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Handelskrieg
Handelskrieg USA/China: Was Amerika jetzt tun sollte Quelle: imago images

Was Amerika jetzt tun sollte

Martin Feldstein Quelle: Bloomberg, Montage
Martin S. Feldstein US-amerikanischer Ökonom, Professor für Wirtschaftswissenschaften und ehemaliger Oberster Wirtschaftsberater für US-Präsident Ronald Reagan Zur Kolumnen-Übersicht: Post aus Harvard

Die Strategie der USA im Handelskonflikt mit China ist schwer zu durchschauen. Die US-Regierung sollte klar sagen, dass die Strafzölle wegfallen, sobald die Chinesen den illegalen Zugriff auf US-Technologie beenden.

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Die häufigsten Fragen, die mir bei Gesprächen mit Nichtökonomen gestellt werden, betreffen die Zölle, die die USA auf Einfuhren aus China erheben. Warum macht die Regierung von Präsident Donald Trump das? Sind die Zölle nicht eine Steuer auf von den amerikanischen Verbrauchern erworbene Waren? Warum glaubt Trump, dass die USA einen Handelskrieg mit China „gewinnen“ können? Wie reagieren die Chinesen auf die aktuellen Zölle und die Drohung weiterer Zölle?

Ich stelle meiner Antwort normalerweise vorweg, dass ich wie fast alle Ökonomen Zölle generell ablehne. Auch ich bevorzuge ein Umfeld, in dem die Regierung nicht in den Import und Export eingreift und in dem US-Unternehmen ungehindert in anderen Ländern operieren können.

Ich erkenne an, dass wir ein enormes Handelsdefizit gegenüber der übrigen Welt aufweisen (in diesem Jahr rund 800 Milliarden Dollar oder vier Prozent vom US-BIP) und dass unser Handelsdefizit gegenüber China davon rund die Hälfte, also rund 400 Milliarden Dollar, ausmacht. Aber ich betone immer, dass unser Gesamthandelsdefizit die Tatsache widerspiegelt, dass die USA mehr ausgeben, als sie herstellen, was uns zwingt, die Differenz durch Nettoimporte zu beschaffen.

Die Strategie der US-Regierung ist schwer zu durchschauen. Die Regierung hat bisher nicht deutlich gesagt hat, was sie mit den verhängten Zöllen eigentlich erreichen will. Ein Grund für die Unklarheit ist, dass mehrere leitende Regierungsmitglieder bestrebt sind, die amerikanische Chinapolitik zu beeinflussen: Finanzminister Steven Mnuchin, der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, der Direktor für Handel und Industriepolitik im Weißen Haus, Peter Navarro, sowie Handelsminister Wilbur Ross.

Die USA haben in diesem Jahr Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, nachdem eine umfassende Untersuchung bestätigte, dass die Chinesen ihre WTO-Verpflichtungen verletzen, indem sie in China tätige ausländische Unternehmen zur Zusammenarbeit mit inländischen Partnern und zu Technologietransfers an diese Unternehmen zwingen. Aber die USA warteten die WTO-Entscheidung zur Bestätigung ihrer Klage und zur Autorisierung der Verhängung von Zöllen als Strafe für Chinas Regelverstoß nicht ab. Auch haben die USA nicht erklärt, dass sie die Zölle aufheben würden, wenn die Chinesen ihre illegale Forderung nach Technologietransfers zurücknehmen würden.

Chinesische Regierungsvertreter sagen, dass ihre Politik klar sei: Amerikanische Unternehmen würden nur dann Zugang zum chinesischen Markt erhalten, wenn sie im Gegenzug ihre Technologie einbrächten. Doch eine derartige Politik wird von der WTO ausdrücklich verboten und auch von anderen Ländern nicht verfolgt. Und Präsident Xi Jinping hat Chinas Ansatz kürzlich bestätigt, indem er erklärte, dass sich ausländische Unternehmen ohne derartige Weitergabe von Technologie in der Automobilindustrie engagieren könnten.

