Rentenpaket II: Der Streit über die Rentenreform belastet die Ampel – und die FDP
Hubertus Heil, Christian Lindner und Johannes Vogel (v.l.).
Foto: imago images, Illustration: Marcel ReyleDer Streit kommt mit Ansage. „Dieses Gesetz ist noch nicht fertig“, sagt Johannes Vogel. Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, steht am Bundestagspult, auf der Tagesordnung am Freitag: das zweite Rentenpaket der Bundesregierung. Jener Bundesregierung, der Vogel und die Liberalen, man muss daran immer mal wieder erinnern, angehören.
Vogel jedenfalls hält das Paket, wie vom Kabinett vorgelegt, für nicht zustimmungsfähig. Man müsse da noch mal ran, sagt er: „Die Stabilisierung der Rente kann nicht bedeuten, dass wir die Beiträge der arbeitenden Mitte und der Jungen immer weiter erhöhen.“ Mit der Meinung steht er in seiner Partei nicht allein: Der FDP-Abgeordnete Max Mordhorst hatte schon im Frühsommer von einem „Tritt in die Kniekehle“ junger Beschäftigter gesprochen.
Und gerade noch einmal nachgelegt: Der Koalitionspartner SPD lüge „Rentnern und Arbeitern ins Gesicht“, sagte Mordhorst der „Bild am Sonntag“. Parteikollegin Anja Schulz plädiert in der Debatte im Bundestag dafür, das Rentenniveau „nicht zu jedem Preis“ zu sichern. Stattdessen solle man sich Handlungsspielraum für die Zukunft lassen.
SPD gegen Liberale in der Sozialpolitik, mal wieder? Diesmal ist es noch etwas komplizierter. Die Differenzen in der Sache sind das eine. Das andere: Über die Rente trägt die FDP offenbar auch noch einen internen Profilierungskampf aus. Das macht die Angelegenheit doppelt heikel.
Wie viel ist zu viel?
Der Reihe nach. Der erste inhaltliche Streitpunkt ist folgender: Mit dem Rentenpaket II soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Dadurch steigen die Renten 2027 und ab 2029 stärker, als sie es eigentlich tun würden – gut für Rentnerinnen und Rentner. Ein stabiles Rentenniveau – vereinfacht gesagt: die Garantie, dass Löhne und Renten im Gleichschritt steigen – ist ein Herzensanliegen der SPD und eine Art Gesetzes-Schlussstein der 2021 von ihr im Bundestagswahlkampf geführten Respekt-Kampagne: Nach einem Leben voller Arbeit sollen alle Generationen im Alter ordentlich abgesichert sein, so drückte es Arbeitsminister und Sozialdemokrat Hubertus Heil nun im Bundestag aus.
Wenn ein Rentenniveau von 48 Prozent versprochen wird, heißt das: Eine Person, die 45 Jahre lang genau das Durchschnittsgehalt verdient und entsprechend Beiträge zur Rentenversicherung einzahlt, wird im Ruhestand dann 48 Prozent ihres vorherigen Lohns als Rente beziehen. Da dies auf die wenigsten Menschen zutreffen dürfte, handelt es sich um fiktive Durchschnittsrentner.
Beitragssätze steigen stärker als ohne die Reform
Ein festgeschriebenes Rentenniveau bedeutet allerdings auch: Der Nachhaltigkeitsfaktor wird ausgeschaltet. Vor gut 20 Jahren führte die damalige Bundesregierung aus SPD und Grünen diesen Dämpfungsfaktor ein, um die Last für das Rentensystem abzumildern. Wenn nun die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer in Rente gehen, also spürbar weniger Menschen in die Rentenversicherung einzahlen, aber deutlich mehr alte Leute Rente beziehen werden, wird das zur Belastung.
