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China Gabriel darf nicht übers Ziel hinausschießen

Die härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber chinesischen Investoren ist in vielen Fällen vernünftig – aber nicht in allen. Denn einige Vorhaben von Sigmar Gabriel erschließen sich auch auf den zweiten Blick nicht.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht zur Eröffnung der deutsch-chinesischen Wirtschaftskonferenz in Chengdu (China). Quelle: dpa

Dass das Klima zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinen chinesischen Gastgebern auf seiner jüngsten Peking-Visite unterkühlt war, dürfte als untertrieben gelten. Manche Beobachter sprachen von einem „Eklat“, auch der Kommentar „diplomatisches Desaster“ fiel.

Grund für den frostigen Empfang und abgesagte Termine in der chinesischen Hauptstadt ist Gabriels neuer Kurs bei Unternehmenskäufen durch China in Deutschland. Der Minister will in Zukunft genauer hinsehen: Handelt es sich bei den Investitionszielen um strategisch wichtige und womöglich sicherheitsrelevante Unternehmen? Drohen Schlüsseltechnologien in fremde Hände zu fallen? Steckt hinter den – manchmal vorgeschobenen „privaten“ – Investoren in Wirklichkeit der Staat? All diese Fragen will das Wirtschaftsministerium künftig genau beantwortet haben.

Konkreter Auslöser für die Verärgerung der Chinesen bei Gabriels Peking-Besuch war die Ankündigung des Ministers, den angepeilten Kauf des deutschen Maschinenbauers Aixtron – einem Hersteller von Anlagen zur Fertigung von Halbleitern – durch einen chinesischen Fonds „vertiefend“ prüfen zu wollen. Das gleiche will Gabriel beim Verkauf von Ledvance an ein chinesisches Konsortium tun. Unter dem Namen Ledvance firmiert das Geschäft mit Glühbirnen und Leuchtstoffröhren des Münchner Technologiekonzerns Osram.

Gabriels neuer Kurs im Umgang mit Investoren aus China ist grundsätzlich richtig. Es ist schwer verständlich, warum chinesische Unternehmen, manchmal auch der Staat, sich unter deutschen Weltmarktführern, siehe Kuka, wie an einem reichhaltigen Büfett bedienen dürfen, deutschen Unternehmen in China dagegen bestenfalls Hausmannkost serviert wird. Unternehmen aus bestimmten Branchen, etwa der Telekommunikation oder der Finanzwirtschaft, hat Peking per Gesetz zu No-Go-Areas für ausländische Investoren erklärt.

Deutsche Firmen haben bislang nicht geklagt

Wer in bestimmten Branchen, etwa der Automobil- oder der Eisenbahnindustrie, in China eine Fertigung eröffnen möchte, muss zwingend einen chinesischen Partner mit an Bord nehmen. Das ist aber nicht alles: In vielen Fällen verlangt China auch einen umfassenden Technologietransfer. Die Deutschen müssen oftmals sämtliche Pläne und Blaupausen ihrer Produkte und Anwendungen offenlegen. Nur mit Hilfe wertvoller Siemens-Technologie konnte China beispielsweise seinen inzwischen recht erfolgreichen Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen entwickeln.

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Deutsche Unternehmens- und Verbandsvertreter haben die Ungleichbehandlung bislang klaglos hingenommen. Kritik wurde bestenfalls geäußert, wenn die Türen wirklich dicht verschlossen waren. Oberste Devise: Peking darf nicht verärgert werden, der chinesische Markt ist zu wichtig. Öffentliche Kritik kam einzig, dafür aber regelmäßig, von der Europäischen Handelskammer in China unter ihrem kantigen wie charismatischen Präsidenten Jörg Wuttke.

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