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Impfkampagne 256 Verfahren auf schnellere Impfung vor Verwaltungsgerichten

Exklusiv
Ein Großteil der Anträge wurde von den Gerichten wegen mangelnder Gründe abgelehnt, einige Verfahren erledigten sich auch oder wurden zurückgezogen, weil die Antragsteller dann doch ein Impfangebot erhalten hatten. Quelle: dpa

Der langsame Impffortschritt in Deutschland wird immer häufiger auch ein Fall für die Gerichte. Bundesweit gibt es Verfahren von Menschen, die die für sie vorgesehene Priorisierung überspringen wollen.

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Deutschlands langsamer Impffortschritt beschäftigt zunehmend auch die Gerichte. Bundesweit gibt es 256 Verfahren, mit denen Menschen eine schnellere Impfung gegen das Coronavirus erreichen und damit die für sie vorgesehene Priorisierung überspringen wollen, zeigt eine Umfrage der WirtschaftsWoche unter den 51 Verwaltungsgerichten.

Besonders viele Anträge gibt es in den Großstädten: Das Berliner Verwaltungsgericht zählt 40 Anträge auf schnellere Immunisierung, gefolgt von Hamburg (28 Verfahren), München (22) und Düsseldorf (20).

In nur wenigen Fällen hatten die Anträge bisher Erfolg, etwa, weil bei den Menschen eine schwere Behinderung vorlag, die nach Ansicht des Gerichts eine Hochstufung in der Priorisierung rechtfertigte. Ein Großteil der Anträge wurde von den Gerichten wegen mangelnder Gründe abgelehnt, einige Verfahren erledigten sich auch oder wurden zurückgezogen, weil die Antragsteller dann doch ein Impfangebot erhalten hatten.

Wie sich die Corona-Impfstoffe unterscheiden

Noch offen sind an den Verwaltungsgerichten 62 Verfahren, darunter auch zwei Fälle in Schwerin und Frankfurt am Main, in denen die Antragsteller mit dem Impfstoff von Biontech statt mit dem von AstraZeneca geimpft werden wollen. „Die zuständige Kammer geht davon aus, dass sich Verfahren, bei denen es um einen konkreten Impfstoff handelt, zukünftig häufen werden“, sagte eine Sprecherin des Frankfurter Verwaltungsgerichts mit Blick auf die Debatte um den Impfstoff von AstraZeneca. Allerdings würden sich die Richterinnen und Richter bei ihren Entscheidungen an den Empfehlungen der zuständigen Zulassungs- und Aufsichtsbehörden orientieren – und die empfehlen AstraZeneca uneingeschränkt.

Mehr zum Thema: Mit Klagen wollen sich Menschen eine schnellere Impfung erstreiten. Mehr als 250 Anträge gibt es bereits. Teils fordern die Kläger auch ein Recht auf Biontech. Die bisherigen Urteile zeigen, wer Chancen auf Erfolg hat.

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