CDU: Die unerloschene Sehnsucht nach Friedrich Merz
Finanzexperte Friedrich Merz: Comeback in der Politik?
Foto: REUTERSBei der CDU ist der Coup erst einmal ausgeblieben. Was der FDP in Sachen Überraschungskandidat mit Christian Lindner gelang, geht bei der CDU derzeit in die Hose. Seit Tagen redet man in Bezug auf die CDU nur über eines: das Lavieren des Norbert Röttgen, ob er sich nun mit ganzem Herzen auf Nordrhein-Westfalen konzentriert oder ob ein Koffer in Berlin bleibt. Das Amt des Bundesumweltministers ist ja auch nicht übel. Dabei hätte er mit einem klaren Bekenntnis für NRW und einem Namen im Rucksack nicht nur die Phantasie der Konservativen anregen können. Denn Norbert Röttgen könnte eine Klientel an die Wahlurnen locken, die in den vergangenen Jahren nicht unbedingt begeistert von Angela Merkels Regierungsstil waren.
Warum: Weil er die Merz-Karte zieht. Friedrich Merz - Anwalt, Wirtschaftsfachmann, der Mann, der sich damals publikumswirksam für ein einfaches Steuersystem stark machte. Er war einer der großen Hoffnungsträger der CDU - bis sie kam und nach der Macht griff.
Als die Parteichefin Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2002 den Fraktionsvorsitz für sich beanspruchte, musste Merz zurückstecken. Er wurde ihr Stellvertreter, bis er 2004 von dem Amt zurücktrat. 2005 zog er noch einmal in den Bundestag ein – mit einem sensationellen Wahlkreisergebnis von 60 Prozent – 2007 erklärte er nach Unstimmigkeiten mit Angela Merkel seinen Rückzug aus der Politik und konzentrierte sich ab 2009 auf seine Arbeit als Anwalt. Zog Strippen bei der Abwicklung der WestLB, rückte in mehrere Aufsichtsräte.
Merz war einmal einer in der Riege mit Roland Koch, Christian Wulff. Einer der starken Männer, die sich nach und nach aus der Politik zurückzogen oder im letzteren Fall auf einen für der Kanzlerin ungefährlichen Posten gehoben wurde und sich dann selbst erledigte. Jetzt will er also ein bisschen zurückkehren. Er werde nicht ins Schattenkabinett eintreten, aber Norbert Röttgen im nordrhein-westfälischen Wahlkampf unterstützen, teilte er mit. Und die ersten der alten Unterstützer melden sich zu Wort. Die aus dem Wirtschaftsflügel, der nach dem Merzschen Rückzug an Bedeutung verlor. "Friedrich Merz wäre eine Bereicherung für jede Regierung - auf Landes- und auch auf Bundesebene“, sagt Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand, gegenüber „Handelsblatt Online“. In die gleiche Kerbe schlägt Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU: „Mit Friedrich Merz würden sich die Wahlchancen der CDU in Nordrhein-Westfalen deutlich verbessern. Voraussetzung ist allerdings, dass Friedrich Merz ein ernsthaftes Comeback in die Politik in Erwägung zieht und sich dazu auch öffentlich bekennt.“ Auch ein Seitenhieb gegen die Kanzlerin sei erlaubt: „Friedrich Merz steht für wirtschaftliche Kompetenz, die einmal das Markenzeichen der CDU gewesen ist." Sie wollen ihn also wieder.
Der Mehrwertsteuer-Irrsinn in der EU
Grundsätzlich unterscheiden sich die Mehrwertsteuersätze der Euroländer nicht wesentlich voneinander. Das liegt an der gemeinsamen Mehrwertsteuerrichtlinie, die besagt, dass der jeweilige Satz mindestens 15 Prozent, der ermäßigte mindestens fünf Prozent betragen muss. Deutschland hat einen der höheren Sätze und liegt mit 19 Prozent auf Platz 19 des EU-Steuerratings. Luxemburg hat mit 15 Prozent den niedrigsten, Ungarn, Dänemark und Schweden haben mit 25 Prozent den höchsten Satz. Die übrigen Länder kreisen um die 20 Prozent.
