US-Wahlen 2024: Joe Biden verkündet seinen Rückzug: So könnte es jetzt weitergehen
Joe Biden hat seinen Ausstieg Präsidentschaftsrennen verkündet. Er schlägt seine Stellvertreterin Kamala Harris als Ersatzkandidatin vor.
Foto: APDie Stimmen, die einen Rückzug von Joe Biden aus dem Rennen um die US-Präsidentschaft forderten, waren nicht zu überhören. Die Unruhe in der Demokratischen Partei war nicht zu übersehen. Zu oft schien es in den letzten Wochen, als ob der US-Präsident den Anforderungen des Amtes nicht länger gewachsen war. Am Sonntag wurde der Druck zu groß: Joe Biden verkündete seinen Rückzug aus dem Rennen um die US-Präsidentschaft. „Obwohl es meine Absicht war, mich um eine Wiederwahl zu bemühen, glaube ich, dass es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, wenn ich mich zurückziehe und mich für den Rest meiner Amtszeit ausschließlich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident konzentriere“, gab der Demokrat in einer schriftlichen Erklärung bekannt.
In den vergangenen Wochen war es den Republikanern gelungen, den Druck auf den Amtsinhaber deutlich zu erhöhen, analysiert Laura von Daniels, Leiterin der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Diese seien zum einen bei der Menge an eingesammelten Wahlkampfspenden an den Demokraten vorbeigezogen, zum anderen konnten sie den Wählern mit dem 39-jährigen J.D. Vance eine junge Identifikationsfigur als möglichen Vizepräsidenten anbieten.
George Clooney bis Barack Obama: Kritik an Joe Biden
Zuletzt schwand der Rückhalt in den eigenen Reihen. Nachdem im Anschluss an das erste TV-Duell zwischen Biden und Trump zunächst nur Obamas Wahlkampfstratege David Axelrod als prominente Stimme Zweifel an einer erneuten Kandidatur des Amtsinhabers geäußert hatte, wuchs der Kreis der Kritiker in kürzester Zeit deutlich.
Neben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – wie dem Schauspieler George Clooney – hatten sich mit Senator Peter Welch und dem demokratischen Abgeordneten Adam Schiff auch aktive Politiker bereits aus der Deckung gewagt und einen Rückzug gefordert. Weitere Demokraten aus der ersten Reihe waren Medienberichten zufolge langsam von Biden abgerückt.
Doch welche Politikerin oder welchen Politiker können die Demokraten nun so kurzfristig ins Rennen gegen Donald Trump schicken? Joe Biden hat einen Kandidatenwechsel durch seinen freiwilligen Rückzug möglich gemacht. Zugleich schlug er seine Stellvertreterin Kamala Harris als Ersatzkandidatin vor. Aber ist sie damit gesetzt?
„Technisch gesehen muss Biden die Stimmenmandate, die an ihn gebunden sind, freigeben, damit es zu einem offenen Wettstreit auf dem Parteitag kommen kann“, sagt Daniels. Die Amerika-Kennerin ist sich aber sicher, dass es auch schon im Vorfeld Verhandlungen darüber gegeben hat, welche Kandidatin oder welcher Kandidat die besten Chancen hat und antreten darf.
Kamala Harris als erste Wahl?
„Die natürliche erste Wahl, wenn der amtierende Präsident und der Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei aus dem Rennen austritt, ist seine Vizepräsidentin Kamala Harris„, macht die Politologin nochmal klar. Diese Regel müsste eine Herausforderin oder ein Herausforderer erstmal anzweifeln. Für die Wahl der Politikerin spräche zudem ihre Bekanntheit. Im direkten Duell mit Donald Trump könnte sie demnach gleichziehen und schneide damit sogar besser ab als Joe Biden.
Ein weiteres gewichtiges Argument ist Geld. Daniels zufolge kann nur die Vizepräsidentin den aktuellen Statuten der Partei zufolge auf das Wahlkampfbudget von Joe Biden zugreifen, eine Vorsichtsmaßnahme, die eigentlich für Notfälle eingerichtet worden sei. Alternative Kandidaten hätten es demnach wesentlich schwerer.
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Dass es vor diesem Hintergrund lange eine Diskussion jenseits von Harris gab, begründet Daniels damit, dass die Vizepräsidentin bislang als schwach wahrgenommen wurde, als jemand, der kein starkes Profil entwickelt hat. Sie habe die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt.
Staffelübergabe oder Wettstreit
Und Bidens Empfehlung allein reicht für Harris nicht aus, um sich ihrer Sache sicher zu sein. Dass etwaige andere Kandidatinnen und Kandidaten sich mit ihr auf dem Parteitag einen Schlagabtausch liefern, bleibt im Bereich des Möglichen.
„Während Biden seine Vizepräsidentin in den letzten Tagen bereits als gute zukünftige Präsidentin bezeichnet hat, hat Nancy Pelosi durchblicken lassen, dass Sie einen Wettstreit der Kandidaten bevorzugt. Möglicherweise möchte sie damit die Chancen von Gouverneur Gavin Newsom auf eine Kandidatur sichern“, sagt Daniels.
