Haushaltsstreit: Diese Ampel ist am Ende! Und nun? Neustart!
Wenn die Karre in die falsche Richtung fährt, muss man bremsen und umkehren. Das weiß jeder. Für diese Bundesregierung gibt es dafür die Schuldenbremse. Auf welchem Holzweg sie ist, zeigt die dramatische Haushaltslage. Milliardenschwere Lücken, ausufernde Sozialausgaben, eine sträfliche Vernachlässigung unserer Wirtschaft.
Zwei aktuelle Meldungen beleuchten die Dramatik: Unsere Wirtschaft schrumpft weiter, der Inflationsdruck bleibt hoch, ermittelte das Statistische Bundesamt für das zweite Quartal 2024. Zweitens kommen Wissenschaftler zum Ergebnis, dass die Bundesregierung mit Haushaltstricks in Höhe von neun Milliarden Euro wahrscheinlich gegen die Verfassung verstoßen würde. Gemeint ist das Umetikettieren von Zuschüssen an die Bahn und Autobahn GmbH in Darlehen, die nicht schuldenrelevant wären. Verfassungswidrig wäre auch ein Umleiten nicht verbrauchter KfW-Gashilfen in den Bundeshaushalt. Diese Gelder fehlen nun im Haushalt für 2025, es droht ein Finanzierungsloch von 17 Milliarden Euro.
Der Pfad der Erkenntnis ...
Die vielen Sitzungen im Kanzleramt, um den Haushalt verfassungssicher aufzustellen, haben nicht gereicht. Immerhin, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verabschiedeten sich von den Blütenträumen dieser Ampel.
Für die grüne Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaft gibt es nicht unendlich viel Geld mehr. Die Abkehr von Hartz IV zum Bürgergeld entpuppt sich als teure Fehlentwicklung. Die Unternehmen nicht zu entlasten, sorgt für wirtschaftlichen Stillstand in diesem Land.
... ist steinig
Der Abschied von den rot-grünen Illusionen reicht aber nicht. Der Erkenntnis muss politisches Handeln folgen statt Attentismus. Ein Einfrieren des Status quo ist nicht genug. Die Ampel-Regierung muss sich neu erfinden. Das ist ambitioniert. Auch zeitlich. Denn am 16. August will die Regierung den Gesetzentwurf für den Haushalt 2025 an den Bundestag weiterleiten. Bis dahin sind nur ein paar Tage. Mitten in der Urlaubszeit, auch der Kanzler ist abwesend. Damit wackelt der Zeitplan.
Was konkret müssten Scholz, Habeck und Lindner nun tun, wenn sie sich im Kanzleramt zu den Haushaltsgesprächen 2.0 treffen? Es klingt banal: Sie müssten das Erfolgsmodell unserer sozialen Marktwirtschaft wieder auf die richtige Spur setzen. Denn damit steht und fällt der Bundeshaushalt. Und unsere Wirtschaftskraft. Unser Wohlstand. Letztlich auch unser soziales Sicherungssystem.
Gute Zeiten sind kaum zu ertragen
Der Sozialstaat muss wieder in die Rolle eines Aktivators schlüpfen. Der Gedanke des Fördern und Fordern sowie das Beschränkens auf die wirklich Bedürftigen hat vor 20 Jahren bereits hervorragend funktioniert. Die Zahl der Arbeitslosen ging rasant zurück, die Wirtschaft konnte durchstarten und die Steuereinnahmen sprudelten. Letzteres so sehr, dass in den 2010er Jahren der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gar nicht mehr wusste, wo er die Milliarden verstecken sollte.
Paradox, aber politisch: Der Erfolg der damaligen Sozialreformen ebnete den Weg in die heutige Misere. Schon die Regierungen unter Führung von Angela Merkel weichten das Fördern-und-Fordern-Prinzip auf. Die Sozialpolitiker schwelgten, es gab die Rente mit 63, die Mütterrente und zuletzt das Bürgergeld. Offenbar gibt es auch in unserer Sozialpolitik eine Art Schweinezyklus.