Foto: dpaGroße Unterschiede gibt es bei den Ausnahmen: In Deutschland beträgt der ermäßigte Satz sieben, in Ungarn schon 18 Prozent. Grundsätzlich soll der ermäßigte Satz auf Waren des Grundbedarfs angerechnet werden. In Deutschland fallen deshalb hauptsächlich Lebensmittel darunter (75 Prozent der ermäßigt besteuerten Produkte). Allerdings macht es einen großen Unterschied, ob sie auf dem Markt gekauft oder im Restaurant verzehrt werden. Im Restaurant-Fall ist noch entscheidend, ob sie - wie bei vielen Fastfood-Läden - mitgenommen oder tatsächlich am Tisch gegessen werden.
Foto: APDie Frage nach den Grundbedürfnissen beantwortet sicher jeder anders. Ob allerdings Skifahren dazugehört? Jedenfalls zahlen Skifahrer, die sich in Bayern einen Skipass kaufen, nur sieben Prozent Mehrwertsteuer. Also genauso viel wie auf Zeitungen oder Äpfel. Das gilt seit 2007. Seitdem müssen Seilbahnbetreiber nur noch den ermäßigten Satz zahlen und geben die Ersparnis natürlich auch an ihre Kunden weiter.
Foto: dpa/dpawebGleiches gilt auch in Österreich: Seilbahnen gehören zu den Grundbedürfnissen, konkreter zur Personenbeförderung. Und die wird nur mit zehn anstatt 20 Prozent besteuert. Seit 1995 hat das Nachbarland noch einen zweiten, ermäßigten Steuersatz. Zwölf Prozent Umsatzsteuer gibt es auf Wein aus eigener Erzeugung. Bei Arztbesuchen, Banken- oder Versicherungsdienstleistungen fallen keine Steuern an.
Foto: APDänemark ist das einzige EU-Land, in dem es keinen ermäßigten Satz gibt. Hier werden auf alle Waren und Dienstleistungen 25 Prozent fällig. Die anderen Länder wenden Sätze zwischen fünf und 18 Prozent an. Allerdings treibt der Steuerwahnsinn auch innerhalb eines Landes Blüten. Beispielsweise werden in Frankreich Schokolade, Lebensmittel und alkoholfreie Getränke mit 5,5 Prozent besteuert, im zu Frankreich gehörenden Korsika werden darauf nur 2,1 Prozent Steuern fällig.
Foto: dpa/dpawebDa Frankreich die kulturelle Bildung seiner Bürger am Herzen liegt, dürfen kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Opern und Theater den ermäßigten Satz von 5,5 Prozent berechnen. Darunter fallen auch Freizeitparks mit kulturellem Anspruch. Reine Unterhaltungsparks müssen die vollen 19,6 Prozent verlangen. Wer den kulturellen Anspruch eines Vergnügungsparks misst - und vor allem wie - geht aus den französischen Steuerrichtlinien nicht hervor. Auch Bücher kosten mal 19,6 und mal 5,5 Prozent - je nach Inhalt. Bildung oder Schund? Bei Zeitschriften und Zeitungen wird nicht unterschieden: Die kosten - wie auch Medikamente und Rundfunkgebühren - 2,1 Prozent.
Foto: REUTERSIn Griechenland sind die ermäßigten Sätze erst kürzlich erhöht worden: Hier werden 13 Prozent (zuvor elf) auf Lebensmittel, alkoholfreie Getränke, Restaurants, Cafés, Konditoreien, Strom, Gas, Fahrscheine, Gebäudesanierung sowie Dienstleistungen von Installateuren und Elektrikern erhoben. Eine weitere Ermäßigung gibt es auf Medikamente, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Karten für Theater und Oper sowie auf Übernachtungen in Hotels und Pensionen. Hier werden 6,5 Prozent fällig (vorher 5,5 Prozent). Der allgemeine Satz ist im Frühjahr letzten Jahres von 19 auf 21 Prozent hochgeschraubt worden.
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Seit dem 1. Januar 2010 zahlen Slowenen beim Friseur nur noch 8,5 Prozent Umsatzsteuer, anstatt wie zuvor 20 Prozent. Der Grund: Friseure leisten arbeitsintensive Dienstleistungen, diese können mit einem ermäßigten Satz besteuert werden. Ob das jeweilige Land seinen Friseuren den Gefallen tun möchte, muss es natürlich selber entscheiden.
