Analyse: AfD-Wahlprogramm ist schwere Kost
So knapp wie auf ihren Plakaten fassen sich nur die wenigsten Parteien in ihren Programmen. Das geht zwar auf Kosten der Lesbarkeit, hat aber wenigstens Inhalt.
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Wahlprogramme richten sich an jeden. Doch wer sich die Forderungen und Erläuterungen der Parteien vornimmt, braucht eine gute Portion Hartnäckigkeit. Die AfD konfrontiert ihre Leser mit "konfiskatorischen Staatseingriffen", die Grünen schreiben über "Immaterialgüterrechte" und die SPD über "Normenkontrollmechanismus". Damit überfordern sie viele Bürger, so das Ergebnis einer Studie der Universität Hohenheim und der Firma H&H Communication Lab.
Paradoxerweise werden die Programme seit der ersten Wahl im Jahr 1979 immer verständlicher - auf niedrigem Niveau. Anikar Haseloff hat die Parteiprogramme zur Europawahl mit dem Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider einer Textanalyse unterzogen. Sie kommen zu dem Ergebnis: "Die Wahlprogramme sind besser, aber immer noch unverständlich."
Wie lesbar die umfangreichen Werke sind, messen sie mit dem sogenannten Hohenheimer Verständlichkeitsindex. Die Skala reicht von 0 (überhaupt nicht verständlich) bis 20 (maximal verständlich). Die Textanalyse-Software misst die Länge der Sätze, der einzelnen Wörter und den Anteil der Schachtelsätze. Je höher die Werte, desto schlechter die Lesbarkeit.
Der Durchschnitt liegt mit 8,9 Punkten über den Ergebnissen aller vergangenen Wahlen. Sämtliche Oppositionsparteien von der Linken bis zur FDP landeten unter dem Durchschnitt.
Lesbar wie ein Werbebrief
Am besten schnitt beim Verständlichkeits-Check die bayrische CSU ab. Sie erreicht 13 Punkte auf der Skala und ist damit so lesbar wie ein Werbebrief oder eine einfache Nachricht in einer Tageszeitung, erklärt Haseloff. Dass die CSU so gut abschneidet, liege daran, dass in der Partei große Einigkeit über die Positionen herrscht.
Wachstum für Europa
Hohe Arbeitslosigkeit und Rezession, die EU-Krise hat besonders schwer über Südeuropa gewütet. Zwar sind die Haushaltsdefizite nun einigermaßen unter Kontrolle gebracht, vorüber ist das Elend in Griechenland, Spanien und Portugal allerdings noch nicht. Mit Sparen allein kann die Volkswirtschaft der Krisenstaaten nicht angekurbelt werden. Die EU braucht Wachstum, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Spanien hat nach zwei Jahren Ende 2013 auch die Rezession verlassen - allerdings heißt das noch lange nicht, dass auch die Beschäftigung dadurch entscheidend steigt. Immerhin: Ökonomen der US-Bank Morgan Stanley sind optimistisch, dass das BIP in den Krisenländern 2014 weiter anzieht und sich die Arbeitslosenquoten auf schwachem Niveau verbessern kann.
Foto: dpaOffene Grenzen in Europa
Arbeiten, wo es Jobs gibt. Für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien ist diese Vorstellung nun zur Realität geworden. Vom 1. Januar 2014 an dürfen sie in jedem anderen EU-Land Arbeit suchen. Die Debatte über die offenen Grenzen in Europa hat die Gemüter erhitzt und entfacht Diskussionen. Beispielsweise bewerten die Briten diese Regelung kritisch. Auch Deutschland sieht Probleme, wenn EU-Bürger einreisen, die eben nicht arbeiten wollen oder trotz Bemühens keinen Job in einem anderen EU-Land finden, Sozialleistungen zu beantragen. Immer mehr Menschen nutzen die Freizügigkeit der EU und ziehen von ihrem Heimatland in eines der EU-Mitgliedsstaaten, die dem Schengenraum angehören.
