Klimaschutz: Warum Habecks Klimabilanz kein Grund zur Freude ist
Gutes Klima, lahme Wirtschaft: Robert Habeck (Grüne) hat die CO2-Emissionen fürs Jahr 2023 präsentiert.
Foto: dpaEs ist die Kernfrage fürs Industrieland Deutschland, wenn es um Klimaschutz geht: Gelingt Wachstum mit steigender Produktion in der Industrie und zugleich weniger Ausstoß von klimaschädlichen Gasen? Diese Entkopplung wäre der Weg in die klimaneutrale Wirtschaft, die Deutschland 2045 erreichen will. Dann würden nicht mehr klimaschädliche Gase wie CO2 ausgestoßen als zugleich ausgeglichen oder entnommen werden.
Im schlechtesten Fall aber gehen die Emissionen zurück, auch weil sich die Produktion für die chemische Industrie, für Stahlkocher, Zementhersteller, Aluhütten und Glasfabrikanten wegen der hohen Energiepreise nicht mehr lohnt. Emissionen und Wohlstand gingen runter. Für die Erdatmosphäre wäre aber wenig gewonnen, wenn die Produktion im Ausland mit weniger Klimaschutz weitergeht.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gab sich am Freitag bei der Vorstellung der CO2-Emissionen fürs Jahr 2023 und bei der Prognose bis 2030 optimistisch. „Heute zeigen wir, dass sich die Anstrengung gelohnt hat“, sagte Habeck mit Blick auf umkämpfte Vorhaben der Ampelkoalition wie das Klimaschutzgesetz oder das Heizungsgesetz, die den Umbau der Wirtschaft hin zu erneuerbaren Energien befördern sollen. Sie stimme nicht, „die Erzählung des Niedergangs des Landes“, weil der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beschlossen sei.
Der Minister gestand aber ein, dass es 2023 keine Entwicklung gewesen sei, auf die er stolz sei: „Das Jahr ist nichts, was man sich ins Schaufenster stellen kann.“ Hohe Energiepreise hätten „nicht ausreichend Wachstum“ zugelassen. Der Chef des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, sprach von „Flauten im energieintensiven Bereich“. Doch Habeck argumentiert, in den Jahren bis 2030 erhole sich die Industrie. „Da rechnen wir mit einer voll produzierenden Wirtschaft.“
In der Industrie sanken die Emissionen
Doch was steckt hinter den positiven Zahlen? Der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland wird nach der aktuellen Prognose des Umweltbundesamts bis 2030 stärker sinken als bisher angenommen. Die Projektionen weisen demnach bis 2030 einen Rückgang der klimaschädlichen Emissionen um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 aus. Damit wird das deutsche Klimaziel fürs Jahr 2030 greifbar: die Minderung der Treibhause um mindestens 65 Prozent.
Voriges Jahr hat Deutschland nach den UBA-Zahlen mit 673 Millionen Tonnen etwa zehn Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 2022. Es ist der stärkste Rückgang seit 1990. Doch geht man in die Tiefe, zeigen die Daten ein weniger positives Bild. Das gilt sowohl für die Zahlen des vorigen Jahres als auch für die Projektion bis 2030. Und das gilt besonders für die Industrie, deren Vertreter seit längerem beklagen, dass gerade energieintensive Produktion in Deutschland kaum noch konkurrenzfähig sei.
In der Industrie sanken die Emissionen im zweiten Jahr in Folge, von 2022 auf 2023 um fast 13 Mio. Tonnen oder 7,7 Prozent. Damit riss der Sektor seine Ziele nicht mehr, sondern übererfüllte sie. Grund fürs Minus sei „der gesunkene Einsatz fossiler Brennstoffe, insbesondere von Erdgas und Steinkohle“. Und dafür wiederum seien die negative konjunkturelle Entwicklung und gestiegene Herstellungskosten der Grund. So gab die Chemische Industrie für 2023 ein Produktionsminus von elf Prozent bekannt, die ebenfalls energieintensive Stahlbranche nannte ein Minus von vier Prozent bei der Produktion von Rohstahl. Das deutet darauf hin, dass weniger Effizienz und Klimaschutz, sondern vorrangig weniger Produktion der Grund für den Rückgang sind.
Auch für die Zukunft sind die Zahlen für die Industrie nicht so positiv wie sie zunächst aussehen. In den fünf Jahren bis 2028 geht das Umweltbundesamt davon aus, dass die Emissionen der Industrie von 155 Millionen Tonnen auf 136 Millionen Tonnen zurückgehen werden. Allerdings wird dabei ein Niveau der der Industrieproduktion angenommen, das nicht besonders stark zulegt. „Für die Zeit ab 2024 wurden für die Berechnungen kontinuierlich positive Wachstumsraten der Produktionsmengen angenommen, die bis 2028 auf das Vorkrisenniveau des Jahres 2015 ansteigen“, heißt es im UBA-Bericht zum produzierenden Gewerbe.
Das bedeutet: Erst fürs Jahr 2028 wird angenommen, dass die Industrie wieder so viel produziert wie dreizehn Jahre früher im Jahr 2015. Immerhin soll dann der CO2-Ausstoß der Industrie nur noch bei 136 Millionen Tonnen liegen statt wie bei 185 Millionen Tonnen im Jahr 2015. Nach Sektoren und energieintensiven Branchen aufgefächert sind die Zahlen allerdings nicht und waren beim UBA auch nicht auf Nachfrage zu bekommen. Wirtschaftsminister Habeck verwies bei seinem Auftritt darauf, dass er nun die Klimaschutzverträge und andere Unterstützung für die Industrie auf den Weg gebracht habe, die die Branchen im Land halten soll. Die Ampelkoalition hatte diese Woche ihr Kernprogramm für den Umbau von Stahl-, Chemie- oder Papierindustrie hin zu einer grünen Produktion auf den Weg gebracht.
Das Bundeswirtschaftsministerium startete die erste Ausschreibungsrunde für so genannte Klimaschutzverträge. Mit zunächst bis zu vier Milliarden Euro sollen Unternehmen der Grundstoffindustrie unterstützt werden, um auf erneuerbare Energie, vor allem klimafreundlichen Wasserstoff, umzusteigen.
Lesen Sie auch: Klimaschutzverträge sollen den CO2-Preis ergänzen