Foto: gmsÄhnlich wie Slowenien sieht es auch Polen aus: Hier zahlt der Friseurkunde acht Prozent Steuern. In den Niederlanden sind es nur sechs und auf Zypern nur fünf Prozent.
Foto: APIn Irland ist der Sport besonders bedacht. Konkret: Der Reitsport. Im Regelfall zahlt der Ire 21 Prozent Umsatz- oder Mehrwertsteuer. Für Kutscher oder Jockeys muss ein Gestütsbesitzer nur den ermäßigten Satz von 13,5 Prozent berappen. Allerdings ist das irische Mehrwertsteuersystem nicht nur diesbezüglich undurchsichtig. 1972 wurde die sogenannte value added tax (VAT) eingeführt und bis heute 33 mal geändert. Seit Januar 2010 gelten folgende Ermäßigungen: Keine Steuern auf Versicherungs-, Finanz- und - medizinische Dienstleistungen, Bücher, Medikamente und bestimmten Nahrungsmittel. Andere Nahrungsmittel kosten - je nach Art - 4,8 Prozent Steuer. 13,5 Prozent fallen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und gewisse Nahrungsmittel an. Im Juli 2011 führten die Iren einen weiteren ermäßigten Satz ein, der allerdings nur bis Ende 2013 gilt. In dieser Zeit kosten Theaterkarten, Restaurantbesuche, Hotelübernachtungen und Zeitschriften sowie Zeitungen neun Prozent VAT. Und ab dem kommenden Jahr wird das Leben für die Iren grundsätzlich teurer: Dann steigt der normale Umsatzsteuersatz von 21 auf 23 Prozent.
Foto: APAuch bei der Frage, ob das letzte Hemd Taschen hat, sind sich die Europäer uneins. In England, Finnland, Irland und Portugal ist sterben und begraben werden steuerfrei. In Deutschland und Österreich gehört das nicht zu den menschlichen Grundbedürfnissen. Der Bestatter muss den vollen Satz verlangen.
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Immer wieder, wenn es um wirtschaftliche Kompetenz ging, dauerte es seit dem Merzschen Rückzug nicht lange, bis irgendein CDUler seinen Namen fallen ließ. Als 2009 ein Wirtschaftsminister und wenig später ein Nachfolger von Günther Verheugen als EU-Kommissar gesucht wurde. Das hat seine Gründe. Merz, zu seiner aktiven Zeit einer der wenigen angesehenen Wirtschaftspolitiker, wurde in dieser Funktion nie ersetzt. Nie übernahm einer diese Kompetenz. Die Lücke, die er im politischen Berlin hinterließ, blieb sichtbar. Über Jahre.
Das liegt sicherlich auch daran, dass Merz es trotz seiner Anwalttätigkeit nie ganz mit der Politik ließ. Immer wieder meldete er sich - etwa in Gastbeiträgen in Tageszeitungen zu Wort - ob es um eine unternehmerfreundliche Steuerpolitik, die Schuldenkrise oder Fragen der Energiewende ging. Im August 2010 unterzeichnete Merz den "Energiepolitischen Appell", der die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranbringen sollte. Kein Wunder also, dass er sich nach der von Angela Merkel publikumswirksam vollzogenen Abkehr von der Atompolitik im März 2011 vor einer zu schnellen Energiewende warnte. Merz steht und stand immer für eine unternehmerfreundliche, marktliberale Politik, also dem Gegenteil dessen, was Angela Merkel in den vergangenen sieben Jahren betrieben hat. Er würde sich sicherlich zum Kreise derer zählen, die der Bundeskanzlerin die Sozialdemokratisierung der Union vorwerfen.
Damals hatte Merkel den Machtkampf gewonnen. Doch nun schreiben wir das Jahr 2012. Sieben lange Jahre sind ins Land gegangen, sieben Jahre Kanzlerin Merkel. Norbert Röttgen könnte sich mit einem Wahlsieg als Hoffnungsträger positionieren für die Zeit nach Merkel. Doch dafür müsste er sich schon jetzt zwischen Berlin und Düsseldorf entscheiden. Auf diese Liste gehört auch der Name Friedrich Merz. Parteienforscher sehen ihn ohnehin als den besseren Spitzenkandidaten der Union in NRW. Doch noch zögert er.