5 Ideen : Was die Wirtschaftspolitik der EU-Kommission nun benötigt

Die Europäische Union muss stärker werden, um international bestehen zu können. Fünf Ideen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Ein Gastbeitrag.

Eine Europaflagge weht vor blauem Himmel.

Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Spätestens mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins auf die Ukraine und seinem Energiekrieg gegen Europa ist unübersehbar: Wir stehen in einem Systemwettbewerb. Auf der eine Seite Putins Russland und China unter Führung von Xi Jinping, die ihren Schulterschluss dieser Tage einmal mehr zu Schau gestellt haben, auf der anderen Seite das Netz marktwirtschaftlicher Demokratien rund um die Welt. Neben den USA, deren Kurs mit Blick auf die Präsidentenwahl im November offen ist, ist die Europäische Union der zentrale Knotenpunkt dieses Netzwerks. Oder sollte es jedenfalls sein.

Um dieser Rolle gerecht zu werden, muss die Europäische Union stärker werden: Ein starker Akteur in der Außenpolitik mit wirtschaftlich starken Ländern und Unternehmen. Wer den freien Westen mit anführen will, der muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Das 21. Jahrhundert verlangt von uns, dass die Europäische Union nicht von einer Veto-Stimme mundtot und handlungsunfähig gemacht werden kann. Das Einstimmigkeitsprinzip bei großen außenpolitischen Fragen muss daher fallen. Viktor Orban darf beispielsweise nicht länger als einziger Regierungschef die Hilfen einer ganzen Staatengemeinschaft für die Ukraine blockieren können. Denn in einer Welt mit Putin und Xi haben wir nur als Europäer gemeinsame die Kraft auf Augenhöhe zu handeln.

Die Europäische Union ist nicht nur Friedens-, sondern auch Freiheitsgarant. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit sind ihre unverhandelbare Grundlage. Europa und die markwirtschaftlichen Demokratien sind nicht dekadent, sondern frei – deshalb machen sie Autokraten auch so viel Angst. Der Binnenmarkt ist dabei das Herz, das die Europäische Union wirtschaftlich belebt. Ihre Wettbewerbsfähigkeit ist die Kraft, mit der die EU international auftreten kann.

Die letzten fünf Jahre hat Ursula von der Leyen die Europäische Union alleine auf ihren Green Deal ausgerichtet. Wirtschaftspolitisch hat das die EU nicht in den grünen Bereich geführt. Die Einhaltung der Pariser Klimaziele ist zwingend, aber dafür muss die EU sich vor allem darauf konzentrieren, dass der dichte Deckel des Emissionszertifikatehandels scharf gestellt wird – und das auch in den kommenden Jahren bleibt. Darüber hinaus hat die aktuelle EU-Kommission leider vor allem Bürokratie produziert, die oft gut gemeint aber selten gut gemacht war. Das muss sich grundlegend ändern. Die Politik der EU muss nun auf Wachstumsziele ausgerichtet werden. Es ist Zeit für fünf Kursänderungen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit:

1. Freihandelsabkommen abschließen

Damit die markwirtschaftlichen Demokratien im Systemwettbewerb eng zusammenstehen, müssen sie wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. Wir brauchen mehr freien Handel in der freien Welt. Dass im letzten Jahr die Freihandels-Verhandlungen der EU mit Australien vorerst gescheitert sind, war ein fatales Signal. Für wen sollte die EU ein attraktiver Handelspartner sein, wenn nicht einmal mit einer Demokratie mit gleichen Werten wie Australien der Freihandel gelingt? Hier muss es eine neue Prioritätensetzung und einen neuen Pragmatismus geben. Zu Verhandlungen auf Augenhöhe passt kein erhobener Zeigefinger, der die eigenen Standards in allen anderen Staaten setzen will. Die nächste Kommission muss sich daran messen lassen, wie viele Freihandelsabkommen sie abschließt. Mehr als ein Abkommen pro Jahr – das ist die Ambition, die Europa braucht!

Schneller schlau: Die Europawahl

Wann findet die Europawahl 2024 statt?

Vom 6. bis 9. Juni 2024 können Stimmen abgeben werden. Den Auftakt machen die Niederländer, die am Donnerstag, 6. Juni, an die Urne gehen können. Nach Parlamentsangaben folgen Irland, einen Tag darauf Lettland, Malta und die Slowakei. Im Rest der EU wird wie in Deutschland am Sonntag, 9. Juni, gewählt. Mit den unterschiedlichen Daten soll gewährleistet werden, dass die verschiedenen Wahltraditionen beibehalten werden können.

Wer darf bei der Europawahl wählen?

