Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Verständnis für die Pläne osteuropäischer EU-Staaten geäußert, ihre Grenzen etwa zu Belarus durch Zäune zu schützen. „Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher seien, müsse es zudem Kontrollen innerhalb des Schengenraums geben.
Deshalb habe er in Brüssel vergangene Woche die Verlängerung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate angemeldet. „Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss.“ Diese Entscheidung müsse aber die nächste Bundesregierung treffen.
Hintergrund der Äußerungen sind die deutlich gestiegene illegalen Grenzüberschritte an der deutsch-polnischen Grenze. Diese betreffen vor allem Personen, die zuvor über Belarus nach Polen kamen. Die EU wirft der belarussischen Regierung vor, Migranten etwa aus dem Nahen Osten ins Land zu holen, um sie dann in die EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen abzuschieben.
Seehofer sagte, man habe zusätzlich acht Hundertschaften der Bundespolizei in das deutsch-polnische Grenzgebiet verlegt. Zwölf EU-Staaten hatten bereits Anfang Oktober gefordert, dass die Außengrenze des Schengen-Raums auch mit physischen Barrieren gesichert werden müssten. Litauen, Lettland und auch Polen haben bereits mit dem Bau von Zäunen etwa an der Grenze zu Belarus begonnen.
Grünen-Co-Chef Robert Habeck forderte Solidarität mit Polen und möchte die Flüchtlinge aus Belarus in Europa verteilen. Dabei müssten humanitäre Standards eingehalten werden, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zudem forderte Habeck schärfere EU-Sanktionen gegen Belarus. „Im Bereich der belarussischen Kali-Experte sowie gegen alle, die auf höherer Ebene das Regime stützen“, sagte er.
Zudem müsse es schärfere Sanktionen gegen Fluggesellschaften geben, die Menschen in Not nach Minsk brächten. Der Produzent Belaruskali zählt zu den Weltmarktführern der Düngemittelbranche und ist einer der wichtigsten Devisenbringer des Landes.
Die Polizei in Brandenburg griff an der deutsch-polnischen Grenze bei Guben mehr als 50 zum Teil bewaffnete Personen auf, die Migranten an der Einreise nach Deutschland hindern wollten. Bei Personenkontrollen seien Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sichergestellt worden, teilte die Polizei am Sonntag mit.
Die Aufgegriffenen stammten teils aus Brandenburg, seien aber auch aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern angereist. Sie hätten Platzverweise bekommen und die Region um Guben daraufhin verlassen. Die Personen seien dem Aufruf der rechtsextremen Splitterpartei „Der Dritte Weg“ zu einem sogenannten „Grenzgang“ gefolgt, hieß es.
