Bundestagswahl 2025: Wir brauchen wieder Richtung. Eine andere Richtung.
Es war ein kurzer, kalter, harter Wahlkampf, heißt es überall, aber es wurde viel zu wenig über die Zukunft des Landes gestritten. Zu viel kleines Karo, zu wenig großer Wurf. Verstehe ich, auch ich habe viele Vorschläge gelesen und Duelle, Quadrelle und Wahlarenen geschaut, aber ein Zielbild für 2030 vermisst: Was müssen wir tun, damit Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts eine dynamische Volkswirtschaft Europas ist, mit einem starken industriellen Kern und Mittelstand, führend in Schlüsselindustrien, eingebettet in eine neue Sicherheitsarchitektur? Kann man so ausbuchstabieren, das sollte die neue Regierung dringend machen.
Und doch habe ich bei dem Zukunftsvorwurf so meine Zweifel, ob er zielführend ist. Aus folgenden Gründen: Erstens, schon immer wurden in Wahlkämpfen vor allem Spatzen in Händen, nicht Tauben auf Dächern versprochen, Wohltaten, Entlastungen. Man gewinnt Stimmen mit Mindestlohn, Mieten und Steuern, nicht mit Visionen über Quantencomputing, Raumfahrt oder neue Krebstherapien.
Orwell’sche Umdeutung des Ukraine-Krieges
Zweitens, die Sorgen und Themen, die nahezu alle Deutschen in diesem Winter fast schon bedrückend bewegen, sind konkret, unmittelbar und gegenwärtig: Wirtschaft, Migration, Krieg und Frieden – und nahezu alle spitzen sich seit Wochen zu, als würden sie uns einkreisen: Fast jeden Tag eine Tausenderschlagzeile über Entlassungen, zwei Anschläge durch Asylbewerber und als Hintergrunddonner der Einsturz der westlichen Weltordnung, samt Orwell’scher Umdeutung durchs Weiße Haus, wer Aggressor und wer Opfer im Ukrainekrieg ist. In einer so bedrängten Gemengelage zieht kein Exkurs über KI-Effizienzgewinne.
Drittens liegt die letzte Zukunftserzählung, die 2021 Land und Ampel leiten sollte, in Trümmern: die „erfolgreiche Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität“ – plus Deutschlandtempo mit grün-liberaler Zitrusfrische. Zukunft ging zuletzt nicht gut aus.
Wir fühlen uns nun wie ein Stürmer, der keine Tore mehr schießt. Wir sind erstarrt und treiben gleichzeitig – weil es seit Jahren an den Kern, ans Eingemachte geht und keine Regierung Halt oder Einhalt bot. Auch da helfen keine Visionen – die einen wählen Rechtsaußen, damit Grenzen dicht gemacht werden, die anderen Linksaußen, damit sie in München oder Hamburg eine Wohnung finden.
So verschwinden die Lieferkettensorgenfalten
Es geht also, so langweilig das klingt, zunächst um die berühmten Hausaufgaben. Harte Arbeit, kein Rampenlicht. Die Produktivität sinkt seit einem Jahrzehnt; nun, es gibt drei bis vier bekannte Hebel, sie zu steigern.
Der Standort ist nicht attraktiv? Nun, 25 Prozent Unternehmenssteuer, selbst wenn sie in Schritten kommt, ist und bleibt ein Signal. Man könnte eine große Reform auch mit einem Made-in-Germany-Bonus kombinieren.
Die Energiepreise sind zu hoch? Die schnellste Maßnahme ist die Senkung der Netzentgelte – die Ausweitung des Angebots (Erschließung neuer Gasquellen, Ausbau erneuerbarer Energien, Wiedereinstieg in Kernkraft) dauert.
Die Bürokratie bleibt das ungezähmte Monster? Nun, dann machen wir doch ein Moratorium der großen Vorhaben, damit aller Lieferkettensorgenfalten verschwinden. Man muss nicht gleich mit der Kettensäge dran.
Die Kosten für das Bürgergeld explodieren? Dann müssen wir wieder Hartz IV einführen.
„Entlastet mich, aber helft mir nicht“
Nahezu alle Unternehmer, die ich im vergangenen Jahr gesprochen hatte, hatten eine Botschaft: Entlastet mich, aber helft mir nicht – lasst mich einfach machen.
Also muss es erst darum gehen, den Kern zu stärken. Richtung zu geben, vor allem eine andere Richtung, Signale der Entlastung, klare Impulse, andere Prioritäten. Geschlossener, geräuschloser, Ideen komplementär denkend statt nur als Minimalkonsens. Wenn dann Zuversicht wächst und wir Stärken nicht nur beschwören, sondern ausspielen, dann wächst auch die Lust auf Zukunft.
Und um die sollte es dann im zweiten Schritt gehen, in einem großen Zielbild. Wir hatten schon mal Leitmärkte und Schlüsseltechnologien definiert. Das Problem war nur, dass es viele Konzepte gab und danach ziel- und kopflos gefördert wurde. Daraus müssen wir die fruchtbaren Ansätze (Chipbranche rund um Dresden) filtern und jene prüfen, die vorerst oder teilweise gescheitert sind (Batterietechnologie; Northvolt).
Der kleine große Wurf
Daneben sollte es neue Dialoge mit Gründern und Unternehmern geben. Keine Konzernrunden wie im Kanzleramt, wo der BDI schnaufend ein- und ausgeht, sondern Dialoge, Plattformen. Viele Gründer haben mir begeistert erzählt, wie ansprechbar und erreichbar etwa die französische Regierung ist. (Man muss ja nicht gleich Singapur nacheifern, wo man sich als Gründer schnell mal in einer WhatsApp-Gruppe mit einem Minister wiederfinden kann.)
Der große Wurf war noch nie ein Konzept, das zu Deutschland passt. Wir sind nicht disruptiv, sondern Standortingenieure, die schrauben, werkeln und optimieren. Man kann ohnehin kein ganzes Land neu erfinden, hat der Ökonom Holger Schmieding treffend gesagt – wie soll das funktionieren, bei Zehntausenden Unternehmen? Sie werden sich schon ihre Nischen und Märkte suchen, wenn sie wieder an ihre Heimat glauben.
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