Europawahl 2024 : Die strahlende Siegerin steht nun vor einem Riesen-Problem

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni versteht es geschickt, sich nach außen als Europäerin zu inszenieren. Intern baut sie ihre Machtposition massiv aus. In der EU steht sie für ein Europa der Vaterländer.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni spricht bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament.

Foto: Roberto Monaldo/LaPresse/AP/dpa

Mit einem Stimmenanteil von fast 29 Prozent gehören die Fratelli d’Italia von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni zu den großen Gewinnern dieser Europawahl. Die Rechtsnationalisten haben sogar ihr Ergebnis der nationalen Parlamentswahlen vom September 2022 noch einmal getoppt. Meloni ist die einzige Regierungschefin eines großen Mitgliedslandes, die ihre Position gestärkt hat – bei einer allerdings beispiellos niedrigen Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent. Sie will ihren gewachsenen Einfluss für ein anderes Europa nutzen.

„Italien hat unter den G7-Ländern und in Europa die stärkste Regierung. Das ist Anlass zu großer Zufriedenheit, aber wir haben damit auch große Verantwortung“, sagte sie in einer ersten Reaktion. Meloni wiederholte ihren Wunsch, Sozialisten und Sozialdemokraten, so wie schon in Italien, auch in Europa in die Opposition zu schicken.

Angetreten ist Meloni mit dem Slogan: „Italien verändert Europa“. Doch so wie es schon in Italien schwierig ist, die um Aufmerksamkeit buhlenden Koalitionspartner der rechtsnationalen und russlandfreundlichen Lega von Matteo Salvini und der Mitte-Rechtspartei Forza Italia zu disziplinieren, wird es in Europa noch schwerer sein, Einigkeit unter den Rechtsnationalen herzustellen. Meloni hat Probleme mit Marine Le Pen vom Rassemblement National – mit der deutschen AfD sowieso. Die Parteien gehören auch unterschiedlichen Bündnissen an. Melonis Fratelli d’Italia sind Teil der Europäischen Konservativen EKR, Le Pen, zusammen mit Salvinis Lega, der Gruppe Identität und Demokratie (ID).

Zwar fordert Meloni keinen EU-Austritt oder gar ein Ende des Euro. Die EU und die gemeinsame Währung sichern Rom historisch beispiellos niedrige Zinsen und gigantische europäische Hilfszahlungen. Doch einig sind sich Meloni und die anderen rechtsnationalen Parteien in Europa darin, dass sie das Europa in dieser Form ablehnen. Sie streben ein Europa der Vaterländer an. Damit enden jedoch schon die meisten Gemeinsamkeiten.

Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigen sich auffallend oft gemeinsam und bekunden Sympathien füreinander. Dennoch vermeidet Meloni ein klares Bekenntnis zu ihr. In Italien wird immer wieder der Name Mario Draghi als potenzieller Ersatzkandidat genannt. Meloni würde ihren Vorgänger sicher unterstützen, wäre dies eine ernsthafte Option. Sie könnte sich aber auch eine Unterstützung von der Leyens teuer bezahlen lassen – etwa, in dem der Green Deal der EU-Kommissionspräsidentin zurückgedreht wird oder auch in der Immigrationspolitik. Meloni hat etwa Asylverfahren teilweise nach Albanien ausgelagert.

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Nach innen regiert sie mit harter Hand. Zugute kommt ihr, dass sie erstmals seit Jahrzehnten einer italienischen Regierung vorsteht, die trotz aller internen Spannungen über eine breite Mehrheit verfügt und bis zum Ablauf der Legislaturperiode 2027 halten könnte. Diese Stabilität ist in einem Umfeld schwacher Regierungen in Paris, Den Haag, Berlin oder Madrid eine große Ausnahme.

Die Marktreaktionen sind überschwänglich. Der Aktienmarkt in Mailand eilt von Rekord zu Rekord und hängt sogar die New Yorker Nasdaq ab. Der Zinsabstand zwischen deutschen und italienischen Staatsanleihen hat sich seit Melonis Amtsantritt halbiert. Und Kleinanleger und internationale Investoren reißen Rom die (gut verzinsten) Staatsanleihen aus den Händen.

Intern baut Meloni ihre Machtposition aus. Beim Staatssender RAI, seit jeher in der Hand der diversen Regierungen, hat sie alle wesentlichen Spitzenposten mit Vertrauten besetzt. Zensurvorwürfe sowie Gesetze, die die Pressefreiheit beschränken, verstärken die Zweifel an einer freien Berichterstattung. Ähnlich konsequent hat Meloni bei den Staatsunternehmen durchgegriffen. Auch dort sitzen nun überall Getreue.

Meloni plant gerade einen Umbau des Regierungssystems und eine „Reform“, in der die Position des Premierministers durch eine Direktwahl gestärkt werden soll. Außerdem soll das Amt mit mehr Befugnissen ausgestattet werden.

Europapolitisch ist ihr Bekenntnis zur EU wohlfeil. Denn Meloni nimmt gern die 191,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Wiederaufbauprogramm NextGeneration, dessen größter Nutznießer Rom ist. Dazu kommen (inklusive nationaler Mittel) 75 Milliarden Euro aus europäischen Strukturprogrammen.

Mit dem Bezug der europäischen Gelder einhergehende Verpflichtungen hält Meloni ungern ein. Italien ist das einzige Land, das die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) blockiert. Und Rom hat zwar die Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts unterstützt: Doch bei der jüngsten Abstimmung im Europaparlament dazu haben sich alle italienischen Regierungsparteien enthalten – genauso wie die Opposition. Die Regierung in Rom hofft auf eine weitere Aufweichung des Paktes und auf die Aufnahme gemeinsamer europäischer Schulden zur Finanzierung etwa der Energiewende oder europäischer Rüstungsprogramme.

Bei der Umsetzung von Reformen etwa der Justiz oder der Verwaltung hinkt Italien weit hinterher. Von Brüssel verlangte Marktöffnungen, etwa im Energiesektor, bei den Autobahnkonzessionen oder den Strandbädern, zu denen Italien verpflichtet wäre, werden seit Jahren nicht umgesetzt. Gleichzeitig macht die Regierung Meloni mobil gegen das Verbrenner-Aus 2035 und verbietet auf nationaler Eben etwa synthetisches Fleisch. Und bei aller verbaler Unterstützung der Ukraine sind Italiens Hilfen im Vergleich zu den deutschen lächerlich gering. Die letzten Waffenlieferungen sind im Dezember 2023 beschlossen worden.

Ein Riesen-Problem ist ihre Haushaltspolitik. Selbst Finanz- und Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti rechnet damit, dass die EU ein Verfahren gegen Italien wegen des Verstoßes gegen die Regeln des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes einleitet. In dieser Höhe beispiellos hohe Hilfen für die ökologische Sanierung von Gebäuden, die Meloni von ihren Vorgängern „geerbt“ hat, haben zwar das Wachstum beflügelt, aber auch die ohnehin hohe Verschuldung um weitere 220 Milliarden Euro erhöht.

Mit einem Haushaltsfehlbetrag von 7,4 Prozent hält Italien die Rote Laterne in Europa. Während Portugal und Griechenland beim Schuldenabbau vorangekommen sind, steigen Italiens Schulden unaufhörlich auf über 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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