Kalte Progression: Grüne offen für FDP-Angebot zu Steuertarif-Änderung vor Wahl
Christian Lindner hat angeboten, die von ihm in der Ampel mitinitiierte Abmilderung der Kalten Progression mitzumachen.
Foto: imago imagesIn die Kontroverse, welche im Bundestag hängenden Gesetze noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl beschlossen werden sollen, kommt Bewegung: Nachdem FDP-Chef Christian Lindner der rot-grünen Minderheitsregierung angeboten hat, die Dämpfung der Kalten Progression im Steuertarif zu beschließen, zeigten sich die Grünen am Sonntag offen: „Wir stehen einer Abmilderung der Kalten Progression noch vor der Bundestagswahl aufgeschlossen gegenüber“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag.
„FDP und auch Union sollten uns ihrerseits bei weiteren unaufschiebbaren Gesetzesvorhaben entgegenkommen, etwa beim Deutschlandticket, das schon von 13 Millionen Menschen im Land genutzt wird und ein großer Erfolg ist. Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse muss angegangen werden“, forderte Mihalic. „Unaufschiebbar ist der bessere Schutz des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Legislatur sowie von Teilen des Rechts der Nachrichtendienste.“
Durch den Bruch der Ampelregierung hängen etliche von SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebrachte Gesetzesvorhaben im Bundestag fest. Die rotgrüne Minderheitsregierung kann Projekte ohne Hilfe von FDP und Union nicht einmal auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Die Union will bis zum 16. Dezember, dem Tag der Vertrauensabstimmung über Kanzler Olaf Scholz, keine Gespräche führen. Zustimmung signalisierte sie bisher nur zu den Gesetzen zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts und dem Deutschlandticket.
Unter anderem die Wirtschaft dringt darauf, dass die von der Ampel vorgesehenen Entlastungsschritte auf den Weg gebracht werden und man nicht bis zur Bildung einer neuen Regierung wartet. „Wir haben einige Punkte hervorgehoben, zu denen wir in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl noch Handlungsmöglichkeiten sehen. Es ist nun an der Bundesregierung, politische Mehrheiten für die ihr wichtigen Vorhaben auszuloten“, hatte etwa BDI-Präsident Siegfried Russwurm gesagt. Zu den blockierten Gesetzen gehört auch das sogenannte Kritis-Dachgesetz, das für Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastruktur Auflagen macht, wie sie sich gegen Cyber-Angriffe schützen müssen. US-Geheimdienste hatten gerade erneut vor Angriffen chinesischer Hacker gewarnt, die kritische Infrastruktur angreifen würden.
FDP-Chef Christian Lindner bot nun im „Handelsblatt“-Interview an, die von ihm in der Ampel mitinitiierte Abmilderung der Kalten Progression mitzumachen. „Wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen, dann wird die FDP zustimmen“, sagte Lindner. „Ich bin nur gespannt, ob es tatsächlich zur Abstimmung kommt. Die Grünen hatten jedenfalls bisher Hemmungen, dieses Gesetz im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen.“
Die Abmilderung der Kalten Progression, die verhindern soll, dass Einkommenssteigerungen zu höheren Steuerzahlungen führen, war ebenso wie die Erhöhung des Kindergelds noch zu Ampel-Zeiten auf den Weg gebracht worden. Lindner sagte nicht, ob die FDP auch die von ihm im Ampel-Kabinett mitbeschlossenen Kindergelderhöhung noch auf den Weg bringen will.
Auch die SPD drängt die Liberalen, dass sie sich bei den Projekten nicht verweigern sollten, die sich bereits in der Bundestagsberatung befinden. „Die FDP hat in den verbleibenden Sitzungswochen die Chance, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen – für sichere Arbeitsplätze, stabile Renten und einen handlungsfähigen Staat“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Rheinischen Post“.
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