Um die Kandidatenfrage endgültig und vorzeitig zu klären, hätte Biden noch einen Schritt weiter gehen müssen. Zumindest theoretisch, so die Expertin, hätte sich der Präsident auch für einen Rücktritt entscheiden können. Harris wäre dann noch vor der Wahl Präsidentin geworden. „In diesem Fall wäre ihr die Kandidatur kaum zu nehmen gewesen. Doch zu diesem Schritt ist Biden offenbar nicht bereit.“
„Es gibt auch andere Stimmen in der Demokratischen Partei, die sich wünschen, dass Kamala Harris sich dem Parteitag stellt“, sagt sie. Dort herrsche die Meinung vor, dass ihr eine Bestätigung dort Rückenwind für den Wahlkampf geben würde. „Das wäre aber risikoreicher.“
Sollte es zu einem Wettbewerb auf dem Parteitag kommen, wäre es das erste Mal seit 1968. „Das große Risiko, dass ein Wettstreit auf dem Parteitag mit sich bringt, ist, dass Harris - oder auch ein Führungsduo, das gemeinsam antritt - früh gegen eine andere Kandidatin oder einen Kandidaten verliert“, sagt die SWP-Expertin. Ebenso nachteilig für die Demokraten wäre ein insgesamt uneindeutiges Votum ohne wirklichen Sieger.
„Dann könnte sich die Partei auf der Suche nach einer Alternative selbst zerlegen, beispielsweise wenn strittig ist, ob ein Kandidat die nötige Bekanntheit mitbringt, um gegen Donald Trump anzutreten“. Sicherlich eine Horrorvorstellung für die Partei.
Wofür sich die Demokraten entscheiden und wer überhaupt antritt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Bislang gibt es nur Spekulationen. Das sieht auch die Politikwissenschaftlerin so: „Was jetzt unausweichlich ist, dass Interessenten ihren Hut in den nächsten Tagen in den Ring werfen.“
Was planen nun Gavin Newsom oder Gretchen Whitmer?
Neben Harris gibt es der Expertin zufolge zudem noch andere starke Kandidaten in der Demokratischen Partei: „Hier würde ich auf den demokratischen Gouverneur aus Kalifornien, Gavin Newsom, verweisen oder Gretchen Whitmer aus Michigan.“
Doch auch Newsom und Whitmer müssen sich innerparteilich bewähren, da die Präsidentschaftskandidaten vor allem bei den Wechselwählern in den sogenannten Swing States punkten müssen. Der Wahlausgang hängt – bedingt durch das amerikanische Mehrheitswahlrecht – oft von einer sehr kleinen Gruppe von Wählern ab.
„Viele sagen jedoch, ein Gouverneur aus Kalifornien ist nicht das, was die demokratische Partei braucht, weder im Wahlkampf gegen Donald Trump noch in den nächsten Jahren, es brauche jemanden aus dem demokratischen Herzland“, berichtet Daniels.
Newsom selbst stellte sich direkt nach der TV-Debatte hinter Biden. „Man wendet sich nicht wegen einer Leistung ab! Welche Art von Partei tut das?“, sagte er dem Sender MSNBC.
„Gretchen Whitmer ist dagegen eher eine Mainstream-Kandidatin; gegen sie spricht, dass sie keine Vertreterin einer relevanten Minderheit ist.“ Neben religiösen Gruppen wie den Evangelikalen sind dies in den USA vor allem Afroamerikaner und Menschen mit lateinamerikanischen Wurzeln.
Weltweite Aufmerksamkeit erlangte die Politikerin im Jahr 2020, nachdem ein Entführungsversuch gegen sie und weitere Mitglieder ihres Kabinetts gescheitert war. Zuvor hatte die Politikerin in ihrem Bundesstaat eine strikte Eindämmungsstrategie gegen die Coronapandemie verfolgt.
Sanders, Warren, Bloomberg, Buttigieg: Zweite Reihe, zweite Chance?
Hinter der ersten Reihe der potenziellen Nachrücker stehen Bidens Rivalen aus dem letzten Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten: die Parteilinken Bernie Sanders und Elizabeth Warren, der liberale Milliardär Michael Bloomberg und der amtierende Verkehrsminister Pete Buttigieg.
Daniels ist allerdings skeptisch, vor allem was Sanders, Warren und Bloomberg betrifft, die – wie Biden – mit 82, 75 und 82 Jahren bereits ein fortgeschrittenes Alter erreicht haben. „Ich kann es mir schwer vorstellen, dass eine oder einer aus dieser Reihe die Nachfolge antritt für einen Kandidaten, den man für zu alt, für zu schwach und geistig nicht mehr fit genug einstuft“, sagt sie.
