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Angeblicher Journalistenmord Außenminister Maas verlangt Aufklärung im Fall Babtschenko

Babtschenko muss seinen vorgetäuschten Tod viel Kritik einstecken. Auch Außenminister Maas fordert eine Aufklärung und reist nach Kiew.

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Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnte, Journalisten dürften sich nicht zum Instrument von Geheimdienstoperationen machen lassen. Quelle: dpa

Berlin/Moskau Außenminister Heiko Maas fordert von der Ukraine Aufklärung über den Fall des zeitweise für tot erklärten russischen Journalisten Arkadi Babtschenko. Der Fall werfe viele Fragen auch zum Thema Glaubwürdigkeit auf, sagte Maas am Donnerstag vor dem Aufbruch zu einer zweitägigen Ukraine-Reise. „Ich habe schon die Erwartung, dass, wenn ich heute Abend in Kiew bin, ich die noch notwendigen Informationen erhalte, um mir daraus dann eine Meinung zu bilden.“

Russland bezeichnete den Fall als merkwürdig. Die Inszenierung von Babtschenkos Tod sei seltsam, erklärte der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau. Russland betrachte die Ukraine weiter als einen gefährlichen Arbeitsort für Journalisten.

Maas forderte, es müsse alles getan werden, um die Vorgänge aufzuklären. Die Ukraine könne beweisen, dass sie bei den Reformen zur Rechtsstaatlichkeit vorangekommen sei. „Es wäre eine gute Gelegenheit, einen solchen, für viele Menschen absolut nicht nachvollziehbaren Vorgang, rechtsstaatlich aufzuarbeiten“, sagte Maas. So könne man Vertrauen schaffen.

Maas wollte am Nachmittag nach Kiew reisen. Am Freitag will er bei Mariupol die Front zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den pro-russischen Separatisten besuchen, die die Ostukraine seit 2014 kontrollieren. Am Mittwoch hatte sich Maas nach der Nachricht von der Ermordung Babtschenkos empört gezeigt und eine Aufklärung des Falles gefordert.

Später stellte sich heraus, dass der Journalist am Leben ist. Der ukrainische Geheimdienst erklärte, man habe von einem russischen Plan zur Ermordung Babtschenkos erfahren und ihn mit Hilfe der Inszenierung vereitelt. Ein Ukrainer sei festgenommen worden. Babtschenko entschuldigte sich für die Täuschung. Sie sei Teil eines Sondereinsatzes gewesen, um auch andere große Terrorakte zu verhindern.

Deutsche Politiker kritisierten die Inszenierung. „Natürlich ist es eine großartige Nachricht, dass Babtschenko lebt“, sagte der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der Grüne Omid Nouripour, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte sei jedoch fragwürdig. „Taktisch mag die Geheimdienstaktion ein Erfolg gewesen sein. Strategisch aber war es gewiss keine gute Idee, dass Kiew mit der Empathie seiner engsten Partner gespielt hat.“

Der Linken-Politiker Andrej Hunko forderte eine internationale Untersuchung der Vorgänge, da zum wiederholten Mal unbewiesene Anschuldigungen gegen Russland erhoben worden seien. „Angesichts der andauernden Übergriffe und Anschläge auf Journalisten in der Ukraine ist die Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes um Arkadi Babtschenko nichts als ein zynischer Budenzauber“, erklärte er.

Auch AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland äußerte sich kritisch. „Wenn man Glaubwürdigkeit verlieren will, muss man es so anstellen, wie das die Ukraine gemacht hat“, sagte er. „Das ist Wasser auf die Mühlen Russlands. Ich kann nicht verstehen, wie man so dumm sein kann, eine solche Aktion zu starten.“

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warnte, Journalisten dürften sich nicht zum Instrument von Geheimdienstoperationen machen lassen. „Solche Inszenierungen sind ein Stich ins Mark der Glaubwürdigkeit des Journalismus“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Es ist unglaubwürdig, dass ein möglicher Mordanschlag nicht anders als durch dessen Vortäuschen verhindert werden kann. Wir fordern von den ukrainischen Behörden umgehend Aufklärung über die Hintergründe des vorgetäuschten Journalistenmordes.“

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