Foto: dpaEU auf dem Prüfstand
Brüssel will die Gesetzgebung verschlanken. Mit einer Art "Fitness-Check" will die Kommission, die sich im Herbst neu konstituieren wird, ihre Arbeit erstmals auf den Prüfstand stellen. Die Regelungswut soll in Zukunft im Zaum gehalten werden, was als Auftrag an die neue Kommission und als Apell an die 28 nationalen Parlamente zu verstehen ist. Nur, was sich auf regionaler oder nationaler Ebene nicht im Interesse der Menschen und Gemeinden regeln lässt, soll in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union fallen. Das Zauberwort heißt Subsidiarität und soll das Recht zum Einspruch stärken, das seit 2010 gesetzlich verankert ist.
Foto: dpaDeal zwischen den USA und Europa
Europas Wirtschaft setzt große Hoffnungen in das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Nach drei Gesprächsrunden zwischen Teilnehmern aus den USA und Europa resümieren die Verhandlungsführer Ignacio Bercero und Dan Mullaney: Die Atmosphäre sei konstruktiv gewesen und der Wille zu einem erfolgreichen Abschluss groß. Auf der Agenda standen unter anderem: die Abschaffung von Zöllen und eine Vereinheitlichung regulatorischer Standards und technischer Normen. Das Ziel, Unternehmen beiderseits des Atlantiks zu entlasten und die Pole-Position gegenüber der asiatischen Konkurrenz zu sichern. Doch der Deal zwischen den USA und Europa lässt Verbrauchschützer, Umwelt und Bürgerrechtsaktivisten aufhorchen. Die enge Kooperation stelle die Interessen der Wirtschaft über das Gemeinwohl, so die Kritiker. Ungeachtet des gesellschaftlichen Widerstandes, der sich insbesondere im Zuge der anstehenden Europawahlen 2014 breit macht, versucht die EU-Kommission alle Störfeuer zu beseitigen, die das Abkommen gefährden könnten.
Foto: REUTERSVoraussetzungen für Abwicklungsmechanismen der Bankenunion schaffen
Die Vollendung der Bankenunion wird noch einige Zeit auf der Agenda der Europapolitik stehen. Zwar ist die erste Säule bereits beschlossen. Die eigentliche Arbeit ist aber noch nicht getan. Denn bis die EZB, bei der die Aufsicht der über 128 Geldhäuser angesiedelt ist, wirken kann, muss sie sich einen Überblick über die Bilanzen verschaffen. Die Nervosität unter den Geldhäusern ist deshalb groß. Der Abwicklungsmechanismus, als zweite Säule der Bankenunion, wird für die EU bis zur Europawahl im Mai Thema sein. Zumindest muss bis dahin die Rechtsgrundlage für die Abwicklungsagentur und den Abwicklungsfond geschaffen werden, wofür die Zustimmung des Europa-Parlaments eingeholt werden muss.
Foto: dpaHetze gegen die EU
Im Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren.
Foto: APWahlkampf in Europa
Am 25. Mai 2014 ist Wahltag für alle EU-Bürger, die darüber entscheiden werden, wer als stärkste Kraft im Europaparlament vertreten sein wird. Aber nicht nur das: Das erste Mal in der Geschichte wird mit der Europawahl ebenfalls bestimmt, wer die EU-Kommission in Brüssel leiten wird. In der Theorie soll im Europaparlament bestimmt werden, wer den Amtsinhaber José M. Barroso nach zwei Amtszeiten ablösen wird. Doch die politische Praxis wird aller Erfahrung nach anders aussehen: Bisher wurde im Hinterzimmer besprochen, wer der neue Kommissionschef wird. Die Chefs wollen sich diese wichtige Entscheidung nämlich nicht aus der Hand nehmen lassen.
Foto: dpaGanz anders bei der AfD: Mit nur 6,4 Punkten schnitt sie am schlechtesten ab. Ihr Programm liest sich laut dem Index in etwa so gut wie die Vertragsunterlagen einer Versicherung. Ein Grund könnten die Uneinigkeiten in der jungen Partei sein, erklärt Haseloff. "Wenn eine Partei intern keine klaren Positionen hat, ist es schwierig, einfach zu formulieren."
Dass das auch dem Parteivorsitzenden, Ökonomie-Professor Bernd Lucke, schwerfällt, weiß jeder, der ihn schon einmal bei einer Wahlkampfveranstaltung gesehen hat. Geht es um den Euro, kippt die Stimmung schnell von rettungspolitischer Empörung in schläfrige Hörsaalatmosphäre. Luckes Anspruch an den Zuhörer findet sich laut Haseloff in dem Programm wieder.
