90,6 Milliarden Euro : Deutsche Verteidigungsausgaben brechen Rekord

Wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel präsentiert Generalsekretär Jens Stoltenberg eine neue Übersicht über die Verteidigungsausgaben der Alliierten. Es handele sich um die „größte Steierung seit Jahrzehnten“.

Litauen, Pabrade: Ein Leopard 2 Kampfpanzer der Bundeswehr nimmt zum Abschluss an der Nato-Übung Quadriga 2024 in Litauen teil.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit derzeit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Wie aus einer neuen Übersicht der Nato hervorgeht, entspricht die Rekordsumme einem Anteil am prognostizierten deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,12 Prozent. Die Quote würde damit höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet.

Deutschland hat sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorgenommen, in diesem Jahr erstmals die 2014 vereinbarte Nato-Zielmarke für Verteidigungsausgaben zu erreichen. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten jährlich mindestens zwei Prozent ihres BIP dafür einplanen.

Schlusslicht ist Spanien

In diesem Jahr werden nach den neuen Zahlen voraussichtlich 23 Bündnisstaaten die Zielmarke erreichen oder sogar überschreiten. Spitzenreiter bei der Quote sind derzeit Polen mit Verteidigungsausgaben in Höhe von 4,12 Prozent des BIP und Estland mit 3,43 Prozent. Beide Länder liegen damit noch vor den USA, die 2024 nach den jüngsten Schätzungen auf 3,38 Prozent kommen dürften.

Schneller schlau: Nato

Das bedeutet der Name „Nato“

Der Kurzname Nato steht fürNorthAtlanticTreatyOrganization – auf Deutsch: Organisation des Nordatlantikvertrags

Wer darf Nato-Mitglied werden?

Die Nato ist eine Allianz von europäischen und nordamerikanischen Ländern. Grundsätzlich heißt es bei der Nato, eine Nato-Mitgliedschaft sei offen für „jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen.“Um Mitglied zu werden, muss man den sogenannten „Membership Action Plan“ der Nato erfüllen. Zu diesem Plan wird man von der Nato eingeladen.

Mitglieder

Mit Schwedens Beitritt im März 2024 und dem Beitritt Finnlands im April 2023 hat die Nato aktuell insgesamt 32 Mitglieder. Seit 1949 sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA dabei. Sie gelten als Gründungsmitglieder. Später traten Griechenland und die Türkei (1952), Deutschland (1955), Spanien (1982), Polen, die tschechische Republik und Ungarn (1999), Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien (2004), Albanien und Kroatien (2009), Montenegro (2017) und Nordmazedonien (2020) bei.Stand: 11. März 2024

Beistandsklausel – kollektive Selbstverteidigung

Die Nato und all ihre Mitglieder haben sich dazu verpflichtet, dass ein Angriff gegen eines oder mehrere ihrer Mitglieder einen Angriff gegen alle darstellt. Dies ist das sogenannte Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Es ist in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags festgeschrieben und fand in der Geschichte der Nato erst einmal Anwendung: als Antwort auf die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 in den USA.

Nato-Beschlüsse

Laut Angaben der Nato beraten sich die Mitglieder täglich zu Sicherheitsfragen. Demnach kommen hunderte Beamte sowie zivile und militärische Experten jeden Tag zusammen. Ein Nato-Beschluss ist „der Ausdruck des kollektiven Willens aller Mitgliedsstaaten“, schreibt die Nato fest. Alle Entscheidungen werden konsensbasiert getroffen, also nach Diskussion und Konsultation zwischen den Mitgliedsländern. Bei der Nato gibt es keine Abstimmungen. Ein Beschluss ist immer das Ergebnis von Beratungen, bis eine für alle akzeptable Entscheidung getroffen ist.

Nato-Generalsekretär

Der Nato-Generalsekretär ist der höchste internationale Beamte im Bündnis. Er ist das öffentliche Gesicht der Nato, leitet den Internationalen Stab der Organisation und verantwortet die Steuerung der Beratungen und die Entscheidungsfindung in der Allianz.

