EU-Verteidigungsgipfel : Der Ernstfall ist eingetreten. Was nun?

Erstmals nach der Amtsübernahme Donald Trumps treffen sich Europas Regierungschefs, um ihre Verteidigungspolitik zu planen. Ist der Druck zu groß?

Übung mit einem Leopard 2A6 in der Augustdorf Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne, Nordrhein-Westfalen.

Foto: WirtschaftsWoche

Die Staats- und Regierungschefs Europas versammeln sich mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Egmont-Palast in Brüssel und spüren sie den Druck des Dealmakers: Unter dem Eindruck von Donald Trumps Forderungen und Drohungen verhandeln die Europäer bei diesem Sondergipfel über die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit und darüber, wie sie möglichst bald mehr Geld für die Bewaffnung ausgegeben können.

Der Ernstfall ist eingetreten. Was nun?

„Dass Europa mehr tun muss, wissen wir schon lange, aber angesichts der akuten Bedrohungslage müssen jetzt auch Taten folgen, also eine klare Selbstverpflichtung“, fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament. Bei dem Gipfel gehe es aber nicht nur um die Nato-Ziele bezüglich der Finanzierung. „Mindestens genauso wichtig ist es, dass die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Kompetenzen an die EU abgeben und in eine gemeinsame Beschaffung von Militärgütern einsteigen“, mahnt die FDP-Politikerin.

In der Roadmap der Nato sei genau aufgelistet, was Europa für „die Wiederherstellung der vollen Verteidigungsfähigkeit"  brauche. Dafür müssten die Staats- und Regierungschefs jetzt den Weg bereiten, sagt Strack-Zimmermann. Eile sei geboten: „Wir sind noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“.

Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt, Europa müsse sich „auf einen Krieg vorbereiten“. Die Einsicht wächst, wenn auch langsam. Als Reaktion auf die gestiegene Bedrohungslage gibt es bei den Nato-Staaten seit Wochen einen regelrechten Überbietungswettbewerb um die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben. 

Rutte selbst fordert drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts von den Alliierten, genauso Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen will 3,5 Prozent, US-Präsident Trump pocht auf geradezu unbezahlbare fünf Prozent für die Armeen Europas. Auch in der Bundesregierung hat sich jedenfalls intern längst die Einsicht durchgesetzt, dass schleunigst etwas getan werden muss. 

Zum einen, weil Trump nach seiner Amtsübernahme wie befürchtet deutlich höhere Investitionen der Europäer verlangt, damit die USA überhaupt weiter als Nato-Partner zur Verfügung stehen. Im Weißen Haus weiß man, wie abhängig und damit erpressbar Länder wie Deutschland militärisch noch immer sind. Zum anderen, weil auch die Nato selbst pünktlich zu ihrem im Juni anstehenden Gipfeltreffen die Anforderungen an Alliierte vermutlich noch einmal massiv erhöhen wird. 

Das Bündnis treibt die Umsetzung seiner sogenannten „Family of Plans“ zur militärischen Verteidigung Europas mit Elan voran. Angesichts des russischen Bedrohungspotenzials dürfe der Budgetstreit höheren Verteidigungsausgaben nicht im Weg stehen. 

Vor allem Deutschland wird deshalb qua Nato-Vorgabe bald wohl „signifikante und besonders teure Lücken füllen müssen“, erklärt Sicherheitsexperte Heinrich Brauß von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auf dem Verpflichtungszettel stehen beispielsweise zusätzliche Luftverteidigung, Drohnen, weitreichende Artillerie, Mittelstreckenflugkörper und große Mengen Artilleriemunition. Es warten also massive Investitionen - und das zusätzlich zum schon Geleisteten. Dabei hat das Verteidigungsministerium in Berlin bereits jetzt Probleme, die deutschen Versprechen an die Nato einzuhalten. 