Jean-Claude Juncker
Der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl. Juncker erhielt am Freitag auf dem EVP-Treffen in Dublin 382 Stimmen, für seinen Gegenkandidaten, den französischen EU-Kommissar Michel Barnier, votierten 245 Delegierte.
Auch die EVP, zu der unter anderem CDU und CSU gehören, hat damit erstmals für eine Europawahl einen europaweiten Spitzenkandidaten bestimmt. Daneben tritt der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister als deutscher Spitzenkandidat für die CDU bei der Wahl am 25. Mai an.
Quelle: Reuters
Foto: dapdMartin Schulz
Als Teil einer Personalabsprache von Konservativen und Sozialisten hat das neue Europaparlament den SPD-Politiker Martin Schulz (58) am 1. Juli wieder zu seinem Präsidenten gewählt. Schulz erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit. Von 612 abgegebenen Stimmen entfielen auf den deutschen Sozialdemokraten 409 Stimmen. Ihm sei die außerordentliche Ehre bewusst, der erste Präsident zu sein, der in seinem Amt wiedergewählt wurde, sagte Schulz in einer ersten Stellungnahme. Schulz nannte es ein positives Zeichen der Demokratie, dass er und Juncker als Spitzenkandidat der Christdemokraten sich „im Europawahlkampf als Kontrahenten gegenüberstanden und jetzt als Partner wiederfinden“. Der ehrgeizige SPD-Politiker hatte ursprünglich in die Spitze der EU-Kommission gestrebt, konnte jedoch bei den Personalverhandlungen seine Ansprüche nicht durchsetzen.
Foto: dpaDavid McAllister
Die CDU zieht mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten und europapolitisch unerfahrenen David McAllister in den Europawahlkampf. Der Parteivorstand bestimmte den Deutsch-Schotten während einer Klausur in Erfurt einstimmig. Mit ihrem dicken, aber mitunter unkonkreten Programm will die Partei deutlich machen: Sie ist für alle da.
Am 5. April kommt die CDU zu einem Kongress zusammen, um das Programm für die Europawahl am 25. Mai zu verabschieden. Darin wirbt die Partei für ein Festhalten an Merkels Sparkurs und eine Energiewende nach deutschem Vorbild in der Europäischen Union. Der Vorstand billigte den 77-seitigen Programmentwurf einstimmig. Das Papier ist in Teilen unkonkret, soll aber mit Themen von der Wirtschaftspolitik über die Energiewende bis zum Datenschutz eine möglichst breite Wählerschicht ansprechen.
Die CDU will einen Europawahlkampf führen, der die Vorzüge der Europäischen Union herausstellt und deutlich macht, wie sehr Deutschland von einem gemeinsamen Europa profitiert. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnt sie weiter ab. An Merkels Kurs zur Euro-Stabilisierung und der Hilfe zur Selbsthilfe für finanzschwache Länder will die CDU nichts ändern, da er sich ihrer Ansicht nach bewährt hat.
Rebecca Harms
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europa-Parlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Franziska (Ska) Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte.
"Mir ist sehr bewusst, dass ich schon weit über 30 bin, aber ich bin immer noch die Gorleben-Aktivistin und ich will immer noch die Welt verändern", schloss Harms ihre Bewerbungsrede unter Anspielung auf die Atomkraftgegner in der Region um das ursprünglich in Gorleben geplante Atommülllager.
Bernd Lucke
Bei den Bundestagswahlen ist die AfD knapp gescheitert, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament dürften sich die Euro-Kritiker aber gute Chancen ausrechnen. Als Spitzenkandidat geht der Bundessprecher Bernd Lucke ins Rennen. Auf Listenplatz zwei folgt der EX-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel.
