Koalitionsstreit : Immer Ärger mit der Rente

Erst Einigkeit, dann Streit und jetzt? Einige Liberale drohen, der Rentenreform nicht zuzustimmen. Die Opposition freut sich über das Hin und Her – auch, wenn sie selbst 16 Jahre lang die Lage der gesetzlichen Altersvorsorge nicht verbessert hat.

Die steigenden Belastungen für Beitragszahler und Steuerzahlerinnen will die Ampel mit dem Generationenkapital mildern.

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Thorsten Frei versucht es mit einem Bekenntnis. Vor zehn Jahren, gibt der CDU-Bundestagsabgeordnete zu, habe auch er für die Rente mit 63 gestimmt. „Darauf bin ich nicht nur nicht Stolz“, sagt er: Er empfinde auch etwas Scham. Denn diese Entscheidung gehe zulasten der jüngeren Generationen.

Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, spricht bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats seiner Partei. Die Frage, die er und andere beantworten sollen: Steht die Generationengerechtigkeit bei der Rente vor dem Aus? Ein dankbarer Termin für einen Oppositionspolitiker, besonders in Zeiten, in denen die gesetzliche Altersvorsorge die Bundesregierung nicht zur Ruhe kommen lässt.

Die geplante Rentenreform sei ein „Tritt in die Kniekehle“ junger Beschäftigter, hat wenige Tage vor Freis Auftritt der 28-jährige FDP-Politiker Max Mordhorst „Bild“ zu Protokoll gegeben: „Ich werde keinem Rentenpaket zustimmen, das zu höheren Rentenbeiträgen führt.“

Was Mordhorst meinte? Mit dem Rentenpaket II, einem Herzensanliegen der SPD, soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent festgeschrieben werden. Dadurch steigen die Renten 2027 und ab 2029 stärker, als sie es eigentlich tun würden – gut für Rentnerinnen und Rentner.

Gut für Rentner – schlecht für Beitragszahlerinnen

Allerdings steigen auch die Beitragssätze stärker als ohne die Reform: von heute 18,6 Prozent – aufgeteilt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin – bis 2030 auf 20,4 Prozent und bis 2040 sogar auf 22,5 Prozent. Damit rechnet die Rentenversicherung. Verlängerte die Bundesregierung die Haltelinie beim Rentenniveau dagegen nicht, fiele der Anstieg um 0,3 beziehungsweise 1,3 Prozentpunkte niedriger aus. Das wäre besser für alle, die noch lange Beiträge zahlen.

Die steigenden Belastungen für Beitragszahler und Steuerzahlerinnen will die Ampel mit dem Generationenkapital mildern, einem schuldenfinanzierten Kapitalstock, der vor allem in Aktien angelegt werden und dessen Erträge die gesetzliche Rente bezuschussen sollen.

„Ich will ein besseres Rentenpaket“, kündigte auch FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine kürzlich an. Für ihn heißt das: Die Koalitionspartner müssten noch einmal über die Rente ab 63, das Renteneintrittsalter und eine echte Aktienrente reden. Der Kanzler und sein Arbeitsminister betonen gern den „Respekt“ gegenüber der Lebensleistung von Menschen. „Es braucht auch Respekt gegenüber Beitragszahlern“, sagt dagegen Teutrine.

„Was die FDP will, ist ziemlich genau das Gegenteil des Rentenpakets II“, urteilt denn auch CDU-Mann Frei: die Rente mit 63 abschaffen und das Generationenkapital ausbauen. Ihm fehle die Fantasie, wie die Koalitionspartner hier zusammenkommen wollten. Womit Frei nicht ganz falsch liegen dürfte: Die SPD hält an der Rente mit 63 fest. Das Hin und Her um die Reform geht weiter.

Verabschiedung erst im Herbst?

Zwar hatte das Kabinett das Paket Ende Mai beschlossen – wenn auch einige Wochen später als geplant, nachdem Christian Lindner die Reform als Verhandlungsmasse im Haushaltsstreit eingesetzt hatte. Kanzler Olaf Scholz will nun, dass die Bundestagsabgeordneten das Gesetz Anfang Juli beschließen. Ein möglicher Beschluss werde „nicht vor Herbst“ fallen, sagte dagegen FDP-Finanzexperte Frank Schäffler „Bild“ – mit Verweis auf den großen „Diskussionsbedarf“.

Neue Zahlen der Rentenversicherung dürften den Liberalen als Beleg ihrer Argumente dienen: Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte, wie die Rente mit 63 offiziell heißt, ist sehr beliebt. 2023 nutzten sie knapp 279.000 Versicherte, meldete gerade die „Rheinische Post“. Ein Jahr zuvor waren es noch etwa 262.000 Neu-Rentnerinnen und -Rentner gewesen, die ohne Abschläge früher in Rente gingen.

Und auch die Zahl derer nimmt zu, die für einen früheren Rentenbeginn Abschläge in Kauf nehmen. 2023 waren das fast 244.000 Menschen, 2022 knapp 224.000 ältere Arbeitnehmer. Insgesamt wechselten im vergangenen Jahr knapp 953.000 Menschen aus dem Arbeitsleben in die Rente – sie fehlen auf dem Arbeitsmarkt.

Mehr ältere Menschen, die länger Rente beziehen

Dazu beziehen Menschen heute deutlich länger Rente als früher; mit durchschnittlich 20,5 Jahren sind das 3,7 Jahre mehr als vor 20 Jahren.  Der Rentenversicherung zufolge liegt das vor allem an der längeren Lebenserwartung. Die FDP kritisiert deshalb falsche Anreize, sich aus dem Arbeitsmarkt zu verabschieden. Die SPD wiederum lehnt alles ab, was nach Rente mit 69 oder Rente mit 70 klingt.

Kann das Generationenkapital helfen, den Konflikt zu lösen? Eher nicht. Beim Wirtschaftstag, bei dem Frei auftritt, kursiert eine Zahl: 2050 bräuchte es einen Kapitalstock von 1,9 Billionen Euro, um die Beitragssatzsteigerungen aufzufangen. Die Ampelkoalition sieht bis 2035 insgesamt 200 Milliarden Euro vor – vorausgesetzt, eine neue Regierung würde nach 2025 weiter Kapital zuführen wie derzeit vorgesehen.

„Es wäre richtig gewesen, diesen Baum vor 20 Jahren zu pflanzen“, doziert Frei und meint einen Kapitalstock in der Rente. Immerhin, das Datum ist geschickt gewählt: 2004 regierten noch SPD und Grüne. Danach folgten 16 Jahre Kanzlerschaft Angela Merkels – und auch die von Freis Partei geführten Regierungen führten keine Aktienrente ein.

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