Parteitag der Grünen : Wie links muss Robert Habeck sein?

Robert Habeck möchte als Spitzenkandidat in die Mitte rücken, um Kanzler zu werden. Die Grünen Jugend sieht das ein bisschen anders.

Kann sich Robert Habeck die Unterstützung der Grünen Jugend sichern?

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Wer mit wem nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 koalieren kann und will, wird seit dem Ampel-Aus rauf und runter diskutiert – doch eine Konstellation ist für die (Grüne) Jugend bereits ausgeschlossen: die Zusammenarbeit mit Friedrich Merz. 

Wer den Kanzlerkandidaten der Union wähle, wähle „Rassismus“ und „keine Frauenrechte“, postete der Verband am Donnerstag auf seinem Instagram-Kanal – und erreichte damit offensichtlich die gewünschte Wirkung: Empörung, Widerspruch und vor allem Aufmerksamkeit. 

„Puh, mehr Populismus geht nicht?“, kritisiert ein Nutzer. „Ich dachte, ihr seid gegen Hass und Hetze“, schreibt ein anderer, „oder gilt das nur, wenn es Euch betrifft?“

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Jette Nietzard, Co-Chefin des Verbands mit rund 16.000 Mitgliedern, ist offensichtlich zufrieden mit dem Ergebnis – und schickt damit schon mal schöne Grüße nach Wiesbaden. In der hessischen Landeshauptstadt beginnt an diesem Freitag der Parteitag der Grünen, Robert Habeck will sich dort am Sonntag zum Spitzenkandidaten küren lassen.

Fürs Kanzleramt dürfte es freilich kaum reichen angesichts der Umfragewerte von derzeit rund 12 Prozent, umso mehr muss er sich alle Optionen offen halten für eine mögliche Koalition. Auch eine mit der CDU und Merz, dem Gottseibeiuns seiner Grünen Jugend.

Schwarz-Grün sei ein Albtraum für die zukünftigen Generationen, sagt Nietzard. Sie wünsche sich ein rot-rot-grünes Bündnis. Und ja, gerne mit Habeck als Kanzler – auch, wenn er ein Realo sei. „Robert Habeck wird nach dem Parteitag der linkste Kanzlerkandidat sein, den man wählen kann“, ist Nietzard überzeugt. Und ihr Co-Verbandschef Jakob Blasel versichert: „Unsere Inhalte werden dann am ehesten umgesetzt, wenn der nächste Kanzler Robert Habeck heißt. Deshalb wollen wir diese Wahl gewinnen.“

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Das Führungsduo der Grünen Jugend ist gerade erst selbst frisch im Amt, nachdem der gesamte Bundesvorstand des Vereins im September geschlossen zurückgetreten war und dazu auch seinen Austritt aus den Grünen verkündete. Der Grund: Es gebe „mittelfristig keine Mehrheiten in der Partei für eine klassenorientierte Politik, die soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt.“

Der alten Linie treu

Bequem für die Parteispitze soll es aber auch mit der neuen Führung des Jugendverbands nicht werden. „Wer hofft, dass die Grüne Jugend jetzt angepasster wird, irrt sich“, kündigen Blasel und Nietzard ab. Die Grüne Jugend wolle sich dafür einsetzen, dass Habeck „eine gute Politik machen wird – und dass das Wahlprogramm so viele unserer Positionen beinhaltet wie möglich.“ 

Klingt eher nach Drohung als nach Kompromissbereitschaft.

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Dass sich Habeck derzeit viele Optionen und eine mögliche Koalition mit der Union offen hält, missfällt der Grünen Jugend. Auch mit den Kandidaten für die neue Parteispitze, Franziska Brantner und Felix Banaszak, sind sie wenig zufrieden. Brantner habe „in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren“, kritisierte Nietzard vorab im „Spiegel“. Dabei war Habecks bisherige Staatssekretärin Brantner selbst früher Mitglied der Grünen Jugend, ebenso wie der wohl künftige Co-Parteichef Felix Banaszak.

Jakob Blasel und Jette Nietzard richten klare Worte Richtung Parteispitze der Grünen.

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Inhaltlich bleibt die Grüne Jugend ihrer Linie also auch nach dem Personalwechsel treu. Sie fordern etwa eine höhere Besteuerung von Superreichen und fossilen Unternehmen, die mit ihren Abgaben noch mehr als bisher zur Finanzierung von klimapolitischen Maßnahmen wie der Verkehrswende beitragen sollen. Dazu soll ein gestaffeltes Klimageld, das sich am Einkommen orientiert, eingeführt werden. Sozialleistungen wie das Bürgergeld sollen nach Ansicht der Grünen Jugend erhöht werden. Und die Schuldenbremse stark reformiert oder besser gleich ganz abgeschafft werden, um umfangreiche Investition in Infrastruktur zu ermöglichen.

Die Sprecherin der Grünen Jugend wettert gegen Friedrich Merz und spricht sich für Rot-rot-grün aus.

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Beim Thema Asyl zeigt vor allem Nietzard, die in der Flüchtlingshilfe gearbeitet hat, klare Grenzen auf. „Mit den Grünen darf es keine weiteren Asylrechtsverschärfungen geben, als das europäische Recht vorsieht. Das muss bindend für alle Mitglieder sein“, sagt Nietzard. Diese Regelung habe es auch schon vorher gegeben, die Grünen hätten sich aber unter dem Druck der Ampel-Koalition nicht daran gehalten. Das Aus der Regierung empfindet Nietzard deshalb umso mehr als Befreiung.

Mehr Zusammenarbeit zwischen Grünen und Jugend

„Jetzt, wo der Koalitionsbruch nicht mehr im Raum steht, können wir Dinge als Partei verhandeln, nicht mehr als Regierungspartner“, sagt Nietzard. Auch das Verhältnis zwischen Jugend- und Bundesebene habe sich deutlich verbessert. Das sei auch auf Antragsebene zu spüren: „Viele Anträge, die vor einem Jahr nicht durchgekommen sind, werden jetzt einfach übernommen“, sagt Blasel.

Durch die engere Zusammenarbeit mit der Bundespartei solle der Jugendverband nicht wieder in Lesekreisen versinken und sich mehr mit der Realpolitik auseinandersetzen – dazu müssten dann allerdings auch realistische Koalitionsoptionen gehören. Etwa mit Friedrich Merz.

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