Viel zu viel Geld fürs Nichtstun
Jetzt ist wieder die Zeit für unpopuläre Reformen gekommen. Und sie fällt kurioserweise stets in sozialdemokratische Regierungsphasen. Soziale Leistungsgesetze müssen korrigiert werden, stärker als in den vergangenen Wochen. Das Ziel von 100.000 weniger Bürgergeldempfängern im nächsten Jahr, das sich Scholz und Co. gerade setzten, ist bei vier Millionen erwerbsfähigen Personen lächerlich gering. Hier muss die Regierung viel ambitionierter agieren.
Eine Halbierung der Bürgergeldempfänger muss das Ziel sein, konsequente Leistungskürzungen bei Arbeitsverweigerung, deutlich weniger Schonvermögen. Und ist es nicht ein Unding heutzutage, dass Millionen Asylbewerber lange gar nicht arbeiten dürfen und stattdessen fürs Nichtstun mit Milliarden Euro alimentiert werden? Dieser Sozialstaat gibt viel zu viel Geld fürs Nicht-Arbeiten aus.
Diejenigen dagegen, die arbeiten und diesen Staat finanzieren, werden viel zu sehr entmutigt, mit Steuern und Sozialabgaben. Allein der Gedanke, ausländische Fachkräfte steuerlich zu begünstigen, zeigt doch, dass die Regierung erkannt hat: Unser wirtschaftlich-soziales Gesellschaftsmodell ist aus den Fugen geraten.
Fatale Anreize für die grüne Transformation
Dieser Staat gibt auch zu viel für die grüne Transformation an den falschen Stellen aus. Wer den Einbau von Wärmepumpen mit bis zu 60 Prozent begünstigt (vulgo: subventioniert), stellt die Marktwirtschaft auf den Kopf. Und der begünstigt vor allem alerte ausländische Konkurrenten, die keine so hohen Abgaben und Auflagen zu stemmen haben: siehe E-Autos, siehe Solaranlagen, siehe Wärmepumpen. Unsere Steuerzahler blechen für chinesische Hersteller! Absurd. Warum fördern wir nicht stattdessen mehr klimaschonende Forschung und Entwicklung in Deutschland? Und setzen die Innovationen dann in Deutschland um?
Milliarden für Indien – ins Land der Milliardäre
An dieser Stelle sei ein weiterer Gedanke gestattet: Die Regierung gibt viele Milliarden Euro für Entwicklungsprojekte aus – mehr als nahezu allen anderen Staaten – und hinterfragt vieles davon gar nicht. Die Radwege in Peru sind nur ein kurioses Beispiel dafür. Warum zahlen wir Milliarden Euro Entwicklungshilfe nach Indien, wo es dort mehr Milliardäre als bei uns gibt? Indien ist ein starkes Land mit internen Verteilungs- und Entwicklungsproblemen. Müssen wir da von außen noch Milliarden Euro hineinpumpen? Nur mal so als Frage.
Wir müssen weg von der Deutschland-rettet-die-Welt-Attitüde. Retten wir uns bitte zunächst selbst. Ein starkes prosperierendes Deutschland ist gut für Europa und die Welt. Mit einer starken Volkswirtschaft können wir einen gesunden Sozialstaat tragen und beispielsweise unsere Verteidigungspflichten erfüllen. Ohne einen auf Kante genähten Haushalt, der vor dem Bundesverfassungsgericht zittern muss.
Retten wir uns zuerst doch selbst
Deutschland muss sich neu priorisieren, statt weiter zu wursteln wie in den letzten zehn, 15 Jahren. Gelegenheit gibt es sehr bald. Der Haushalt wird im Bundestag ab September beraten – und umgemodelt. Womöglich aber nicht im Sinne einer Erneuerung unseres Landes. Viele Sozialdemokraten und Grüne lassen bereits erkennen, dass sie den Haushalt wieder stärker auf links drehen wollen. Soll heißen: Mehr Sozialausgaben, keine Entlastung von Leistungsträgern und Unternehmen, lösen der Schuldenbremse. Weiter so! In die falsche Richtung.
In dem Fall sei die Prognose gewagt, dass die FDP und Bundesfinanzminister Lindner nicht mitmachen werden. Diese Ampel wäre am Ende! Wenn kein Neustart gelingt, dann muss ein neuer Bundestag gewählt werden.
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