Rüstung: Wie es ohne Sondervermögen ginge
Die Bundesregierung wird die Bundeswehr aufrüsten müssen. Neue Schulden sind dafür aber nicht nötig.
Foto: Kay Nietfeld/dpaKanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich, um die notwendige Vervielfachung der Verteidigungsausgaben durchzubekommen, von der SPD über den Tisch ziehen lassen. Was völlig flachfällt, wenn Merz in den Koalitionsverhandlungen nicht noch ein Wunder vollbringt: Sparen. Leistungen zurückdrehen. Verzichten.
„Ich habe nichts zu bieten als Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß“, hat Winston Churchill in seiner berühmten Rede 1940 gesagt. Blut und Tränen, so weit ist es hier gottlob noch nicht, aber auf Mühsal und Schweiß, auf Verzicht und enorme Anstrengungen sollte jemand die Deutschen vorbereiten.
Ökonomen müssen keine Koalitionspartner oder Wähler gewinnen. Das Kölner Flossbach von Storch Research Institute hat deshalb mutig den Bundeshaushalt „zersägt und neu zusammengenagelt“. Das ist der Plan in groben Zügen:
Wirkungslose Klimasubventionen
Gestrichen wurden 40 Milliarden Euro deutsche Klimaschutzsubventionen. Um Protesten vorzubeugen: Deutschlands Subventionen reduzieren die CO2-Emissionen nicht, weil letztere innerhalb des CO2-Emissionshandelssystems für die ganze EU vorgegeben sind. Wenn Deutschland weniger emittiert, können andere Länder mehr CO2 ausstoßen.
Etatkürzungen mit dem Rasenmäher
Weitere Punkte des Plans: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Pkw-Maut auf Autobahnen nach österreichischem Muster, Kürzung der Etats der meisten Ministerien um zehn Prozent. Kürzungen in der allgemeinen Finanzverwaltung sowie im Entwicklungs- und im Wirtschaftsministerium um 50 Prozent. Die legendären 426 Millionen Euro etwa, die Peru vom Entwicklungsministerium zum Erreichen seiner Klimaziele zugesagt wurden, wären damit Geschichte.
Rente mit 63 weg, Bürgergeld runter
Im Sozialetat fallen 75 Milliarden weg: Zuschüsse zur Rentenversicherung und das Bürgergeld werden um 40 Prozent gekürzt. Das wäre möglich bei einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters auf 70 Jahre, Abschaffung der Rente mit 63 (die nicht von Dachdeckern, sondern von gut verdienenden Angestellten genutzt wird) und der Mütterrente. Beim Bürgergeld wären die Geldleistungen (25 Milliarden), Wohngeld (elf Milliarden) und die „grotesk aufgeblasenen“ Verwaltungskosten von 5,2 Milliarden zu kürzen, so die Ökonomen.
Ein Ende der unkontrollierten Migration würde dieses Sparziel befördern. Doch nach Lars Klingbeils „Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“ ist die nächste Wählerenttäuschung des Friedrich Merz programmiert.
Zusätzlich könnte man, den Punkt lassen die Ökonomen aus, noch das Elterngeld (acht Milliarden Euro) auf sehr niedrige Einkommen beschränken. Es hat nicht mehr Geburten gebracht, wird aber gern von Familien mitgenommen, die bis zu 200.000 Euro Einkommen (ab Mai: 175.000 Euro) versteuern.
150 Milliarden für die Bundeswehr
Finanziert würden durch all dies ein regulärer Verteidigungsetat von 150 Milliarden Euro (gleich 3,5 Prozent des BIP) und umfangreiche Steuersenkungen, die der Konjunktur viel nachhaltiger helfen als ein nur vage definiertes Infrastruktur-Sondervermögen. Soweit der Plan, den die Autoren „respektlos und politisch völlig naiv“ nennen – und der gerade deshalb überzeugt.
Chancen auf Realisierung hat das wohl alles nicht.
Alles ist Infrastruktur
Stattdessen also 500 Milliarden Euro Sonderschulden für Infrastruktur. Sie werden nicht nur für Bahn, Häfen, Brücken ausgegeben werden: Unter Infrastruktur wird künftig alles gefasst, was noch auf den politischen Wunschzetteln steht, von der Krankenhaus- über die Kinderbetreuungs- bis hin zur „sozialen Infrastruktur“. Die Schuldenbremse, deren Reform er vor der Wahl allenfalls zaghaft andeutete, hat Merz geschreddert, und viele CDU-Wähler bitter enttäuscht.
Es ist falsch, gigantische Summen aufzunehmen und dann erst zu schauen, wofür man sie denn ausgeben könnte. Ein abschreckendes Beispiel liefert der Corona-„Wiederaufbaufonds“ der EU von 2021: Gut 200 Milliarden von insgesamt 730 Milliarden Euro gingen nach Italien, das bis heute Mühe hat, genug sinnvolle Projekte zu finden, in die es fließen kann.
Nervosität bei Anleihen und Immobilien
In Deutschland wird es mit den Infrastruktur-Schulden, wenn die Grundgesetzänderung überhaupt durch Bundestag und Bundesrat kommt, kaum anders laufen. Kollateralschäden treten schon zutage. Die Staatsverschuldung könnte bis 2033 die Grenze von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, auf den Anleihemärkten schießen die Renditen der Bundesanleihen nach oben: Klar, wenn der Staat einen ordentlichen Schluck aus der Pulle nehmen will, lassen sich Investoren das höhere Risiko bezahlen.
Demnächst vielleicht mit 20, 30 Milliarden im Jahr, nur für Zinsen. Die zinsabhängigen Immobilienwerte taumeln, und dass die vom Staat angeheizte Nachfrage die Inflationsrate treiben wird, ist unvermeidlich.
Wir zaubern ein Sondervermögen, hauen hunderte Milliarden raus, und dann wird das schon wieder, so wie in der Finanz- und in der Eurokrise? Die besorgniserregende Botschaft der Zeitenwende, dass Europa Putins Russland bald auf sich allein gestellt gegenüberstehen dürfte, scheint bei den Deutschen noch nicht angekommen – auch weil zu viele Politiker Business as usual betreiben.
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