Eine versprochene Panzerdivision hätte dem Bündnis eigentlich schon im Januar 2025 zur Verfügung stehen sollen, ist aber laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ trotz Ausdünnungen bei anderen Bundeswehreinheiten noch immer nicht völlig kampfbereit. Weitere Probleme gibt es mit dem Personalaufwuchs, der einfach nicht in Gang kommen will. Es fehlen Soldatinnen und Soldaten für Fregatten, Luftwaffengeschwader oder Panzer-Bataillone. Alleine auf sich gestellt, so zeigen diese Beispiele, werden die Mitgliedstaaten der EU eine sach- und zeitgemäße Kampfstärke für die Nato kaum schaffen. 

Zersplitterte Industrie

Die europäische Rüstungsindustrie bleibt derweil zersplittert, ihre Produktionskapazitäten sind gering. Und das, obwohl die Nachfrage nach der russischen Invasion der Ukraine 2022 im Westen geradezu explodiert ist. Wer bestellen will, muss länger und länger anstehen. Die Auftragsbücher der Rüster sind zu voll, auch weil jeder Kunde sein ganz eigenes Produkt bestellt. Wo die US-Armee auf wenige einheitliche Waffensysteme setzt, kommen in den europäischen Armeen mehr als 150 zum Einsatz – knapp das Sechsfache. Zwar gibt es in der EU durchaus Ansätze, gemeinsam zu beschaffen, so geschehen etwa beim gemeinsamen U-Boot-Kauf Deutschlands und Norwegens. Aber solche Leuchtturmprojekte bilden noch kein effektives Verteidigungssystem. 

Schneller schlau: Nato

Das bedeutet der Name „Nato“

Der Kurzname Nato steht für North Atlantic Treaty Organization – auf Deutsch: Organisation des Nordatlantikvertrags.

Wer darf Nato-Mitglied werden?

Die Nato ist eine Allianz von europäischen und nordamerikanischen Ländern. Grundsätzlich heißt es bei der Nato, eine Nato-Mitgliedschaft sei offen für „jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen.“
Um Mitglied zu werden, muss man den sogenannten „Membership Action Plan“ der Nato erfüllen. Zu diesem Plan wird man von der Nato eingeladen.

32 Nato-Mitglieder

Mit Schwedens Beitritt als neuestes Mitglied im März 2024 hat die Nato aktuell insgesamt 32 Mitgliedstaaten. Schon seit 1949 sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA dabei. Sie gelten als Gründungsmitglieder.

Stand: Januar 2026

Beistandsklausel – kollektive Selbstverteidigung

Die Nato und all ihre Mitglieder haben sich dazu verpflichtet, dass ein Angriff gegen eines oder mehrere ihrer Mitglieder einen Angriff gegen alle darstellt. Dies ist das sogenannte Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Es ist in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags festgeschrieben und fand in der Geschichte der Nato erst einmal Anwendung: als Antwort auf die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 in den USA.

Nato-Beschlüsse

Laut Angaben der Nato beraten sich die Mitglieder täglich zu Sicherheitsfragen. Demnach kommen hunderte Beamte sowie zivile und militärische Experten jeden Tag zusammen. Ein Nato-Beschluss ist „der Ausdruck des kollektiven Willens aller Mitgliedsstaaten“, schreibt die Nato fest. Alle Entscheidungen werden konsensbasiert getroffen, also nach Diskussion und Konsultation zwischen den Mitgliedsländern. Bei der Nato gibt es keine Abstimmungen. Ein Beschluss ist immer das Ergebnis von Beratungen, bis eine für alle akzeptable Entscheidung getroffen ist.

Nato-Generalsekretär

Der Nato-Generalsekretär ist der höchste internationale Beamte im Bündnis. Er ist das öffentliche Gesicht der Nato, leitet den Internationalen Stab der Organisation und verantwortet die Steuerung der Beratungen und die Entscheidungsfindung in der Allianz.

