Verteidigung Europas: „Wir sind noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament
Foto: imago imagesWirtschaftsWoche: Frau Strack-Zimmermann, was muss das Ergebnis des EU-Sondergipfels zum Thema Verteidigung sein?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Dass Europa mehr unternehmen muss, wissen wir schon lange, aber angesichts der akuten Bedrohungslage müssen jetzt auch Taten folgen, also eine klare Selbstverpflichtung. Dabei geht es nicht nur um die Nato-Ziele bezüglich der Finanzierung. Mindestens genauso wichtig ist es, dass die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Kompetenzen mit der EU zu teilen bereit sind und in eine gemeinsame Beschaffung von Militärgütern einsteigen.
Hat da nicht jedes Nato-Land andere Vorstellungen?
Natürlich gibt es in Südeuropa ein anderes Bedrohungsszenario als im Nordosten der EU oder gar in den baltischen Staaten. Aber die Roadmap der Nato zeigt sehr deutlich auf, was Europa braucht, um Angriffe abzuwehren. Dabei geht es nicht ausschließlich um einen ballistischen russischen Angriff, sondern auch um die hybriden- und Cyber-Angriffe, die bereits seit Jahren gegen uns stattfinden.
Konkret?
Das Zerstören von Unterseekabeln in der Ostsee zum Beispiel und Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur wie beispielsweise Energieleitungen oder Datenknotenpunkte oder unsere Satelliten. Die Bedrohung wird täglich konkreter. Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Dieser Realität muss Europa ins Auge blicken.
Die aus dieser Bedrohung folgende Aufrüstung kostet sehr viel Geld. Alle Fachleute empfehlen mehr Zusammenarbeit, um das bei der Beschaffung besser einzusetzen. Aber die einzelnen Länder halten an ihren nationalen Rüstungsbetrieben fest.
Das muss sich dringend ändern. Die Verteidigungsindustrie in Europa ist da auch schon deutlich weiter als die Politik. Ich gebe einmal ein Beispiel: Es gab einen ziemlichen Aufschrei, als eine Ausschreibung für deutsche Fregatten an eine niederländische Werft ging. Gleichzeitig gingen aber als Folge daraus Unteraufträge aus den Niederlanden an zahlreiche deutsche Firmen.
Das bedeutet?
Wir müssen in der europäischen Verteidigungsindustrie die nationale Brille ablegen und das beginnt mit einer entsprechenden Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs. Es gibt viel zu viele unterschiedliche Waffensysteme in der Nato. Es schwächt am Ende die militärische Sicherheit, wenn wir aneinander vorbei produzieren. Und es ist auch noch teurer. Das Wichtigste aber ist, dass wir jetzt, nach den Vorgaben der Roadmap der Nato, so schnell und so viel wie machbar die dringend benötigten militärischen Güter einkaufen, um die europäische Verteidigungsfähigkeit herzustellen.
Das kostet mehr Geld, als die meisten EU-Staaten ausgeben wollen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert 3 statt 2 Prozent des BIP für Verteidigung – wie realistisch ist das?
Die 3 Prozent sind meiner Meinung nach eher ein Muss als ein Kann.
Aber die meisten EU-Länder liegen klar darunter.
Die USA tragen 65 Prozent der Nato-Kosten und die 29 Europäischen Mitgliedsstaaten zusammen unter 25 Prozent. Hinzu kommen noch Beiträge von Kanada und der Türkei. Es war bereits vor der Präsidentschaft Donald Trump, dass die US-Präsidenten ein größeres finanzielles Engagement von Europa verlangt haben. Jetzt wird die Forderung halt deutlich lauter, garniert mit Drohungen, aber sie ist weder neu noch unberechtigt.
In der EU-Kommission gibt es jetzt erstmals einen eigenen Kommissar für Verteidigung. Andrius Kubilius hat weder einen großen Etat noch eigene Kompetenzen im Bereich des Militärs. Was soll er ausrichten?
Er muss durch alle 27 EU-Staaten reisen und dafür werben, dass die Regierungen gewisse Kompetenzen delegieren sollten. Dazu gehört auch das Misstrauen gegenüber der EU abzubauen. Angesichts der Dimension der Bedrohung ist doch allen klar, dass sich keine Nation mehr allein verteidigen kann.
Brauchen wir für die Finanzierung Eurobonds für Verteidigung, wie schon mehrfach gefordert?
Diese Frage ist nachvollziehbar mehr als umstritten. Als Sicherheitspolitikerin sage ich, dass wir viel Geld für unsere Verteidigung brauchen, aber nicht genug bereit stellen. Die Staats- und Regierungschefs müssen daher wissen, was sie liefern – aber auch was sie verantworten können. Möglicherweise starten einige europäische Partner als eine Koalition der Willigen, sollte es vorerst kein einheitliches europäisches Vorgehen geben. Deutschland, Frankreich, Polen, die nordischen Länder und die Balten, wären vermutlich dabei.
Eine große Herausforderung dürfte auch darin liegen, im Fall eines Waffenstillstands die dann zu bildende Pufferzone zwischen der Ukraine und Russland abzusichern. Die Rede ist von 200.000 Soldaten. Wäre die Europäer einer solchen Aufgabe gewachsen?
Ein Waffenstillstand ist kein nachhaltiger Frieden und das „Einfrieren“ eines Konflikts entlang der aktuellen Frontlinie wäre eine miserable Option, weil Unrecht zementiert würde. Wir brauchen auf europäischen Boden keinen „Deal“ auf Kosten der Ukraine. Und bei Friedensgesprächen entscheiden nicht Russland und die USA über europäische Grenzverschiebungen, sondern das Opfer der russischen Aggression, die Ukrainer und an ihrer Seite die Europäer.
Die Frage war …
… ob wir Europäer die Absicherung stemmen könnten. Es bedürfte vermutlich eines UN-Mandats unter Beteiligung vor allem europäischer Soldaten.
Die Regierungschefs werden auch über Grönland sprechen.
Grönland gehört den Grönländern und verbale Angriffe auf Dänemark sind inakzeptabel. Der EU-Rat wird sich diesbezüglich eindeutig positionieren müssen. Richtig ist aber, dass die Nato dort sehr präsent sein muss, weil durch das schmelzende Eis eine Durchfahrt russischer Schiffe in den Nordatlantik möglich wird. Es ist nachvollziehbar, dass die USA und Kanada angesichts eines solchen Szenarios in Alarmbereitschaft sind.
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