Streit mit dem Bundeskanzler : Pistorius’ Pamperei hat einen guten Grund

Boris Pistorius hat diese Woche mehr getan, als einfach nur Nerven zu zeigen. Längst ist der Verteidigungsminister auf einem Pfad, der ihn selbst dann an der Macht halten wird, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz sie bald verlieren sollte. Ein Kommentar.

Boris Pistorius (SPD) bei einem Besuch in Kanada. 

Foto: Britta Pedersen/dpa

WerWer häufiger mit Boris Pistorius zu tun hat, versteht seinen Ausruf sofort richtig: „Ich muss das hier nicht machen“, pampte der Verteidigungsminister am Dienstag bei einem Koalitionsfrühstück, so berichtet es die „Süddeutscher Zeitung“. Das sei aber nicht als Rücktrittsdrohung zu verstehen, schob der SPD-Politiker sogleich hinterher. Und tatsächlich: Pistorius sagt solche ruppigen Sätze durchaus gerne. Oft kommen sie gepaart mit einem Schulterzucken und einem lässigen Lehnen an die Wand. Dahinter steckt mehr Ehrgeiz als Frust. Pistorius nutzt seine auffallende Direktheit, um für seine Ziele zu werben – und möglichst viele von ihnen durchzusetzen. 

Mehr Geld für die Verteidigung, eine Aufweichung der Schuldenbremse für die Sicherheit, eine allgemeine Wehrpflicht, eine Brigade mit 5000 Soldatinnen und Soldaten in Litauen bis Ende 2027. „Kriegstüchtig“ will er das Land machen, er will bereit sein, falls Russland einen Angriff auf die Nato-Ostflanke wagen sollte. 

Pistorius pflegt das Image eines Machers – was auch deshalb so gut funktioniert, weil der Kanzler als Zögerer und Zauderer gilt, als Besserwisser, wenn es um den Umgang mit Russlands Imperialismus und die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg geht. Pistorius hat den Kanzler längst abgelöst als Galionsfigur der Zeitenwende, er führt das Ranking der beliebtesten Politiker an, der Kanzler folgt erst mit weitem Abstand hinter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne).     

Klar gibt es auch beim Verteidigungsminister Kritik: Zu teure Transporthubschrauber, Funkgeräte-Chaos, Widerstände bei den Reformen im Bendlerblock und im Beschaffungswesen. Aber trotzdem bringt er die Zeitenwende in Bewegung: Fast das gesamte 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr ist verplant. Allein im vergangenen Jahr brachte das Ministerium unter Pistorius' Führung 55 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen in den Bundestag ein. Auch 2024 haben seine Beamten Dutzende weitere Bestellvorhaben zur Prüfung ins Parlament geschickt. Ein Rekordwert, der sogar den sonst kritischen Verteidigungshaushältern anerkennende Worte abringt. Pistorius liefert. 

Diese Aussage lässt sich für Olaf Scholz beim Thema Verteidigung so einfach nicht unterschreiben. Wenn er auffällt, dann weil er keine Brigade will, keine Taurus-Marschflugkörper schickt, und jüngst: keine Reform der Wehrpflicht anstrebt. Pistorius' Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) machte das alles mit, an ihr hielt der Kanzler auch dann noch fest, nachdem sie längst nicht mehr tragbar war. Pistorius allerdings hat seine eigene Agenda. 

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Dass er jetzt Nerven zeigt, ist daher wenig überraschend. Er will im Haushalt 2025 rund 6,5 Milliarden Euro mehr rausholen, mit einem Rechtsgutachten versucht er zu beweisen, dass die Schuldenbremse „verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe hat, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen“. 

Nun hat ihn der Kanzler eingenordet. „Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen“, sagte Scholz im „Stern”-Interview, und: „Jetzt ist erst mal Schwitzen angesagt.“ Das mag Pistorius frustrieren, doch mittel- und langfristig dürfte seine Agenda aufgehen: Weil der Verteidigungsminister durch die praktische Umsetzung der Zeitenwende immer beliebter wird und der andere zögert. Scholz bremst, Pistorius treibt. Scholz verwaltet, Pistorius plant. 

Kurzum, der Verteidigungsminister hat Recht: Er muss das alles wirklich nicht machen. Aber im Gegensatz zu Scholz ist es bei Pistorius offensichtlich: Er will es. Pistorius wird den Kanzler politisch überleben.

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