortzusetzen. Wenn wir in diesen 16 Jahren des Zuschauens, Abwarten und Verhandelns eines gelernt haben, dann ist es die bittere Erkenntnis, dass Verbrecher auf Präsidentensesseln sich weder überreden noch beschwichtigen lassen, sondern nur auf eine konsequente Politik der Stärke reagieren. Nur so kann der Krieg in der Ukraine ein Ende nehmen, das nicht schon die Gefahr des nächsten Krieges in sich birgt.

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