Foto: REUTERSAlexander Graf Lambsdorff
Die FDP zieht mit dem Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff als Spitzenkandidat in die Europawahl. In seiner Bewerbungsrede Mitte Januar bezeichnete Lambsdorff die FDP als „überzeugte Europapartei“. „In dieser Europawahl geht es um viel“, sagte der liberale Europa-Abgeordnete. Die FDP spiele eine Schlüsselrolle bei der Frage, ob die Euro-Stabilisierung „marktwirtschaftlich umgesetzt wird“. Schuld an der europäischen Krise sei „das Fehlen ausgeglichener Haushalte, entschlossener Reformen und liberaler Wirtschaftspolitik“, sagte Lambsdorff. Die FDP hofft nach ihrem historischen Ausscheiden aus dem Bundestag, mit einem Erfolg bei der Europawahl einen neuen Aufschwung einleiten zu können.
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Guy Verhofstadt und Olli Rehn
Die europäischen Liberalen kürten Guy Verhofstadt und Olli Rehn zu ihren europaweiten Spitzenkandidaten. Bereits im Vorfeld hatte es eine Einigung gegeben, dass sich Verhofstadt als jetziger Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Barroso bewirbt. Rehn lässt ihm den Vortritt und will nach der Europawahl einen anderen hohen europäischen Posten in den Bereichen Wirtschafts- oder Außenpolitik übernehmen.
Verhofstadt ist Belgier aus Flandern und überzeugter Europäer. Der 60-Jährige war bis 2008 insgesamt neun Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. Seit 2009 ist der studierte Jurist Fraktionschef der europäischen Liberalen im Europaparlament. Verhofstadt und seine Frau haben zwei Kinder.
Rehn ist Finne und arbeitet seit 2004 als EU-Kommissar. Bis 2010 betreute er die EU-Erweiterung, danach übernahm er das Ressort Wirtschaft und Währung. Rehn hat in den USA und in Helsinki Politik, Wirtschaft, Journalismus und internationale Beziehungen studiert. 52-jährige wird in Brüssel als Vermittler und Diplomat geschätzt.
Alexis Tsipras
Die Europäische Linke hat den griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras nominiert. Der Politiker des „Syriza“-Bündnisses gilt als lautstarker Kritiker des Rettungsprogramms für Griechenland. Er droht mit einem Ausstieg seines Landes aus der Euro-Zone. Glaubt man den Umfragen, könnten die Linken bei den Wahlen in Griechenland rund 30 Prozent der Stimmen einsammeln und stärkste Fraktion werden. Tsipras begann seine politische Laufbahn in den 90er Jahren als Studentenführer. Er nahm an Anti-Globalisierungsdemonstrationen in Berlin, Genua und Florenz teil. 2008 wurde Vorsitzender der Linkspartei Syriza. Der 39-Jährige gilt als ausgezeichneter Redner. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei Söhnen in Athen.
Zu den vergangenen Europawahlen untersuchten die Forscher um Kommunikationswissenschaftler Brettschneider die Programme auch thematisch. Die Verständlichkeit des Programms spiegelt dabei die Einigkeit in der Partei zum Thema wider. So waren Passagen zur Energiepolitik bei den Grünen leicht verständlich, außenpolitische Positionen eher kompliziert ausgedrückt. "Kernkompetenzen sind am einfachsten zu kommunizieren", sagt Haseloff.
Die Lesbarkeit ist also auch ein Ausdruck dafür, wie einig sich eine Partei ist. An besonders komplizierten Stellen im Programm war die Partei wahrscheinlich dazu gezwungen, ihre Position stark auszudifferenzieren. Nur so können sie es allen Mitgliedern recht machen - und das Programm verabschieden.
Wer soll 120 Seiten lesen?
Ein weiteres Hindernis für interessierte Wähler ist die Länge des Programms. Erwarten die Grünen ernsthaft, dass sich jemand durch 120 Seiten Wahlprogramm forstet? Mit einer Bewertung von 7,7 sind die nicht einmal sonderlich lesbar. Haseloff empfiehlt eine Länge von maximal 60 Seiten. Die CSU kommt auf 17.
Eine Schlagwort-Analyse zeigt auch, worüber die Parteien in ihren Programmen am häufigsten sprechen. Es ist wenig verwunderlich, dass ganz oben in der Liste "Europa", "EU" und "europäisch" stehen.
Die CDU schreibt oft "Deutschland", die CSU "Bayern".
Die AfD benennt sich häufig selbst.