Aber auch den 42-jährigen Buttigieg hält die Expertin für wenig aussichtsreich. „Bei Pete Buttigieg stellt sich die Frage der Wiedererkennbarkeit des Kandidaten und ob er genug Truppen in der demokratischen Partei um sich geschart hat.“ Die so genannte „name recognition“ sei in den USA entscheidend bei der Entscheidung für oder gegen einen Kandidaten. Die Frage sei: „Wer hat also die Chance überhaupt auf der nationalen Bühne wahrgenommen zu werden?“
Weitere Namen, die zirkulieren, sind die Gouverneure von Pennsylvania, Maryland und Illinois, Josh Shapiro, Wes Moore und Jay B. Pritzker, der kalifornische Kongressabgeordnete Ro Khanna, sowie die Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota. Für sie gelten jedoch die gleichen Regeln, wie für die bereits genannten.
Auch Spekulationen über eine mögliche Kandidatur der ehemaligen First Lady Michelle Obama sind nicht neu. Als einer Umfrage zufolge beliebteste Präsidentengattin seit der Johnson-Ära ist ihre Popularität ungebrochen. Sie selbst hat eine Kandidatur bisher jedoch ausgeschlossen.
Kamala Harris: Die sichere Bank?
Am Ende könnte die Nachfolgersuche also wirklich wieder bei der Vizepräsidentin landen: Kamala Harris. Die 59-Jährige müsste sich Daniels Einschätzung nach allerdings mächtig ins Zeug legen. „Die ersten Wahlmodelle machen es weniger wahrscheinlich, dass eine Kandidatin Kamala Harris zum jetzigen Zeitpunkt eine Chance gegen Donald Trump hätte.“ Sie verweist auf Prognosen des britischen „Economist“, wonach Donald Trump in den wichtigen Swing-States in der Wählergunst deutlich vorn liegt.
Nach einer aktuellen Umfrage des Dienstleisters SurveyUSA liegt Harris unter den alternativen Kandidaten dennoch mit großem Abstand an der Spitze. 43 Prozent der potenziellen demokratischen Wähler sprachen sich demnach für sie aus. Gouverneur Newsom landete dagegen mit 16 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei, alle anderen blieben einstellig, auch Whitmer.
Im Wettlauf mit Trump könnte bis zum Wahltermin auch noch viel passieren, Harris „ist jünger, agiler und könnte jetzt noch voll in den Wahlkampf einsteigen“, kommentiert die SWP-Expertin. Um diese Chance zu nutzen, müsste sich die Politikerin allerdings profilieren und mindestens zwei entscheidende politische Themen besetzen.
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„Auf der Hand liegt das Thema Abtreibungsrechte, für das sie sich schon in der Vergangenheit eingesetzt hat.“ Die Debatte um das Recht auf Abtreibung wird in den USA seit der Teilrevision eines wichtigen Grundsatzurteils des Obersten Gerichtshofs vor allem von republikanischer Seite sehr ideologisch geführt.
Innerhalb des demokratischen Wählermilieus weitaus kontroverser diskutiert wird die Position zum Gaza-Konflikt und den Militärhilfen für Israel. „Das ist für die junge Wahlbevölkerung ausschlaggebend“, macht Daniels deutlich. Allerdings bestehe die Gefahr, andere Wählergruppen zu verlieren, weshalb die Aufgabe der sprichwörtlichen Quadratur des Kreises gleiche.
Mehr Mut wagen
Doch nicht nur die Frage nach der Kandidatin oder dem Kandidaten entscheidet über die Wählergunst, sondern auch, wer als Nummer 2 im Kandidaten-Tandem antritt. Daniels hält es durchaus für möglich, dass die Wahl hierbei auf Whitmer fallen könnte. „Das wäre natürlich eine sehr mutige Entscheidung“. Zwei Frauen gegen das Männer-Duo Trump-Vance.
Aus Sicht der Beobachterin könnte das der Kampagne der Demokraten neue Kraft geben: „Ich glaube, was die demokratische Partei tatsächlich braucht, ist Mut“, sagt Daniels. Die einzige Möglichkeit, das Ruder herumzureißen, sei ein klares politisches Gegenmodell zum Angebot der Republikaner.
Doch egal, wer am Ende auf dem Wahlzettel steht: Allzu sicher darf sich nach Ansicht der Amerika-Kennerin keiner der Kandidaten sein – auch Donald Trump nicht. Denn für alle sei entscheidend, wie viele ihrer Anhänger letztlich zur Wahl gingen. „Früher ist man davon ausgegangen, dass Nichtwähler eher im linken, liberalen Spektrum angesiedelt sind, das ist nicht mehr der Fall. Beide Kandidaten müssen ihre potenziellen Nichtwähler zur Wahlurne zwingen, weil es auf jede Stimme ankommt.“
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Hinweis: Dieser Artikel ist erstmals am 28. Juni erschienen. Wir haben ihn umfassend aktualisiert und zeigen ihn nach dem Rücktritt Joe Bidens als Präsidentschaftskandidat erneut.