In Folge der geplanten Reform steigen jedoch auch die Beitragssätze stärker als ohne sie: von heute 18,6 Prozent – aufgeteilt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin – bis 2030 auf 20,4 Prozent und bis 2040 sogar auf 22,5 Prozent. Damit rechnet die Rentenversicherung. Verlängerte die Bundesregierung die Haltelinie beim Rentenniveau dagegen nicht, fiele der Anstieg um 0,3 beziehungsweise 1,3 Prozentpunkte niedriger aus. Das wäre besser für alle, die noch lange Beiträge zahlen.
Berechnungen zeigten, dass die Beiträge zu den Sozialversicherungen zusammen auf 50 Prozent zugehen würden, beklagte Johannes Vogel in seiner Rede: „Das können wir nicht wollen“, sagte er. Zumal die Mehrkosten durch das Rentenpaket nicht aus Steuern bestritten werden könnten, betonte Vogel – immerhin gehe es um 500 Milliarden Euro: „Fünf Sondervermögen für die Bundeswehr!“
Zur Wahrheit gehört, dass die Regierung, statt sie umfangreicher zu stützen, die Rentenversicherung im Gegenteil belastet: Über vier Jahre entnehme sie knapp fünf Milliarden Euro aus der Rentenkasse, um ihren Haushalt zu konsolidieren, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion. Auch im Haushaltsentwurf für 2025 „kürzt die Ampel Zuschüsse, etwa zwei Milliarden Euro an die Rentenversicherung“.
Dazu kommt: Zwar will die Ampelkoalition die steigenden Belastungen für Beitragszahler und Steuerzahlerinnen mit dem Generationenkapital mildern, einem schuldenfinanzierten Kapitalstock, der vor allem in Aktien angelegt werden und dessen Erträge die gesetzliche Rente bezuschussen sollen. Doch die Rentenversicherung schätzt, dass das Generationenkapital in Zukunft gerade einmal knapp 1,5 Prozent ihrer Gesamteinnahmen ausmachen würde. Daher gibt es auch über diesen Punkt Streit. Den Liberalen liegt das Generationenkapital sehr am Herzen, aber eigentlich wollen sie mehr: eine „echte Aktienrente, damit das System durch Kapitalmarkterträge stärker stabilisiert wird“, fordert Mordhorst.
Auch ein Konflikt innerhalb der Liberalen
Allerdings ist der Konflikt um das zweite Rentenpaket auch ein Konflikt innerhalb der FDP – den die Opposition dankbar aufnimmt. Finanzminister – und FDP-Chef – Christian Lindner habe doch gesagt, das Rentenpaket sei ausverhandelt und zustimmungsfähig, spottete Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Union – „oder“, das richtete sich an Vogel, „ist Ihnen das peinlich?“ Stracke prophezeite jedenfalls einen „Glaubwürdigkeitstest“ für die FDP.
Im Plenum antwortete Vogel darauf nicht. „Das Verhältnis zwischen Christian Lindner und mir ist stabil genug, dass wir es aushalten, wenn wir in unterschiedlichen Rollen unterschiedlich auf eine Sachfrage schauen“, hat er gerade der „Zeit“ gesagt. Man musss nur ergänzen: Das Verhältnis war aber schon einmal stabiler. In der Zeit der außerparlamentarischen Opposition arbeiteten die beiden eng zusammen. Seit dem Comeback der Liberalen 2017 haben sie sich politisch auseinandergelebt. So schildern es Parteifreunde.
Auch der Widerstand gegen den Gesetzentwurf, den Johannes Vogel für die FDP-Fraktion anführt, ist vom Chef der Liberalen keineswegs abgesegnet. Wenn es nach Christian Lindner ginge, liefe das Paket jetzt einfach so durch. Ohne Blockade und mühsames Nachverhandeln. Klar, auch Lindner kann sich in der Rentenpolitik noch viele schöne Dinge vorstellen. Aber er sieht das pragmatisch: In dieser Runde, mit diesen Partnern, ist eben nicht mehr drin. Weitere Rentenpakete kommen bestimmt. Irgendwann.
