Scharfes Rechnungshof-Urteil: 58 Seiten Abrechnung mit der Energiewende
Als Robert Habeck am Mittwochmittag den Regierungs-Airbus für einen Trip in die USA besteigt, hat er schweres Gepäck an Bord. Pünktlich zum Abflug revidieren gleich zwei Wirtschaftsforschungsinstitute, das ifo-Institut in München und das Kieler IfW, ihre Konjunkturprognosen deutlich nach unten: Die Bundesrepublik werde in diesem Jahr nur noch 0,1 beziehungsweise 0,2 Prozent wachsen. Wenn man diese Zahlen denn überhaupt noch Wachstum nennen kann – Deutschland, einig Stillstandland.
An diesem Donnerstag nun, während der Wirtschaftsminister und Vizekanzler in Washington D.C. hochrangige Gespräche führt und danach noch bei den Vereinten Nationen in New York und deutschen Firmen in Chicago Station macht, folgt der nächste Schlag aus der Heimat. Er trifft ausgerechnet Habecks Kernprojekt: Der jüngste Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) zur Energiewende ist alles, aber keine Lobeshymne auf die Wirtschaftspolitik des Grünen.
Auf insgesamt 58 Seiten haben die Bonner Prüfer detailliert zusammengetragen, was aus ihrer Sicht alles nicht stimmt an der Erzählung, die Habeck selbst gerne verbreitet: dass nach Jahren des Stillstands die grüne Transformation, der Umbau der Stromversorgung, wieder mächtig Dynamik erlebt. Dank der Ampel-Gesetze. Nicht zuletzt: dank ihm.
Aus Sicht des BRH ist die Energiewende, Habecks Kern- und Prestigeprojekt als Minister, überhaupt nicht auf Kurs. „Unser Prüfungsergebnis ist ernüchternd: Die bisherigen Maßnahmen sind ungenügend. Die Bundesregierung ist im Verzug“, sagt Präsident Kay Scheller. Besondere Schwere bekommen seine mahnenden Worte durch die Rolle, die die Behörde im Streit um die Befüllung des Klima- und Transformationsfonds spielte. Es waren nicht zuletzt Schellers Prüfer, die sehr früh vor einer verfassungswidrigen Schuldenverschieberei warnten, dafür in Berlin weitgehend ignoriert wurden – aber später in Karlsruhe dann eindrucksvoll bestätigt.
„Erhebliche Risiken“
Die Bundesregierung hinke „ihren Zielen beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie hinreichend gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung hinterher“, heißt es nun im neuesten Prüfbericht. „Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten.“ Das kommt einer Generalkritik gleich. Diese Lage, so der Rechnungshof weiter, „birgt erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.“
Die Ampel müsse „umgehend reagieren“, heißt es im Bericht. „Bereits heute steht die Bezahlbarkeit der Stromversorgung in Frage.“ Zudem sei absehbar, dass insbesondere Windenergie an Land nicht in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang ausgebaut werde. Außerdem könne das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium seinen Zeitplan zum Zubau gesicherter, steuerbarer Backup-Kapazitäten mit der jüngst vorgestellten Kraftwerksstrategie „voraussichtlich nicht einhalten“.
Neue Gaskraftwerke gelten als eine Art Schlussstein der Energiewende, sie sollen flexibel einspringen, wenn Sonne und Wind nicht genügend Energie liefern – und später mit Wasserstoff betrieben werden.
Das Problem nur: Die neuen Meiler werden wohl selten laufen und müssen deshalb als eine Art Feuerwehr alimentiert werden. Die genaue Ausgestaltung eines Kapazitätsmechanismus, der diese Finanzierung regelt, „ist noch offen“, moniert der BRH. „Damit ist nicht sichergestellt, dass die erforderlichen Backup-Kapazitäten rechtzeitig verfügbar sind.“ Das wiederum bedeutet auch, dass der angestrebte deutsche Kohleausstieg um 2030 schwer in Zweifel steht.
Und damit nicht genug. Besonders kritisch schauen die Bonner Prüfer auf den Stand des Netzausbaus. Der liege „erheblich hinter der Planung zurück“, genauer gesagt: ganze sieben Jahre. Baulich betrage der Rückstand mittlerweile fast 6000 Kilometer Leitungen. Das Gesamtfazit des Rechnungshofes: Die „Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Energiewende sind ungenügend und bergen deshalb gravierende Risiken.“
Robert Habeck klang da erst vor wenigen Tagen noch ganz anders. Bei einer Diskussion in Cottbus Ende Februar stellte er sich Fragen von Zuhörern und verbreitete selbstbewusst Optimismus statt Zweifel: „Wenn wir in dem Tempo weitermachen, dann haben wir es geschafft“, sagte der Grünen-Politiker zur Energiewende. „Wir biegen jetzt ein auf die Zielerreichungspfade.“ In Bonn wird man diese Sicht der Dinge sicher nicht teilen.
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