Landtagswahl Brandenburg: Ein Sozialdemokrat gewinnt knapp gegen Rechts – ganz ohne die SPD
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat mit seiner SPD die Landtagswahl knapp vor der AfD gewonnen.
Foto: imago imagesDietmar Woidke müsste um 18 Uhr mehr als nur ein kleiner Stoßseufzer entflohen sein. Kurz vor dem Wahltag hatte der Brandenburger Ministerpräsident auf volles Risiko gespielt, als er seine politische Zukunft mit einem Sieg über die rechtsextreme AfD verbunden hatte. Die lag zu diesem Zeitpunkt freilich in Umfragen noch weit vor der Sozialdemokratie.
Dann holte die SPD in Brandenburg plötzlich und sprunghaft auf. Von unter 20 Prozent auf 31 zur ersten Hochrechnung am Sonntagabend. So eine Aufholjagd alleine verdient Anerkennung.
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Natürlich bleibt das Ergebnis denkbar knapp, die Mehrheit dünn. Auch sind rund 30 Prozent für die demokratiefeindliche AfD wahrlich kein Grund zu feiern, vor allem weil wieder einmal viele junge Menschen Rechtsaußen gewählt haben. Aber: Woidke siegt ehrlich. Am Ende liegt er vor den selbst ernannten Alternativen. Und kann seine bislang elfjährige Regierungsarbeit wohl fortsetzen.
Die Hochrisiko-Strategie des Ministerpräsidenten ging auf: Durch seine öffentliche Rote-Rücktritts-Linie setzte er eine massive Wählermobilisierung in Gang, ging gleichzeitig auf Abstand zur gerade so schmerzhaft ungeliebten Mutterpartei in Berlin und auch zu Bundeskanzler Olaf Scholz. Nicht die SPD hat hier also eine Wahl gewonnen – sondern ein vor Ort beliebter Landesherr hat unter persönlichem Einsatz einen Punktsieg im Lagerkampf gegen einen regional wuchernden Rechtsradikalismus mobilisiert.
Das zeigt allein die ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von 74 Prozent, aber auch die Wählerwanderung: 57.000 Nichtwählerinnen und -wähler stimmten am Sonntag für die SPD, 42.000 Wahlstimmen kamen von den Grünen, 27.000 von der Linken und 13.000 von der CDU. 75 Prozent derjenigen, die in Brandenburg SPD gewählt haben, sind „nicht überzeugt“, wählten also vor allem taktisch. 48 Prozent dieser Menschen entschieden sich wegen der Person Woidke für die SPD. Für einen selbst ernannten Anti-AfD-Frontmann also, der selbst noch am Sonntagabend von einem „herausfordernden Wahlkampf“ sprach und betont demütig anmerkte, sein Bundesland doch vor allem gegen den offenen Rechtsextremismus der AfD verteidigen zu wollen.
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Was bedeutet das für die Sozialdemokratie im Bund? Wohl, dass sie auf den Fluren der SPD nun noch einmal mehr über die Frage nach dem richtigen Spitzenpersonal streiten werden. Olaf Scholz wurde bewusst auf Abstand zu Brandenburg gehalten und spielte im dortigen Wahlkampf kaum eine Rolle, weil er eher schaden konnte als helfen.
Bereits vor dem Wahlabend war die Kritik am Bundeskanzler von prominenten Genossinnen und Genossen immer lauter geworden. Partei-Grande Franz Müntefering etwa mahnte eine offene Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten an, auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter äußerte Kritik.
Das ist nicht die erste Reihe der Sozialdemokratie. Aber: Auch jetzt werden viele Sozialdemokratinnen und -demokraten noch einmal darüber nachdenken, ob sie nicht lieber Kampfgeist, Charisma und eine Klare-Kante-Kommunikation à la Woidke für den Bundestagswahlkampf hätten als das trockene Scholzsche Weiter-So und Wird-schon. Knapp genug, so zeigt es Brandenburg, wird es sowieso.
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