„D-Day“-Plan : Die FDP hat sich selbst erledigt

Die Liberalen haben das Land genarrt – spätestens im Umgang mit den „D-Day“-Recherchen. Dieser FDP ist nicht zu trauen. Ein Kommentar.

Die ehemaligen FDP-Minister Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger.

Foto: imago images

InIn der politischen Kommunikation gibt es eine Grundregel. Man stolpert vielleicht über einen Skandal. Aber so richtig, pardon, auf die Fresse fällt man erst im falschen Umgang damit. Einen solchen Skandal zweiter Ordnung hat gerade die FDP hingelegt. Und was für einen.

Knapp drei Monate vor der Wahl arbeiten die Liberalen hart und fleißig daran, aus dem Bundestag zu fliegen. Sie haben sich selbst erledigt. Das bürgerliche Korrektiv in einer Koalition mit zwei linken Parteien wollten sie immer sein. Nun zeigt sich, dass sie dabei jeglichen bürgerlichen Anstand verloren haben.

Kürzlich recherchierten „Zeit“ und „Süddeutsche Zeitung“, dass die FDP den Bruch der Koalition systematisch vorbereitet habe. Interner Name der Operation: „D-Day“. Das Medienecho war gewaltig. Bei der FDP aber spielten sie die Vorwürfe herunter. Parteichef Christian Lindner sagte: „Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?“

Den Kern der Recherchen haben die Liberalen nie dementiert. Nur den Begriff „D-Day“ wollte niemand gesagt oder gehört haben. Führende Vertreter der Partei behaupteten, er sei nicht verwendet worden. Der Chef der FDP-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz forderte von den Journalisten gar, Beweise vorzulegen.

Das hat sich jetzt erledigt. Ein zentrales Dokument ist öffentlich. Jeder kann es lesen. Denn es gab weitere Recherchen. Auf Druck von Medienanfragen von „Zeit“, „Süddeutscher Zeitung“ und einem ersten Bericht von „Table.Briefings“ stellte die FDP am Donnerstagnachmittag ein internes Strategiepapier auf ihre Website. Und siehe da, das Ding heißt: „D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen“. Auch von einer „offenen Feldschlacht“ ist die Rede.

Na sowas.

Das Papier hat nicht irgendein Referent geschrieben. Es stammt vom Bundesgeschäftsführer, einem engen Vertrauten von Lindner. Und im eher unwahrscheinlichen Fall, dass die komplette politische Führung tatsächlich ahnungslos gewesen sein sollte: Spätestens als die ersten Recherchen in der Welt waren, wird die Parteispitze wohl mal im Genscher-Haus gefragt haben: Hat hier jemand „D-Day“ gesagt? Generalsekretär Bijan Djir-Sarai konnte sich nicht mehr wegducken und hat am Freitag seinen Rücktritt erklärt.

Die FDP hat sich selbst der Lüge überführt. Das offenbart einerseits ein interessantes Verständnis von Transparenz. Das ist andererseits aber der nächste Schlag in die Magengrube aller, die sich von den Liberalen noch so etwas wie Ernsthaftigkeit erhofft hatten. Denn von Reue oder Bedauern über die allzu offensichtliche Täuschung hört man auch dieses Mal: nichts, nada, niente.

Lügen geht gar nicht. Noch so eine Grundregel der öffentlichen Kommunikation. Die FDP-Führung hat viel Vertrauen zerstört. In jeder Partei, die Wettbewerb mag, regt sich in so einer Situation Widerstand. Fühlen sich Parteifreunde genarrt. Wittern aufstrebende Fraktions- oder Parteivizes ihre Chance. In der FDP, der selbst ernannten Partei der Wettbewerbsfreunde, ist eher nichts dergleichen zu erwarten. Eine offene Feldschlacht gegen die Parteiführung? Unwahrscheinlich. Weiterhin glauben sie in der FDP an ihren Spitzenmann: Mit Lindner werden wir es schwer haben im Wahlkampf. Ohne ihn sind wir schon verloren.

Für alle, die sich für Politik vornehmlich wegen politischer Inhalte interessieren, ist es ein langer Herbst der Enttäuschungen.

Mit Lindners Wirtschaftswende-Papier waren schließlich viele Hoffnungen verbunden. Was er noch als Finanzminister auf 18 Seiten zusammentragen ließ, weckte bei vielen Unternehmerinnen und Mittelständlern die Zuversicht, dass sich vielleicht doch noch etwas tut in diesem Land. Dass Bürokratie schwindet, Steuern sinken, Strom günstiger wird und der Sozialstaat reformiert.

Diese Wünsche sind nicht weg. Aber noch mehr als konkrete Maßnahmen wünschen sich die Firmen in Deutschland: Planungssicherheit. Was die nächste Regierung verspricht, muss sie liefern. Darauf müssen Unternehmer sich verlassen können. Darauf müssen Managerinnen vertrauen können. Ja, Vertrauen. Ganz einfach: Ohne Vertrauen keine Investitionen in den Standort Deutschland.

Dieser FDP aber ist nicht mehr zu trauen. Das hat sie eindrucksvoll bewiesen.

Wer das Lindner-Papier gerne als nächstes Regierungsprogramm gesehen hätte, sollte sich vielleicht mal diesen Friedrich Merz anschauen. Bei der CDU gibt’s zwar nur Lindner light – aber im direkten Vergleich wirken die Christdemokraten gerade recht anständig. Und vertrauenswürdig.

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