Militärisches Engagement der Nato

Die Nato hat sich dazu verpflichtet, nach friedlichen Lösungen von Konflikten zu suchen. „Doch wenn diplomatische Anstrengungen scheitern, hat sie die militärische Macht, Operationen des Krisenmanagements durchzuführen“, heißt es bei der Nato. Diese müssen den eigenen Auflagen zufolge „im Rahmen der Beistandsklausel im Gründungsvertrag der Nato – Artikel 5 des Washingtoner Vertrags – oder mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen, entweder allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen.“

Gelernt haben die Alliierten diese Lektion auf bittere Weise, als die EU es im März 2024 verpassten, der Ukraine eine Million Schuss versprochene Artilleriemunition zu beschaffen. Zum Stichtag hatte man nur 300.000 Schuss aus Altbeständen zusammengekratzt. Als Reaktion auf die unangenehme Zielverfehlung einigte sich die Nato auf ihrem Sommergipfel in Washington auf einen „Industrial Capacity Expansion Pledge“. Ein neues Versprechen sozusagen, dass es vor allem in Europa klappen soll, eine gemeinsame Industrie und damit eine langfristige Verteidigungsfähigkeit gegen Russland aufzubauen.

Auch diese Zusage bleibt allerdings schwierig einzulösen. In Deutschland soll etwa eine neue Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie-Strategie die Branche auf Kurs bringen. Industrielle kritisieren aber, dass trotzdem nationale Egoismen, industriepolitische Interessen der Nationen und bitterliche Konkurrenz das Bild bestimmen. 

Wer sich in Regierungskreisen umhört, bekommt mannigfaltige Beschwerden: Über die mehr als zäh laufenden deutsch-französischen Kampfsystem-Projekte FCAS und MGCS. Auch über Frankreichs Weigerung, am eigentlich sehr beliebten Europäischen Raketenschirm ESSI mitzumachen, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Dass wenig gemeinsam funktioniert, zeigte zuletzt auch der Ausstieg Italiens aus dem Leopard-2-Kampfpanzer-Programm. Stattdessen will der italienische Hersteller Leonardo nun einen ganz neuen Panzer mit dem deutschen Rüster Rheinmetall entwickeln. Gemeinsamer Weg oder Standardisierung unter Partnern? Bislang Fehlanzeige.

Der neue EU-Kommissar für Verteidigung, Andrius Kubilius, dürfte eine der mit Abstand schwersten Aufgaben in der Kommission übernehmen. Sein Auftrag lautet, genau diese bessere Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen und damit langfristige Verträge für die europäischen Rüster zu garantieren. „Wir müssen in der europäischen Verteidigungsindustrie die nationale Brille ablegen“, fordert Strack-Zimmermann. „Es gibt viel zu viele unterschiedliche Waffensysteme in der Nato. Es schwächt am Ende die militärische Sicherheit, wenn wir aneinander vorbei produzieren“. 

Doch trotz dieser Einsicht rennt der EU-Verteidigungskommissar Stand heute immer noch gegen Windmühlen an: Die Prozesse der EU sind langwierig. Gleichzeitig lässt die strikte Timeline der Nato Kubilius kaum Spielraum, um mit den politischen Unsicherheiten in Ländern wie Frankreich (Regierung unter Druck) und Deutschland (bevorstehende Neuwahlen) umzugehen. Neue Instrumente der EU hätten zwar das Potenzial, eine besser koordinierte Industrie anzustoßen, schreibt Sicherheitsexperte Christian Mölling von der Bertelsmann-Stiftung, „sie werden jedoch durch die Finanzierung, die Präferenzen der Mitgliedstaaten und sich überschneidende Nato-Prozesse eingeschränkt.“

Anders ausgedrückt: Ja, Europa erhöht die Ausgaben für seine Verteidigung auch mit Blick auf Trump massiv. „Aber mehr auszugeben bedeutet nicht unbedingt, dass man auch gut ausgibt“, sagt Dan Hamilton vom SAIS Foreign Policy Institute der Johns Hopkins University. Es brauche dringend „neue Mechanismen für die Koordinierung zwischen Nato und EU und die industrielle Zusammenarbeit.“ Nur so ließe sich den Forderungen des US-Präsidenten begegnen. 

Lesen Sie auch: „Trump hat verstanden, welches Erpressungspotenzial in Deutschlands US-Abhängigkeit steckt“