Als Mnuchin vor ein paar Monaten nach Peking reiste, um mit den Chinesen zu verhandeln, hatte er eine lange Liste von US-Änderungswünschen zur chinesischen Wirtschaftspolitik dabei. Darin ging es nicht nur um die Beendigung der erzwungenen Technologietransfers, sondern auch von staatlichen chinesischen Subventionen für verschiedene Branchen. Die chinesischen Verhandlungsführer lehnten Mnuchins Liste ab und argumentierten, sie sei zu lang und strebe danach, den Charakter der chinesischen Wirtschaftspolitik zu verändern.

Ich glaube, die politischen Entscheidungsträger sollten den Chinesen deutlich zu verstehen geben, dass die USA ihre Zölle beenden würden, wenn die Chinesen aufhören würden, die Technologie von US-Unternehmen zu stehlen. Dies würde auch die chinesische Politik umfassen, US-Firmen als Voraussetzung für eine Geschäftstätigkeit in China zu Technologietransfers an chinesische Partner zu zwingen, sowie die chinesische Praxis, US-Unternehmen Technologie direkt durch Cyberspionage und andere ungesetzliche Methoden zu entwenden.
Die chinesische Regierung verpflichtete sich zur Beendigung von Cyberdiebstählen von Industrietechnologie, als der damalige Präsident Barack Obama dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei einem Treffen im Jahr 2013 Beweise für derartige Aktivitäten durch die Volksbefreiungsarmee vorlegte. Doch erstreckt sich diese Einigung deckte nicht auf Diebstähle durch staatseigene und private Unternehmen. Die Verhandlungen sollten alle Formen von Technologiediebstahl abdecken.

Trump und andere US-Regierungsvertreter glauben, dass die USA einen Zollkrieg mit China gewinnen können, weil China ungefähr viermal mehr in die USA exportiert als die USA nach China exportieren. Die USA können den chinesischen Exporteuren daher eine viel höhere Last aufbürden als die Chinesen den US-Exporteuren. Die chinesische Volkswirtschaft ist zudem viel stärker vom Export abhängig als die US-Volkswirtschaft.

Die Zölle sind tatsächlich eine Steuer gegenüber amerikanischen Verbrauchern und Unternehmen, die im Rahmen ihrer Fertigungsprozesse chinesische Produkte verwenden. Doch sind die Preiserhöhungen, die die Amerikaner für chinesische Importe bezahlen, und die resultierenden Verluste beim Realeinkommen sehr gering. Die jährlichen Einfuhren aus China belaufen sich auf insgesamt rund 500 Milliarden Dollar. Würden die USA einen pauschalen Steuersatz von 25 Prozent verhängen, läge der Kostenanstieg für die amerikanischen Käufer – geht man davon aus, dass sich die von den chinesischen Exporteuren in Rechnung gestellten Preise nicht ändern – bei 125 Milliarden Dollar. Angesichts eines US-Volkseinkommens von über 20 Billionen Dollar betrügen die Kostenerhöhungen nur geringfügig mehr als 0,5 Prozent  der US-Gesamtausgaben. Und weil die chinesischen Exporteure vermutlich die Preise für einige ihrer Produkte reduzieren würden, lägen die Zusatzkosten für die amerikanischen Käufer unter 125 Milliarden Dollar. Zudem dürften die US-Konsumenten einen Teil ihrer Einkäufe auf US-Unternehmen oder auf Importe aus anderen Ländern verlagern - was die Nettokosten weiter senken würde.

Kurz gesagt: Die Kosten der verhängten Zölle sind im Verhältnis zu dem, was die USA erreichen würden, wenn sie China dazu bewegen könnten, seinen illegalen Zugriff auf die Technologie von US-Unternehmen einzustellen, nicht groß. Das Weiße Haus sollte klarstellen, dass dies das Ziel der US-Politik ist und dass die Zölle aufgehoben würden, sobald die Chinesen ihren WTO-Verpflichtungen nachkommen.

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