Doch Lindner hätte wissen können, dass er mit seiner Haltung bei den eigenen Leuten Probleme bekommt. Schon im März hatte Vogel signalisiert: Diese Einigung ist viel zu wenig. Der Streit zwischen Lindner und seinem Vize Vogel hat sich also schon im Frühjahr abgezeichnet. Jetzt könnte er sich zu einer Machtprobe zuspitzen. Ein Beispiel: Lindner rät seiner Partei explizit davon ab, Rentenpolitik als einen eigenen Wahlkampf-Schwerpunkt zu setzen. Vogel sieht das deutlich anders.
Struck auf Speed
Man kann an dieser Stelle nun über das Struck‘sche Gesetz philosophieren, dass ohnehin kein Gesetz das Parlament verlässt, wie es hineingekommen ist. Nur ist das, was derzeit beim Rentenpaket II passiert, deutlich mehr. Eher Struck auf Speed.
Noch bevor der Entwurf in die erste Lesung ging, beschäftigte er bereits Vogel und die zuständigen Fraktionsvizes von SPD und Grünen. Diese Eskalationsstufe erreichen andere strittige Gesetzespakete meist erst zu einem späteren Zeitpunkt. Schon allein die Nachricht, dass Vogel zuließ, dass es nun zur ersten Lesung im Plenum kommen konnte, werteten einige Medien als: FDP gibt Blockade auf.
Selten in den vergangenen knapp drei Jahren klangen Lindner und Vogel so ähnlich wie in diesen Tagen, wenn sie über die Ampel sprechen, über Migration, Wirtschaft und Haushalt. Und doch wirken sie einander jetzt besonders fern. Denn der Streit um die Rente fällt schließlich auch in einen Herbst, in dem die FDP brutale Wahlniederlagen zu verkraften hat. In jeder anderen Partei würde jetzt der Parteichef wackeln. In der FDP nicht. Lindner bleibt unumstritten. Wer sollte es denn sonst machen?
Eine FDP nach Lindner?
Und doch gibt es einige in der Fraktion, die vermuten, dass es Vogel vielleicht nicht nur um die Sache geht. Sondern möglicherweise auch um seine eigenen Ambitionen in einer FDP nach Lindner. Wirklich gut belegen kann die Vermutung niemand. Politik lebt von Personalspekulationen. Auch in dieser Renten-Debatte.
In der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag jedenfalls war die Rente nicht noch einmal großes Thema. Lindner und Vogel wissen, wo der andere steht. Die Frage wird sein: Wo steht der Rest? Ein Stimmungsbild dazu hat es noch nicht gegeben. Vor allem die jüngeren Abgeordneten aber stehen hinter Vogel. Aber nicht nur die. „Das sehe ich eben anders als Christian Lindner“, ist ein Satz, den man in der FDP eher selten hört. Bei der Rente hört man ihn derzeit ziemlich häufig.
Und nun? Vogel wird wohl beim Generationenkapital auf so viel Nachschlag drängen, wie er braucht, um glaubhaft versichern zu können: Das reicht jetzt, um das System so ausreichend zu stabilisieren, dass die Beiträge der „arbeitenden Mitte“ nicht steigen.
Fraglich allerdings, wie das mit der SPD gelingen kann. Schließlich hat auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Thema nach den Wahlniederlagen in Sachsen und Thüringen gleich scharf gestellt: Kompromisse bei der Rente? Nicht mit uns, Genossen!
Seine Rede im Bundestag schließt Vogel dennoch versöhnlich. „Wir können die Rentenreform gemeinsam schaffen“, sagt er. Und zitiert einen Koalitionspartner: Arbeitsminister Heil habe über den Haushalt gesagt, nach einer intensiven Debatte sei man zu guten Lösungen gekommen. „Das muss unser Geist sein“, sagt Vogel, und meint nun die Rentenreform. Ob es gelingt, wird sich zeigen.
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