Berlin Für die Europäer ist es ein Glanzstück der Diplomatie, für US-Präsident Donald Trump der schlechteste Deal aller Zeiten: Das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms spaltet den Westen. Das musste jüngst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem USA-Besuch wieder erfahren. Es sei schwer, den US-Präsidenten von Positionen abzubringen, die er mehrfach öffentlich geäußert hat, sagte Macron, und meinte damit den Dissens um das Iran-Abkommen.
Bis zum 12. Mai muss die US-Regierung entscheiden, ob sie sich weiter an die Vereinbarungen halten will. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum transatlantischen Atomstreit:
Was regelt das Abkommen?
Das Abkommen, im Fachjargon Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wurde im Juli 2015 nach 20 Verhandlungsrunden unterzeichnet und trat im Januar 2016 in Kraft. Vertragspartner sind die Vetomächte des Uno-Sicherheitsrats (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) plus Deutschland auf der einen und Iran auf der anderen Seite.
Der Deal beschränkt sich auf den Streit um das iranische Atomprogramm. Themen wie Menschenrechte oder Irans Unterstützung für Terrororganisationen und schiitische Milizen wurden ausgeklammert, um die Verhandlungen nicht zu überfrachten.
Welche Vorschriften macht das Abkommen Iran?
Der Vertrag hat dem iranischen Atomprogramm enge Grenzen gesetzt. Das Land musste Zentrifugen abbauen, mit denen es Uran anreichern konnte, und einem Verzicht auf den Bau von Schwerwasserreaktoren zustimmen. So soll verhindert werden, dass Iran heimlich Kernwaffen entwickelt. Teheran ließ sich zudem auf umfangreiche Inspektionen durch Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ein.
Was erhält Iran dafür?
Die internationale Gemeinschaft hat die Sanktionen gelockert, die die iranische Wirtschaft in eine schwere Krise gestürzt hatten. Auch eingefrorene Auslandskonten Irans wurden freigegeben.
Hält sich Iran an die Auflagen?
Die Inspektoren der Vereinten Nationen geben eine klare Antwort: ja. Selbst die Amerikaner räumen ein, dass es keine Hinweise auf Verstöße gebe. US-Verteidigungsminister James Mattis betont daher sogar öffentlich, dass es im nationalen Interesse der USA liege, das Abkommen zu bewahren. Doch das sieht US-Präsident Trump anders.
Woran stört sich Trump?
Trump hat den Atomdeal schon im Wahlkampf attackiert. Er beklagt, dass der Weg zur iranischen Atombombe nur vorrübergehend versperrt ist. Tatsächlich beginnen erste Auflagen 2025 auszulaufen, was auch Israel scharf kritisiert. Letztlich geht es Trump jedoch um mehr. Er befürchtet, dass Iran weite Teile des Nahen Ostens unter seine Kontrolle bringt. Daher dringt er darauf, das iranische Programm zur Entwicklung von Raketen weiter einzuschränken und Irans Einfluss in der Region einzudämmen.
Was wollen die Europäer?
Die Europäer betrachten das Abkommen als Schlüssel zur Stabilisierung des Nahen Ostens. Sie wollen es daher nicht aufschnüren, betrachten Irans Raketenprogramm und die Unterstützung von Milizen und Terrorgruppen allerdings ebenfalls mit Sorge. Darum bieten sie den Amerikanern an, Zusatzabkommen zu schließen, um auf der Grundlage des Nuklearpakts eine Eindämmungsstrategie zu entwickeln.
Konkret wollen sie den Iran dazu bewegen, seine Tests mit ballistischen Raketen einzustellen und den Mittleren Osten nicht weiter zu destabilisieren. Zudem sollen einzelne Bestimmungen des Atom-Deals nicht länger auslaufen und Zusatzkontrollen eingeführt werden. Europäer und Amerikaner verhandeln derzeit außerdem darüber, den USA die Möglichkeit geben, einen Verstoß des Irans unmittelbar mit Sanktionen zu beantworten.
Was geschieht, wenn die USA aus dem Abkommen aussteigen?
Sollte Trump neue Sanktionen gegen Iran verhängen, würden die USA gegen das Abkommen verstoßen. Washington wäre international isoliert. Europäer, Russen und Chinesen werden versuchen, den Deal zu retten. Doch die Frage ist, ob Iran bei einem Vertragsbruch der USA noch ein Interesse an der Einhaltung des Abkommens hätte.
Denn international tätige Firmen würden einen großen Bogen um Iran machen, sollten ihnen US-Sanktionen drohen. Schon jetzt haben sich die iranischen Hoffnungen auf einen raschen Anstieg des Handelsvolumens nicht erfüllt. Daher wächst die Gefahr, dass Teheran sein Atomprogramm wieder aufnimmt und damit ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten auslöst.