Militärisches Engagement der Nato

Die Nato hat sich dazu verpflichtet, nach friedlichen Lösungen von Konflikten zu suchen. „Doch wenn diplomatische Anstrengungen scheitern, hat sie die militärische Macht, Operationen des Krisenmanagements durchzuführen“, heißt es bei der Nato. Diese müssen den eigenen Auflagen zufolge „im Rahmen der Beistandsklausel im Gründungsvertrag der Nato – Artikel 5 des Washingtoner Vertrags – oder mit einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen, entweder allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und internationalen Organisationen.“

Schlusslichter im Ranking sind Länder wie Spanien und Slowenien, Luxemburg, die derzeit bei unter 1,3 Prozent liegen. Auch Belgien (1,30 Prozent), Kanada (1,37 Prozent), Italien (1,49 Prozent) und Portugal (1,55 Prozent) werden die Nato-Zielmarke aber deutlich verfehlen.

Stoltenberg lobt „größte Steigerung seit Jahrzehnten“

Insgesamt werden die derzeit 32 Nato-Staaten nach jüngsten Schätzungen im Jahr 2024 rund 1,5 Billionen US-Dollar (etwa 1,4 Billionen Euro) für Verteidigung ausgeben. Die Inflation und Wechselkursschwankungen herausgerechnet würde dies im Vergleich zum Vorjahr insgesamt einem Anstieg um 10,9 Prozent entsprechen. Die europäischen Alliierten und Kanada allein würden den Angaben zufolge sogar auf ein Plus von 17,9 Prozent kommen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich zur Vorbereitung des Nato-Gipfels derzeit in Washington aufhält, lobte bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden die Entwicklung als „größte Steigerung seit Jahrzehnten“. Die Zahlen zeigten, dass die europäischen Bündnispartner und Kanada ihren Teil der Verantwortung für den Schutz aller Mitglieder des Nato-Bündnisses übernähmen. Biden sprach von einer „Rekordzahl“ an Verbündeten, die die Zielmarke für Verteidigungsausgaben nun erreichten.

Botschaft nicht nur an Russland

Mit der drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben reagieren die Alliierten insbesondere auf Russlands Einmarsch in die Ukraine. Durch eine deutliche Stärkung von Abschreckung und Verteidigung soll Kremlchef Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf ein europäisches Nato-Land keinerlei Erfolgschancen hätte. Beim Nato-Gipfel in Washington vom 9. bis 11. Juli würden sich die Verbündeten bereiterklären, sagte Stoltenberg, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine weiter zu verstärken. 

Hilfreich könnten die Zahlen zudem auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November sein. Der Republikaner hat im Wahlkampf bereits deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Trump hatte bereits in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 immer wieder über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten gewettert und zeitweise sogar mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis gedroht.

Stoltenberg sagte in einem Interview von „Welt“ und US-Medien, Trump habe nicht in erster Linie die Nato kritisiert. „Seine Kritik richtete sich gegen Nato-Mitglieder, die nicht genug in die Nato investieren.“ Der Nato-Generalsekretär lobte erneut das in Wiesbaden geplante Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Die Einrichtung des neuen Hauptquartiers sei wichtig, „unabhängig davon, wer
der nächste US-Präsident ist“. 

USA klar vor Russland und China

Trotz der deutlichen Steigerungen der Europäer werden die USA den Zahlen zufolge aber dennoch mit schätzungsweise rund 968 Milliarden Dollar erneut mehr als doppelt so viel Geld in Verteidigung stecken wie alle anderen 31 Nato-Partner zusammen und bleiben damit auch international die absolute Nummer eins.

Zum Vergleich: Die Militärausgaben Russlands wurden vom Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) für 2023 auf lediglich rund 109 Milliarden Dollar geschätzt, was unter Berücksichtigung von Kaufkraftunterschieden im Westen schätzungsweise rund 295 Milliarden Dollar entsprechen würde. China lag demnach bei 220 Milliarden Dollar beziehungsweise kaufkraftbereinigt bei 408 Milliarden Dollar.

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