Erstmals dürfen im Jahr 2024 in Deutschland bei Europawahlen auch Minderjährige teilnehmen. Das Wahlalter wurde von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt. Auch Staatsangehörige der übrigen EU-Staaten, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und alt genug sind, sind wahlberechtigt.Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem sich Minderjährige an der Wahl beteiligen dürfen. Nach Angaben des EU-Parlaments von August ist dies sonst nur in Österreich, Belgien, Malta und Griechenland möglich. Das Wahlalter in Griechenland liegt bei 17 Jahren.Deutsche, die nicht in Deutschland wohnen und an der Wahl teilnehmen wollen, müssen vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dabei gibt es laut der Bundeswahlleiterin unterschiedliche Verfahren, je nachdem in welchem Land man wohnt.

Welche Auswirkungen hat die Europawahl?

Welche Mehrheiten im Parlament organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze. So musste bei vielen aktuellen Vorhaben wie etwa dem Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen eine Mehrheit im Parlament zustimmen. Auch bei der Verteilung von Geld, wie der milliardenschweren EU-Agrarförderung, hat das Parlament einen großen Einfluss.Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen. Auf die Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution hat die Europawahl keinen direkten Einfluss.Die Besetzung der EU-Kommission nach der Wahl kann das Parlament hingegen beeinflussen. Die Behörde hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen. In der Regel wird auch ein Kandidat aus den Reihen der größten Fraktion im Parlament vorgeschlagen.Der Rat und der designierte Präsident erarbeiten dann eine Liste der restlichen Kommissare, je einer aus jedem EU-Staat. Das Parlament muss auch der Ernennung der restlichen Kommissare zustimmen.

2. Bürokratie abbauen

Statt als Wachstumsbeschleuniger spüren zahllose Unternehmen die EU vor allem als bürokratische Bremse. Insbesondere Berichtspflichten, die sich aus der Umsetzung von EU-Vorgaben zu Nachhaltigkeit bis Entgelttransparenz ergeben, lähmen die Wirtschaft. Die aktuelle Kommission selbst weiß nicht einmal mehr, wie viel Bürokratie sie geschaffen hat. Die Aufgabe der neuen Kommission ist es, diesen Dschungel zu lichten. Bevor sie überhaupt einen neuen Regulierungsvorschlag vorlegt, sollte sie zunächst die Rücknahme von fünf bürokratischen Richtlinien oder Verordnungen auf den Weg bringen.

3. Unternehmertum und Selbstständige unterstützen

Dass die Aufgabe des Mittelstandsbeauftragten der EU nur als parteipolitischer Versorgungsposten genutzt und am Ende gar nicht besetzt wurde, zeigt unter dem Brennglas den Stellenwert, den Ursula von der Leyen dem Mittelstand eingeräumt hat. Das muss sich ändern: Nicht nur mit einer Aufwertung zu einem echten Mittelstandskommissar, sondern auch mit einer mittelstandsfreundlichen Politik, die kleine und mittlere Unternehmen in den Blick nimmt und entlastet. Der Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen muss dafür neu definiert und an die Lebensrealität angepasst werden. Ebenso braucht es eine Politik für Selbstständige. Die Steine, die Selbstständigen mit der Plattformarbeits-Richtlinie in den Weg geworfen wurden, müssen durch eine neue Initiative für Selbstständigkeit und Unternehmertum schleunigst beseitigt werden.

4. Binnenmarkt stärken

Der Binnenmarkt muss weiter gestärkt werden. Wenn die EU zurecht international, zum Beispiel gegenüber China, fairen Wettbewerb einfordert, dann muss sie auch im Inneren für einen fairen Binnenmarkt sorgen. Dass Unternehmen aus anderen EU-Staaten im heimischen Markt durch nationale Gesetze, wie konkret in Ungarn, benachteiligt werden, darf nicht hingenommen werden. Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des Binnenmarktes fallen hier zusammen – und bei beiden darf es keinen Rabatt geben. Auf der anderen Seite muss auch im Interesse des Binnenmarktes Schluss sein mit dem sogenannten Gold Plating – dem Übertreffen von EU-Standards mit nationalen Zusatzauflagen. Die umfassende Stärkung des Binnenmarktes muss wieder ganz oben auf die Agenda – einst die ureigene Aufgabe jeder Kommission.

5. Arbeiten erleichtern

Für die Menschen muss die EU wirtschaftliches Vorankommen spürbar leichter machen. Die Bürokratisierung des Grenzübertritts durch die A1-Bescheinigung ist ein Beispiel für das Gegenteil. Unter anderem bei der Entsenderichtlinie muss die Kommission durch konkrete Vorschläge für Entlastung sorgen. Auch bei anderen Themen wie der Anerkennung von Berufsabschlüssen kann die EU für mehr Tempo sorgen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Das erleichtert nicht nur das Leben der Menschen und die Arbeit von Unternehmen, spürbare Entlastungen sind auch ein gutes Mittel gegen EU-Verdruss.

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